Gemeinderat: Todtnauer Ratsgremium beschließt einstimmig Bürgerentscheid. Termin am 26. Mai.
Todtnau - Die Entscheidung, ob das Hotel-Großprojekt in Todtnauberg realisiert wird oder nicht, liegt in den Händen der Bürger. Der Gemeinderat hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, dass es zu einem Bürgerentscheid über das Vorhaben kommen wird. Als Termin wurde der 26. Mai, an dem auch die Kommunal- und Europawahlen stattfinden, festgelegt.
Die Frage, die an diesem Tag den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt wird, lautet: „Sind Sie gegen den Verkauf und die Verpachtung eines Teils des Gemeindegrundstücks Flurstück Nr. 1294 auf dem Radschert in Todtnauberg zum Zweck des Baus eines Hotels?“ Als Begründung des Bürgerbegehrens hatte die Bürgerinitiative, die sich gegen das Hotelprojekt wendet, die Anlage als überdimensioniert bezeichnet; das mit ihr verbundene Verkehrsaufkommen stelle eine zu große Belastung für die Bewohner des Dorfs dar.
Bürgerinitiative sammelt Unterschriften
1366 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative im Rahmen des Bürgerbegehrens gesammelt. Nach der Prüfung durch die Verwaltung waren 1318 als gültig bewertet worden. „Das sind bei rund 4000 Wahlberechtigten rund 33 Prozent“, betonte Manfred Dietsche von der Bürgerinitiative. In ganz Baden-Württemberg habe es in den letzten drei Jahren keine so hohe Beteiligung bei einem Bürgerbegehren gegeben, betonte Dietsche in seiner Funktion als Vertrauensperson.
In einer kurzen Vorstellung ging Manfred Dietsche nochmals auf die Gründung der Bürgerinitiative ein. Es handle sich um keine feste Gruppierung, sondern um einen losen Zusammenschluss von Bürgern. Zusammengefunden habe man sich nach den ersten Vorstellungen des Projekts, nach denen bereits ein großer Widerstand gegen das Vorhaben in Todtnauberg feststellbar gewesen sei. Allein die Größendimensionen hätten starke Bedenken ausgelöst. „Es ist fast Wahnsinn, was man da auf den Weg bringen will“, sagte Dietsche. Unter anderem stelle sich die Frage, ob ein solches Vorhaben in einem als FFH-Gebiet ausgewiesenen Bereich überhaupt möglich sei. Das hierfür erforderliche öffentliche Interesse sei angesichts der Tatsache, dass ein privater Investor aktiv werden wolle, zumindest zweifelhaft.
Wenig nachvollziehbar scheine ihm die Begründung für das Vorhaben, dass der Tourismus gestärkt werden müsse. Dietsche: „Dafür brauchen wir keinen Großbau, sondern eine unzerstörte Landschaft.“ Für ihn sei klar, legte der BI-Sprecher dar, dass ein so großes Vorhaben nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden könne. Und bereits bei den Vorbereitungen für den Bürgerentscheid „hat man gespürt, was die Bevölkerung denkt“.
Sowohl die Verwaltung als auch die Gemeinderäte hielten sich mit inhaltlichen Anmerkungen zu dem Projekt am Donnerstag merklich zurück. Die von der Verwaltung in der Sitzungsvorlage dargelegte Alternativmöglichkeit für das Gremium, nämlich den Beschluss zu fassen, das betreffende Grundstück nicht für einen Hotelbau zu verkaufen oder zu verpachten, wurde nicht andiskutiert.
Demokratische Entscheidung
Die Ratsmitglieder brachten lediglich ihre Zustimmung zum Bürgerentscheid-Prozedere zum Ausdruck. Für die CDU-Fraktion meinte deren Sprecher Hans-Peter Steinebrunner, der sich persönlich zu dem Projekt bekannte, dass man dem Bürgerentscheid in der Hoffnung zustimme, zu einer demokratischen Entscheidung zu kommen. „Ich hoffe, dass diese Entscheidung dann auch von allen akzeptiert wird“, sagte Steinebrunner. Sollte das Vorhaben abgelehnt werden, werde es auf dem Radschert auch keine Bebauung geben.
Bei der „überwältigenden Zahl“ an Unterschriften bleibe gar nichts anderes übrig als dem Bürgerentscheid zuzustimmen, meinte auch SPD-Sprecher Jochen Stückler. Auch er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Ergebnis von allen akzeptiert werden möge.
Für die Freien Wähler sagte Gerhard Michler, dass seine Fraktion den Bürgerentscheid ebenfalls befürworte. Eine Farce sei indes die Herabsetzung des Quorums durch das Land. Sein Fraktionskollege Rolf Mühl meinte, er freue sich für die Bürgerinitiative, dass sie dieses Zwischenziel erreicht habe. Er persönlich hoffe, dass das Projekt gestoppt werde.
Nach der Beschlussfassung des Gemeinderats gab es, wenn auch etwas zögerlich, Beifall durch die rund 50 Zuhörer, die in die Alte Turnhalle gekommen waren.
