Radwegtrasse: Räte wollen mitreden

Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler und Alexandra Bühler, Radverkehrsbeauftragte des Landkreises Lörrach, haben in der Gemeinderatssitzung in Steinen am Dienstag über den Sachstand beim Radschnellweg informiert. Dabei kritisierten die Fraktionen, dass sie an der Trassenfindung nicht beteiligt seien. Bürgermeister Gunther Braun will daher den Fachplaner in den Gemeinderat einbestellen, damit er die Wünsche aus dem Rat aufnehmen kann. Dem muss das Landratsamt aber zustimmen.

Von Christoph Schennen

Steinen. „Wir befinden uns aktuell in der Vorplanung“, sagte Bühler. Es wurden verschiedene Trassenverläufe gesammelt und zu drei Hauptvarianten verdichtet. Auch die Bürger konnten sich an der Trassenfindung beteiligen. Sie äußerten 350 Hinweise und ebenso viele Kommentare. Die Hauptvarianten werden nun naturschutzfachlich untersucht. „Die Vorplanung hat das Ziel, eine Vorzugstrasse zu finden“, so Bühler.

Intensive Ratsdebatte

Fachlich begleitet wird das Projekt von einem Projektbegleitkreis, ein politisch-fachliches Gremium mit bis zu 50 Teilnehmern. Mitglied dieses Gremiums sind auch Bürgermeister Gunther Braun und Dietmar Thurn, Leiter des Bauamts.

Rainer Eiche (SPD) hatte an den diversen Informationsveranstaltungen teilgenommen und ist nach eigenem Bekunden zu dem Schluss gekommen: „Wir haben keine Einflussmöglichkeiten auf die Trassenführung. Ich fühle mich als Gemeinderat nicht beteiligt.“ Stephan Mohr (Gemeinschaft) wies darauf hin, dass es bereits zwei Radwege nach Lörrach gebe: „Einen davon könnte man doch breiter machen. Vier Meter. Das würde völlig ausreichen.“ Er schlug vor, den Abschnitt der L 138, der im Zuge der Verlegung der Landesstraße an die Bahnlinie zurückgebaut werden soll, als Radschnellweg zu nutzen. Er warnte davor, dass der Fachplaner den Gemeinderäten eine Vorzugstrasse präsentiere, die diese ablehnen. Und er kritisierte den Plan, Straßen zu Radstraßen machen zu wollen. Die Gemeinden wollten das nicht. Ihm missfällt ferner, dass der Trassenverlauf zum Kreisklinikum schon festgelegt wurde.

Vorschläge der Kommunen einholen

Rudolf Steck (SPD) forderte die Radverkehrsplaner auf, Vorschläge aus den Kommunen einzuholen. „Wenn der Rat über die Varianten entscheiden soll, muss sich der Prozess ändern“, gab er verärgert zu Protokoll.

Ulrike Mölbert (Gemeinschaft) bekommt von Bürgern immer wieder die Frage gestellt, warum die Hauptvarianten an manchen Stellen nicht anders verlaufen. „Die Öffentlichkeit denkt, dass der Rat befragt und beteiligt wird“, so Mölbert. Und Marc Sutterer (CDU) forderte Bürgermeister Braun dazu auf, mit den Fraktionen über den Trassenverlauf zu sprechen. „Dann haben sie auch eine größere Legitimation in der Projektgruppe.“ Norbert Götz (CDU) regte an, die Breite des Radschnellwegs zu verringern. Er hält es nicht für sinnvoll, die gesamte Trasse zu beleuchten. Es gelte, Lichtverschmutzung zu vermeiden.

Hoehler und Bühler verteidigten das Projekt und das Verfahren. „Wir entschieden nichts über ihren Kopf hinweg“, versicherte Bühler. Sie sprach davon, dass nun die Chance bestehe, im Wiesental eine attraktive Radverbindung zu schaffen. Würde der Radschnellweg gebaut, hätte das auch positive Auswirkungen auf die Zubringerwege, sagte sie. Das ist insbesondere Mölbert ein Anliegen. Sie tut regelmäßig ihren Unmut über unzureichende Radwege in den abgelegenen Teilorten Steinens kund. Es sei sinnvoller, diese Radwege auszubauen, als „Unsummen in Prestigeobjekte wie den Radschnellweg zu stecken“, sagte sie.

Durchgängige Beleuchtung

Bühler sagte, es gebe Leute, die sich eine durchgängige Beleuchtung wünschen und andere, die sie außerhalb der Siedlungen ablehnen. Denkbar sei eine sensorgesteuerte Beleuchtung. „Wir sind auf dem Weg, hier Kompromisse zu finden.“

Hoehler sagte, für das Projekt müsse eine Fachplanung vorgelegt werden, weil der Landkreis Fördermittel bekommen wolle. Er wies auf die Machbarkeitsstudie hin, deren Ergebnis war, dass der Radschnellweg technisch und finanziell realisierbar sei.

„Wenn wir aber feststellen, dass auf der von uns präferierten Strecke die Machbarkeit nicht gegeben ist, dann können wir auch vom Projekt lassen“, betonte er. Bei der Anhörung habe sich ergeben, dass alle beteiligten Gemeinden wissen wollten, wie der Radschnellweg durch die Gewerbegebiete führe. Und in Steinen gehe es darum, wie der Radschnellweg mit den vielen Verkehrsträgern und -wegen (S-Bahn, innerörtlicher Verkehr, Bundesstraße) harmoniere.