Steinener Rat: Gremium geht geschockt in die Haushaltsberatungen / Rücklagenentnahme oder Kredite
Steinen - „Es hilft uns nichts, etwas schön zu rechnen“, meinte Gunther Braun, als es bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag um die Einbringung der Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2021 bis 2024. ging.
Und in der Tat: Das Rechnungsamt sorgte mit dunkelroten Zahlen – die Rede ist von über vier Millionen Euro Miesen im kommenden Haushaltsjahr – für finstere Mienen bei den Ratsmitgliedern. Die nahmen die Eckdaten mit als Freizeitbeschäftigung zuhause, wo sie sich laut Bürgermeister Gunther Braun auf die „Erläuterungssitzung am nächsten Freitag“ vorbereiten sollen.
Vor lauter „Rot“ dürfte es da dem einen oder anderen Volksvertreter „schwarz“ vor den Augen werden. Ordentlichen Erträgen von 25,1 Millionen Euro stehen im Ansatz Aufwendungen von 29,2 Millionen Euro gegenüber. Und das, so steht es in der Vorlage des Rechnungsamtes, macht ein „ordentliches Ergebnis“ in Höhe von minus 4,1 Millionen. Euro aus.
Über den Schock hilft dann auch das dicke Plus von 2,2 Millionen Euro nicht hinweg, das die Gemeinde im Vorjahr 2019 verbuchen konnte, einem „Superjahr, das wir“ – so Braun - „gerne fortgesetzt hätten.“
„Die Pandemie hat ganze Arbeit geleistet“, sagte Rechnungsamtsmitarbeiterin Dagmar Reeb und kündigte an, dass auch das Haushaltsjahr 2022 mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro abschließen werde und dass sie erst im Jahr 2023 wieder mit einem positiven Ergebnis von knapp 600 000 Euro, 2024 allerdings wieder mit einem Fehlbetrag von 368 671 Euro kalkuliere. Zwar sei die Gemeinde „bisher recht gut durch das von Corona gebeutelte Jahr 2020 gekommen“, nun aber mache sich das Steuerjahr 2019 bemerkbar, weil es zum einen wegen der hohen Steuerkraftsumme weniger an Schlüsselzuweisungen gibt und zum anderen die Umlagen (Finanzausgleichsgesetz und Kreis) stark ansteigen.
Das Gremium muss sich nun mit Einsparmöglichkeiten befassen. Das werde, sagte Reeb, nicht einfach, weil die Verwaltung bei der Veranschlagung von Haushaltsmitteln für die Jahre bis 2024 sehr sparsam umgegangen sei. Sie wies darauf hin, dass ein Haushaltsausgleich für 2021, 2022 und 2024 nur über Rücklagenentnahmen herbeigeführt werden könne. Dank des guten Haushaltsjahres 2019 befänden sich 6,483 Millionen Euro auf der hohen Kante. Diese Summe werde sich voraussichtlich bis Ende 2024 auf 1,381 Millionen Euro reduzieren.
Allerdings gebe es auch noch Sonderrücklagen, die sich – Stand 31. Dezember 2019 – auf 8,545 Millionen Euro belaufen. Im Ergebnishaushalt rechnet die Verwaltung mit einem Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 2,287 Millionen Euro. Sollte es da zu einem Zahlungsengpass kommen, müsse auf Kassenkredite zurückgegriffen werden.
Diese Möglichkeit habe die Gemeinde „schon viele Jahre nicht in Anspruch nehmen müssen“, sagte Dagmar Reeb und betonte, dass im Finanzhaushalt 2021 für Investitionen von über 5,506 Millionen Euro Darlehen für die Bereiche Wasser und Abwasser in Höhe von 2,047 Millionen Euro eingeplant seien. Die restlichen Beträge, die nicht durch Darlehen abgedeckt werden, müssen aus liquiden Mitteln der Gemeinde sowie den beantragten Zuschüssen über insgesamt 848 506 Euro geschultert werden. Außerdem stehe noch eine Kreditermächtigung aus dem laufenden Haushaltsjahr über 1,781 Millionen Euro für Wasser und Abwasser zur Verfügung.
Soweit die „momentan aktuellen Zahlen“, die Reeb dem Gremium zur Verfügung stellen konnte. „Genauere Informationen zu inhaltlichen Fragen des Haushaltsplanes werden von den Fachbereichen und Sachgebieten in einer gesonderten Veranstaltung erläutert“, kündigte sie zu fortgeschrittener Stunde in der Wiesentalhalle an.
