Kommunales: Verwaltung legt neuen Haushaltsplan vor / Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträgen
Eigentlich sah der Haushaltsplan für 2023, den die Gemeinde jüngst vorgelegt hatte, ein Plus vor. Aber bei der weiteren Entwicklung ergaben sich dann dennoch einige Minus-Posten. Grund war unter anderem die Erhöhung der Kreisumlage. Nun wurde dem Gemeinderat ein Zahlenwerk mit einem Ergebnis von 7654 Euro vorgelegt.
Von Maximilian Müller
Steinen - Entschieden wurde am Dienstag aber noch nichts. Die Sitzung wurde kurz nach 23 Uhr unterbrochen und am Mittwoch fortgesetzt. Zeit für die Anträge und Vorschläge der Fraktionen blieb dabei nicht. Dafür stellte der Rechtsanwalt und ehemalige Beigeordnete Schopfheims, Ruthard Hirschner, den neuen Haushaltsplan, Bauamtsleiter Dietmar Thurn die Investitionen und Hauptamtsleiter Carsten Edinger die Personalplanung vor.
Obendrauf gab es von Wolfgang Hafner, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, einen launigen Vortrag über die Gestaltung eines Haushaltsplans. Er und Hirschner hatten sich als externe Experten des Zahlenwerks angenommen, da bei der Gemeinde derzeit kein Kämmerer beschäftigt ist.
Hafner machte deutlich, dass es einen deutlich strukturierteren Haushaltsplan in der Gemeinde brauche. Die Gemeinde habe in den Vorjahren ungewöhnliche Wege eingeschlagen. Das gelte es nun rückgängig zu machen. Als er den Haushalt mit seinen rund 500 Seiten gesehen habe, sei es ihm fast schlecht geworden. Er sprach wiederholt von einem „Wahnsinn“.
Ergebnis von 7654 Euro
Hätte man alle Wünsche und Mittelanmeldungen aus der Verwaltung berücksichtigt, hätte man einen Haushaltsplanentwurf mit einem Ergebnis von rund minus 1,7 Millionen Euro vorgelegt, sagte Hirschner zum nun neuen Haushaltsplanentwurf. Nach mehreren internen Beratungen habe man aber ein Ergebnis von 7654 Euro errechnet.
Dafür gibt es aber einige Voraussetzungen. So müssten unter anderem die Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung, die Friedhofsgebühren sowie die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöht werden. Darüber hinaus muss die Verwaltung es im laufenden Jahr schaffen, 260 000 Euro einzusparen – eine sogenannte globale Minderausgabe.
Außerdem habe die Gemeinde früher zu konservativ geplant, sodass am Ende mehr übrig geblieben sei als geplant, was aber unnötig Mittel in Anspruch genommen habe. Dies habe man nun vermieden.
Braun nennt Vorhaben
Bürgermeister Gunther Braun nannte seine wichtigsten Projekte für das kommende Jahr und die Zukunft, als da wären der Brückenschlag zwischen Steinen und Höllstein, die Digitalisierung von Schulen, Kindergärten und Verwaltung, der Ausbau der Kindergartenplätze und die Sanierung des Freibads. Das Freibad sei zwar freiwillig, aber notwendig. Dabei gehe es ans Eingemachte. Ein weiterer Punkt betraf die Sanierung der Halle in Weitenau und der Wiesentalhalle.
Hauptamtsleiter Carsten Edinger ging auf die Personalplanung ein. So sollen eine neue Stelle für den Leiter der EDV, neue Stellen im Bereich Kinder, Jugend und Bildung und eine Stelle als Hausmeister geschaffen werden. Es herrsche jetzt auch Klarheit über die Eingruppierung eines Kämmerers, sagte Edinger. In Steinen sei es die höhere von zwei möglichen Stufen.
Noch vor der Vertagung der Sitzung machten die Sprecher der Fraktionen deutlich, dass sie gerne mehr „Zahlen, Fakten, Daten“ zu den Erhöhungen der Gebühren hätten. Zudem stelle sich die Frage, ob solche Erhöhungen sozial verträglich seien. Hirschner erwiderte, dass es sich bei solchen Zahlen einerseits um Prognosen handle, es andererseits aber ein erprobtes Vorgehen bei den Überschlagsrechnungen gebe.
Zudem herrschte im Gremium die Sorge, dass der Gemeinderat der Verwaltung mit dem Haushalt einen Blankoscheck ausstelle. Ulrike Mölbert, Sprecherin der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf, sagte, der Haushalt sei „mäßig schön gerechnet“. Hirschner widersprach dem und sagte, es sei alles dargelegt worden. Seitens der SPD wurde gewarnt, dass die Grundsteuer vielleicht nicht unbedingt während der laufenden Reform erhöht werden sollte.
Bauamtsleiter Dietmar Thurn stellte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats die Prioritäten im Fachbereich Bauen und Umwelt für das nächste und die kommenden Jahre vor.
So wird in die Trinkwasserversorgung in Hägelberg und Endenburg investiert, wobei teilweise mit Förderungen gerechnet wird. Die Investitionssumme liegt 2023 bei insgesamt 1,27 Millionen Euro. In die Sanierung der Infrastruktur im Bereich Moosmatt- und Bannweg fließen 2023 rund 1,75 Millionen Euro. Auch hier werden Zuschüsse erwartet. Im Zuge der Lärmaktionsplanung erwartet die Gemeinde im kommenden Jahr Tempo 30 in der Kirch- und der Bahnhofstraße. Außerdem will man sich auch um die Temporeduzierung in Weitenau und Schlächtenhaus kümmern.
In Planung sind ein Neubau des Kindergartens in Hägelberg sowie die Sanierung des Sanitärtrakts im Dora-Merian-Kindergarten. 70 000 Euro fließen in die Brandschutztechnik und die Abtrennung des Kindergartens in der Grundschule Weitenau. Dazu kommen 84 000 Euro für die Digitalisierung. Für die Grundschule Höllstein sind 200 000 Euro für die Elektroverteilung und den Brandschutz sowie 114 000 Euro für die Digitalisierung vorgesehen. Für die Möblierung des neuen Bürgerbüros wird mit 93 000 Euro gerechnet. Für die Sanierung des Freibads sind 30 000 Euro an Planungskosten im Haushalt eingestellt.
