Steinen Mühlehof strebt juristische Klärung an

Das Seniorenzentrum Mühlehof kämpft um die Wiederöffnung seines Cafés. Foto: Markgräfler Tagblatt

Steinen - Wie angekündigt, hat das Seniorenzentrum Mühlehof im Zusammenhang mit dem angestrebten Betrieb des Cafés für geimpfte Heimbewohner Verfassungsbeschwerde eingelegt. Unterstützt wird die Beschwerde, die am Donnerstag auf den Weg nach Karlsruhe gebracht wurde, von einem Heimbewohner, wie der Anwalt der Senioreneinrichtung mitteilt.

Zusammen mit der Verfassungsbeschwerde habe man auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit dem das gemeinsame Essen der Senioren zeitnah ermöglicht werden soll. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag sei zeitnah zu rechnen, so der Rechtsbeistand.

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts sei von vielen Seiten tatkräftig unterstützt worden. Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren hätten insbesondere drei Mitglieder des Deutschen Ethikrats, die Bundesarbeitsgemeinschaft für Seniorenorganisationen, das Kuratorium Deutsche Altershilfe, die Deutsche Stiftung Patientenschutz, der Leiter der Altersmedizin des Universitätsklinikums Frankfurt, Professor Pantel, der Direktor der medizinischen Virologie des Universitätsklinikums Tübingen, Professor Iftner, sowie die Bundesvorsitzende des Berufsverbands der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie, Dr. Huzly von der Universität Freiburg, Stellung bezogen.

Sie alle würden die zumindest teilweise Rückkehr zur Normalität der geimpften Senioren, die mit der Verfassungsbeschwerde erreicht werden soll, befürworten.

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