Großprojekt in Todtnauberg: Stadt Todtnau will Äußerung von BI-Vertreter nicht akzeptieren.
Todtnau-Todtnauberg - In Sachen Hotelprojekt in Todtnauberg werden die Nerven dünner und der Ton rauer. Gut eine Woche vor dem Bürgerentscheid steht ein Konflikt zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinitiative im Raum, der zu rechtlichen Folgen führen könnte. Unabhängig davon macht der Vorfall deutlich, dass die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts immer tiefer werden.
Die Stadtverwaltung droht Bernd Schneider, Mitglied der Bürgerinitiative, angesichts einer Äußerung, die dieser bei der Informationsveranstaltung der Initiative „Pro Naturresort Todtnauberg“ am Mittwoch im Ortsteil Brandenberg getätigt haben soll, mit rechtlichen Schritten.
Um was geht es konkret? Andreas Klauser, der Rechnungsamtsleiter der Stadt Todtnau, schreibt, Schneider habe behauptet, Mitarbeiter der Stadt Todtnau hätten in ihrer Freizeit Handwerker beziehungsweise Betriebe telefonisch darauf hingewiesen, dass Sie dann keine Aufträge der Stadt Todtnau mehr erhalten würden, wenn Sie sich gegen das Hotelprojekt aussprechen würden. „Diese Behauptung stellt alle Mitarbeiter der Stadt unter den Generalverdacht, gesetzeswidrig zu handeln“, hält Klauser fest.
Deshalb hat die Stadtverwaltung Todtnau Bernd Schneider aufgefordert, entweder Beweise für seine Behauptung vorzulegen und Namen zu nennen, beispielsweise im Hinblick auf Zeugen, betroffene Betriebe oder Mitarbeiter der Stadt Todtnau, die solche Aussagen getätigt haben sollen – oder schriftlich zu erklären, dass er seine Behauptung öffentlich zurücknehmen und dies in der Folge auch tun werde.
Ursprünglich hatte die Stadt Schneider das Ultimatum gestellt, bis gestern um 10 Uhr dieser Aufforderung nachzukommen. Ansonsten werde man rechtliche Schritte einleiten.
Schneider meldete sich allerdings gestern per Mail bei der Stadt und bat um Aufschub. Ihm liege daran, in der Sache zu diskutieren, aber auch sachlich zu bleiben, schreibt Schneider und betont: „Rechtswidrige Äußerungen habe ich nicht getätigt.“ Die gegen ihn angedrohten rechtlichen Schritte würden das Risiko massiver Rufschädigung und gegebenenfalls erheblicher Kosten bedeuten. Jedenfalls könne er in der kurz gesetzten Frist nicht umfangreich inhaltlich antworten, werde sich aber bis Montag äußern.
Die Stadt akzeptiere diese Fristverlängerung, sagte Rechnungsamtsleiter Klauser auf Anfrage. Zum grundsätzlichen Vorgehen der Stadt in dieser Angelegenheit führte er aus, es sei eine der wesentlichen Grundlagen der Demokratie, dass jeder eine eigene Meinung haben und diese auch – ohne Repressalien befürchten zu müssen – öffentlich vertreten dürfe. „Wenn aber jemand versucht, durch persönliche Anfeindungen, falsche Behauptungen, Unterstellungen und so weiter seine Ansicht durchzusetzen, so zeugt das nicht nur von einem mangelnden Demokratieverständnis, sondern auch von fehlendem Anstand und ist das Gegenteil eines fairen Umgangs miteinander“, hält Klauser fest. Zur Zeit werde die Stadtverwaltung durch Mitglieder der Bürgerinitiative Todtnauberg so dargestellt, als handle sie nach Gutdünken sowie überwiegend im Interesse Einzelner und breche dabei alle Gesetze. Dies sei für die Mitarbeiter der Stadt Todtnau sehr belastend und verletzend, unabhängig davon, ob man für oder gegen das Hotelprojekt Todtnauberg sei.
