Seniorengenossenschaft: Standards fürs Betreute Wohnen im Mühlehof müssen erarbeitet werden
In ihrem Jahresbericht für 2017 gab die Vorsitzende Birgit Petersen-Mirr einen Überblick über die vielfältigen, teils schwierigen Herausforderungen, mit denen sich der Vorstand der SGS im vergangenen Jahr auseinandersetzen musste.
Von Heiner Fabry
Steinen. Das an der letzten Hauptversammlung in Aussicht gestellte Jahr der Entscheidung war 2017 allerdings nicht. Über wichtige Entscheidungen zur Zukunft des Seniorenzentrums Steinen konnte - trotz intensiver Bemühungen – noch nicht entschieden werden.
Ein wesentlicher Punkt in dem seit 2014 andauernden Moderationsprozess dreht sich um Flächen im Seniorenzentrum, die der Gemeinde gehören (frühere Kurzzeitpflege, Café Mühlehof und andere), die die SGS und das Seniorenzentrum zurückkaufen möchten, um handlungsfähiger zu werden. Im Februar legte die Gemeinde zwar ein Verkaufsangebot vor, das aber noch geprüft werden muss. „Ob wir damit tatsächlich Zukunft gestalten können, ist für mich noch offen“, erklärte Birgit Petersen-Mirr.
Betriebsträgerschaft
Ein zweiter Knackpunkt betrifft die Betriebsträgerschaft für das Betreute Wohnen. Diese Betriebsträgerschaft wurde 2017 von der Gemeinde auf die Seniorenzentrum Mühlehof gGmbH übertragen. Da das Betreute Wohnen in Steinen nicht den Standards des Qualitätssiegels Betreutes Wohnen Baden-Württemberg entspricht, will eine neue AG Betreutes Wohnen mit Wohnungseigentümern und der Gemeinde die Modalitäten regeln, nach denen diese Standards erarbeitet und umgesetzt werden können (Notruf, Barrierefreiheit und andere). Auch hier stockt es. Der Gemeinderat tue sich schwer, seine eigenen Vertreter für den eingerichteten Beirat zu benennen, hieß es.
Moderationsprozess
Grundsätzlich bewertet die Vorsitzende aber den Moderationsprozess positiv. Auch wenn dieser Prozess die SGS Geld, Nerven und Zeit koset. Lob hatte Birgit Petersen-Mirr für Bürgermeister Gunther Braun, mit dem ein gutes Arbeitsklima gewachsen ist. „Das anfängliche Misstrauen ist weg“, erklärte die Vorsitzende. Aber gewisse Störungen in der Kommunikation mit dem Gemeinderat bestünden immer noch.
Im vergangenen Jahr hatte das Finanzamt moniert, dass die SGS hohe finanzielle Rücklagen gebildet hatte. Um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährdet, hat die SGS der Mühlehof gGmbH 25 000 Euro als Spende und weitere 65 000 Euro als zinsloses Darlehen zu geben. Mit Spende und Darlehen konnte die Mühlehof gGmbH eine Wohnung im Mühlehof erwerben, die an hilfsbedürftige Senioren mit einem Pflegegrad vermietet werden soll. Damit soll auch vermieden werden, dass das Betreute Wohnen im Mühlehof so teuer wird, dass es sich nur die „Betuchten“ leisten können.
Finanzgericht
Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg in Freiburg führt die Mühlehof gGmbH einen Rechtsstreit gegen das Finanzamt Lörrach. Hier geht es um die Frage der Lohnsteuerpflicht für die Fahrer der Tagespflege. Das Finanzamt ist der Meinung, dass diese Dienstleistung voll steuerpflichtig ist, während der Mühlehof argumentiert, dass die Fahrer nicht nur fahren, sondern den Kunden der Tagespflege gegenüber auch pflegerische Leistungen erbringen. Für die Position des Mühlehofs haben die Verantwortlichen der SGS und des Mühlehofs bei der Richterin viel Verständnis gefunden. Das Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen.
Wahlen
In ihrem Bericht für das Jahr 2017 ging Birgit Petersen-Mirr besonders auf die Veranstaltungen im Mühlehof ein. Das Open-Air-Kino war wieder ein voller Erfolg und wird auch in diesem Sommer wieder durchgeführt.
Keine Überraschungen gab es bei den Wahlen. Der zweite Vorsitzende Michael Balint, Schriftführerin Gerit Schmidt-Dreher, Rechnerin Waltraud Buchholz und Beisitzer Ernst Rihm wurden einstimmig im Amt bestätigt.
