„Wir dümpeln vor uns hin“

Steinen - Einige kritische Anmerkungen von Klaus Schwald in der Bürgerfragestunde läuteten im Gemeinderat den Themenkomplex „Ortsentwicklung Steinen-Höllstein“ ein.

Klaus Schwald wunderte sich, dass die Sanierungsmaßnahme erst jetzt ein Tagesordnungspunkt ist, zumal es das Förderprogramm seit 50 Jahren gibt.

Laut Bürgermeister Gunther Braun ist es der Gemeinde in der Vergangenheit nicht möglich gewesen, ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept (GEK) unter der Beteiligung der Bürger zu erstellen. Mittlerweile sei aber beim Regierungspräsidium Freiburg ein Antrag auf Aufnahme ins Landessanierungsprogramm 2021 gestellt worden. Das dazu erforderliche integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) liege vor und sei gemeinsam mit dem Förderantrag eingereicht worden.

„Wir dümpeln vor uns hin“, konstatierte Schwald angesichts des schleppenden Verfahrens, das sich laut Braun aber auch wegen der Corona-Pandemie hinzieht. Aus diesem Grund sind gemäß Braun Kommunalaufsicht und Regierungspräsidium in die Prozesse eingebunden.

In dem GEK-Bericht, den die Gemeinderäte zur Kenntnis nahmen, wird auf die drei bisherigen Sanierungsgebiete hingewiesen, auf die mit dem Bereich Steinen-Höllstein ein weiteres folgen soll. Die beiden Orte trennt nicht nur ein Fluss, die Wiese,      sondern auch eine Bundesstraße (B 317) und eine Bahntrasse (Wiesentalbahn). Folgerichtig ist der Brückenschlag Steinen-Höllstein (mit einer attraktiven Fuß- und Radwegeverbindung) eines der Sanierungsziele.

Darüber hinaus geht es in der sechstgrößten Kommune im Landkreis Lörrach in den kommenden zehn Jahren um die Themenfelder Natur und Landschaft, Demografie und Wohnen, soziale Infrastruktur, Freizeit und Kultur, Gewerbe, Mobilität sowie Energie und Klimaschutz.

Laut GEK-Bericht ist die Sicherung und Stärkung des Kleinzentrums Steinen eines der vornehmlichen Ziele. Voraussetzung ist aber die Reduzierung des Verkehrsaufkommens und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Dazu gehören      die Verlegung der L 138 an die Bahnlinie, eine Brücke zwischen der L 138 und der B 317, die Ostumfahrung, der Umbau des Kreisels und die Beseitigung des Bahnübergangs Eisenbahnstraße.

Einhergehen soll damit eine weitere städtebauliche Entwicklung der Ortskerne von Steinen und Höllstein. Dazu gehören städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität (Cornimont-Platz) und des Verkehrsraums (Kreuzungsbereich Kanderner Straße/Eisenbahnstraße).

Auch wenn der Tagesordnungspunkt ohne raumgreifende Debatte abgehandelt wurde, klang doch an, dass die Ortsteile nicht außen vor bleiben sollten. Apropos Debatte: Rudolf Steck (SPD) sagte, dass aufgrund der Auswirkungen des Entwicklungskonzepts auf die Gemeinde noch einiger Diskussionsbedarf besteht. Neu war für den Fraktionssprecher, dass die Kommunalentwicklung GmbH, eine Tochter der LBBW, in das Entwicklungskonzept einbezogen wurde.

Unterstützung erhielt Steck von Ulrike Mölbert: Der Gemeinderat gehöre im Vorfeld einbezogen und nicht nur bei der Abstimmung gefragt. Für die Fraktionssprecherin der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf ist „vieles richtig, aber auch einiges falsch“ gelaufen. Und sie stellte klar: „Die Gemeinde besteht nicht nur aus Steinen und Höllstein, sondern aus weiteren Ortsteilen.“ So sei der Radweg von Weitenau nach Steinen bis heute nicht fertiggestellt.

Coronabedingt, schreibt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage, konnte die Bürgerbeteiligung nicht wie geplant stattfinden. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen wird es eine Bürgerbeteiligung über die Online-Plattform der Gemeinde geben. Die Vorschläge der Bürger werden anschließend mit dem Gemeinderat in das Entwicklungskonzept eingearbeitet.