Todtnau Freie Wähler: Schuldenverdopplung nicht tragbar

(jab)
Geld ist knapp in Todtnau: Um die Investitionen stemmen zu können, muss man Schulden machen. Foto: Anja Bertsch

Gemeinderat Todtnau: CDU und SPD stimmen dem Haushalt zu.  Warnung von Stadtkämmerer Andreas Klauser.

Todtnau - Über eine Million Euro neuer Schulden fürs laufende Jahr, die Rücklagen längst aufs Mindestmaß zusammengeschrumpft und kaum Besserung in Sicht: Um die Gemeindekasse in Todtnau ist es nicht eben rosig bestellt.

„Wir müssen aufpassen, dass wir kein dauerhaftes strukturelles Problem bekommen“, mahnte Kämmerer Andreas Klauser in der jüngsten Gemeinderatssitzung bei der Vorstellung des Haushaltsplans. Die erneute Schuldenaufnahme war für die Freien Wähler denn auch Grund, ihre Zustimmung zum vorgelegten Zahlenwerk zu verweigern. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Haushalt gebilligt.

Haushaltsvolumen

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 17 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt (der Teil des Zahlenwerks, der die Investitionen abbildet) liegt bei etwa 4,1 Millionen Euro. Gerade 13 Prozent dieser Millionensumme im Vermögenshaushalt erwirtschafte die Gemeinde selbst, machte Rechnungsamtsleiter Andreas Klauser angesichts der gerade 550 000 Euro deutlich, die die Gemeinde vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt umschichten kann. Über die Hälfte ihrer Investitionen finanziert die Gemeinde durch Zuschüsse. Ein gutes Viertel (27 Prozent) kommt aus Krediten. „Unsere Hauptaufgabe für die kommenden Jahre ist es, unsere Einnahmen zu erhöhen – etwa über Gebühren und Steuern. Oder aber wir sparen“, mahnte Klauser.

Verschärft wurde die ohnehin angespannte Lage in jüngerer Zeit „durch einen Wald, der als Einnahmequelle komplett ausfällt“, erklärte Bürgermeister Wießner. Er veranschlagte die Ausfallsumme durch Sturmschäden, Käferholz und einen wegbrechenden Markt auf 300 000 bis 400 000 Euro.

Schulden

Die Schulden im städtischen Haushalt belaufen sich Stand jetzt auf etwa 2,8 Millionen Euro. Für kommende Investitionen neu geplant sind Kredite über 1,1 Millionen; zusätzlich muss sie Stadt voraussichtlich eine Kreditermächtigung über 1,6 Millionen aus dem vergangenen Jahr geltend machen, so dass für 2019 voraussichtlich 2,7 Millionen neuer Schulden zu Buche stehen. Die Schulden der Stadt würden sich dann auf 5,5 Millionen etwa verdoppeln.

Investitionen

Wohin fließen die gut vier Millionen Euro, die die Stadt im laufenden Jahr aus dem Vermögenshaushalt investieren will? Der größte Brocken mit 1,8 Millionen fließt in die Stadtsanierung „Stadtmitte III“, das Regenüberlaufbecken Todtnauberg schlägt mit 1,3 Millionen zu Buche, die Erneuerung von Brücken mit voraussichtlich 600 000 Euro. Beschaffungen für Feuerwehr und Freibad belaufen sich jeweils auf etwa 80 000 Euro; vergleichsweise niedrigere fünfstellige Beträge sind für Bauhof, Waldwegeneubau, Erneuerung von Buswartehäuschen oder Straßenbeleuchtung geplant.

Alten- und Pflegeheim

Im Haushalt des Alten- und Pflegeheims schlagen sich die Sanierung und die Erweiterung von 71 auf 90 Plätze nieder: Nach Darlehensaufnahmen über 3,3 Millionen in den vergangenen Jahren ist für 2019 ein weiterer 1,5 Millionen-Euro-Kredit geplant. Da sich das Heim als Eigenbetrieb selbst tragen muss, werden sich die Investitionen in erheblichen Mehrkosten für die Nutzer niederschlagen, machte Bürgermeister Wießner deutlich.

Stadtwerke

Bei den Stadtwerken/Wasserversorgung stehen im laufenden Jahr Investitionen in Höhe von 603 000 Euro an (Wasserversorgung Truppenunterkunft Fahl, Rohrnetzerneuerung Schönenstraße und Sanierung Hochbehälter Lisbühl). Im Vergleich zu den Millioneninvestitionen der vergangenen Jahre sind das jedoch Peanuts, wie eine Übersicht zeigte.

Diskussion

Aus Sicht der CDU ist die finanzielle Situation „noch gut“, signalisierte Fraktionssprecher Hanspeter Steine-brunner Zustimmung zum Haushalt. SPD-Sprecher Jochen Stückler verwies darauf, dass die Kredite vor allem für Investitionen aufgenommen würde, die den Menschen zugute kommen: „In Todtnau geht viel. Dazu stehen wir und darauf sind wir stolz“, so Stückler. Insofern trage man auch den Haushalt mitsamt Schulden mit. Für die Freien Wähler sei die Verdoppelung der Schulden nicht tragbar, begründete Gerhard Michler die Nein-Stimmen seiner Fraktion.

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