Zugriff auf Turbinenhaus

Von Christoph Schennen

Steinen. Einer Bürgschaftserklärung für das Darlehen der Kommunalen Wohnbaugesellschaft bei der Sparkasse Lörrach-Rheinfelden über 550 000 Euro hat der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Dies ermöglicht es der Kommunalen Wohnbau, Kreditbedingungen zu bekommen, die sich an den Rahmenbedingungen für die öffentliche Hand orientieren.

Ulrike Mölbert (Gemeinschaft für eine lebenswertes Dorf) und Marc Sutterer (CDU) kritisierten die Aussage in der Verwaltungsvorlage, wonach Ausfallbürgschaften von Kommunen für ihre ortsansässigen Vereine ein „übliches und verbreitetes Mittel“ seien, gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen.

Praxis für Kinderarzt

Die Verwaltung dürfe nur in Ausnahmefällen Bürgschaften gewähren, betonten beide. Ein solcher Ausnahmefall sei etwa die Bürgschaft, die die Verwaltung jüngst dem FC Steinen-Höllstein gewährte. Die Kommunale Wohnbau will das alte Turbinenhaus im Baugebiet „Alte Weberei“ sanieren. In ihr will ein Steinener Kinderarzt seine Praxis einrichten.

Die medizinische Grundversorgung im Neubaugebiet müsse sichergestellt werden, die Ansiedlung des Arztes sei daher sehr zu begrüßen, argumentiert die Verwaltung. Geplant sind auf dem Areal ferner ein Kindergarten und ein Schulzentrum. Um als Gemeinde vollen Zugriff auf die Immobilie zu behalten, nimmt die kommunale Wohnbau die Instandsetzung des historischen Gebäudes vor.