Todtnau Bürgerinitiative beklagt Verfahrensfehler

(vw)
In der Gemeinderatssitzung meldeten sich Bürger mit kritischen Anmerkungen zu Wort. Foto: Verena Wehrle

Hotelprojekt Todtnauberg: Kritische Wortmeldungen aus den Zuhörerreihen im Gemeinderat.

Todtnau - Rund 80 Bürger waren am Donnerstag in die Silberberghalle gekommen, um im Gemeinderat in Sachen Hotelprojekt mit zu diskutieren und die Beschlüsse zu verfolgen.

Peter Bucur-Volk fragte nach dem Bürgerbegehren in Sachen Hotelprojekt. Bürgermeister Andreas Wießner informierte, dass dafür noch zwei Dinge im Antrag geändert werden müssten und die Stadt nun auf eine neue Fragestellung der Bürgerinitiative (BI) warte.

Bernhard Gnädinger, Sprecher der BI, warf der Stadt einen Verfahrensfehler vor, da der offene Brief des Gemeinderats in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen worden sei, was laut eines Urteils des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg nicht zulässig sei. Denn die Bürger hätten keine Möglichkeit gehabt, mitzuerleben, welche Räte dafür oder dagegen stimmten, so Gnädinger. Wießner antwortete, dass es um Grundstückangelegenheiten gehe und es somit zulässig sei, nichtöffentlich abzustimmen.

Anke Schneider behauptete, dass Projektentwickler Hubertus Wichmann falsche Angaben gemacht habe. Denn entgegen dessen Angabe habe weder er noch ein Vertreter der Stadt jemals beim Träger des Feriendorfs wegen eines Kaufs angefragt. Wießner entgegnete, dass Wichmann ihm den Mailkontakt mit dem Träger zukommen lassen habe, der die Nachfrage nach Kauf und Pacht bestätige, jedoch sei für beides kein Interesse da gewesen.

Wichmann selbst sagte im Telefongespräch mit unserer Zeitung, er habe mehrmals per E-Mail und auf schriftlichem Weg beim Betreiber des Feriendorfes nach den Varianten Kauf oder Pacht angefragt, doch nie eine Rückmeldung erhalten. Er ärgere sich außerdem darüber, dass die Bürgerinitiative nicht zu einem direkten Austausch mit ihm bereit sei. Die über 80 von der BI gestellten Fragen würde er gerne mit der BI persönlich besprechen, sagte Wichmann.

Andreas Scheibes Appell an den Gemeinderat war, das Gutachten zur Wasserversorgung zu aktualisieren und darin die Messungen der Quellschüttungen von 2018 einfließen zu lassen.

Gisela Kaiser wünschte sich Infos über die Dauer der Bauzeit, zur Sanierung der Radschertstraße und zu den Maßnahmen, um chaotische Zustände auf der engen Straße durch den Ort bis zum Radschert zu verhindern. Mit der Antwort des Bürgermeisters „Wir werden es schon meistern“, zeigte sich Kaiser nicht zufrieden.

Hubert Burdenzki sagte, dass Sackgassen-Orte wie Todtnauberg eher beruhigt werden sollten und fragte, ob eine Diskussion über eine sanfte Tourismusentwicklung geführt wurde. Er wollte zudem wissen, welche Überlegungen es gebe im Hinblick auf die Kunden, die man mit dem Hotelbau verlieren werde. Wießner sagte dazu: „Ich gehe nach wie vor nicht davon aus, dass wir mit diesem Haus einen Massentourismus erleben werden. Der Betreiber geht von einer Auslastung von 65 Prozent aus.“

Gnädinger sprach als Alternative ein Grundstück in Fahl an, das von einem Immobilienmakler für den Bau einer Hotel- und Ferienanlage angeboten werde. Er schlug vor, sich dafür einen anderen Investor zu suchen, da der derzeitige kein Interesse habe. Wießner sagte, dass für dieses Grundstück auch kein anderer Investor gefunden werde.

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