Gemeinderat Todtnau: Änderung des Flächennutzungsplans für das Projekt Hängebrücke abgesegnet
Intensiv diskutiert wurde in der Gemeinderatssitzung in Todtnau am Donnerstag über das weitere Vorgehen beim Projekt Hängebrücke. Konkreter Anlass war ein am Montag vom Todtnauberger Ortschaftsrat aufgestellter Forderungskatalog. Am Ende wurde der auf der Tagesordnung stehenden punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans mehrheitlich zugestimmt.
Von Peter Schwendele
Todtnau. Leicht irritiert vom Umgang des Ortschaftsrats Todtnauberg mit dem Vorhaben zeigte sich Bürgermeister Andreas Wießner. Was von diesem Gremium aufgelistet worden sei, habe mit dem in der Sitzung zur Debatte stehenden Flächennutzungsplan nichts zu tun. Dieser solle lediglich den verwaltungstechnischen Rahmen abstecken für den Bebauungsplan, der für das Vorhaben erstellt werden muss. Wenn sich der Gemeinderat nun dafür entscheiden würde, zunächst die vom Ortschaftsrat angeführten Themen – im Vordergrund steht die Verkehrs- und Parkplatzsituation – abzuarbeiten, müsse man die Behandlung des Flächennutzungsplans um Monate hinten anstellen. Diese Entscheidung sei auch für den Investor wichtig, so der Bürgermeister.
Todtnaubergs Ortsvorsteherin Franziska Brünner versuchte zu erläutern, weshalb die Forderungen des Ortschaftsrats „vielleicht mit überraschender Härte“ gestellt wurden. In der Vergangenheit seien die für ihr Dorf neuralgischen Punkte Verkehrslenkung und Parkplatzsituation immer wieder angesprochen worden, doch habe man bisher keine befriedigenden Reaktionen erhalten. „Deshalb kam jetzt eine gewisse Sorge auf, dass bestimmte Punkte bei der Umsetzung des Projekts nicht berücksichtigt werden“, sagte Brünner. Man stehe in Todtnauberg grundsätzlich hinter dem Projekt, doch die Frage sei, wie viele Schritte man in dem Verfahren gehen wolle, bevor man sich daran mache, die kritischen Punkte zu klären.
Besonders unzufrieden mit den bisherigen Abläufen zeigte sich Hans Gelpcke (CDU). Es sei doch mehr als nachvollziehbar, dass man in Todtnauberg mittlerweile offene Fragen zum wichtigen Thema Verkehr im Dorf besprochen und geklärt haben wolle. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Heribert Wunderle: „Wir wollen mehr Sicherheit.“
CDU-Fraktionssprecher Steffen Lehr sagte, dass seine Fraktion nach wie vor hinter dem Projekt stehe und es nicht torpedieren wolle. Allerdings warte man schon lange auf einen Vorschlag für einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor, in dem unter anderem die wichtigen Themen Verkehr und Parken behandelt würden. Insofern stimme die CDU der Änderung des Flächennutzungsplans jetzt zu – allerdings unter der Voraussetzung, dass ein städtebaulicher Vertrag geschlossen wird, bevor der nächste Schritt mit der Aufstellung eines Bebauungsplans erfolgt. Seine Fraktion vertrete die Ansicht, dass man sich mit diesem Beschluss nicht über die Haltung des Ortschaftsrats hinwegsetzt. „Es ist wichtig, dass es bald einen Zwischenbericht gibt, viele werden so langsam nervös“, fügte Lehr an.
„Wir sind klar für das Projekt“, sagte SPD-Fraktionssprecher Bernhard Steinebrunner, der nicht erkennen konnte, dass der bisherige Prozess unrund gelaufen ist. Seine Fraktion werde für die Änderung des Fächennutzungsplans stimmen, in der Folge müssten dann für das Vorhaben wichtige Punkte geklärt werden.
Ganz anders beurteilte Rolf Mühl (FW) die Lage. Das fehlende Verkehrskonzept sei ein „herausragender Punkt“ in der ganzen Angelegenheit. „Bevor das nicht geklärt ist, können wir keine weiteren Schritte machen“, mahnte Mühl und zeigte sich bereit, eine Verzögerung des ganzen Verfahrens in Kauf zu nehmen.
Bei der Abstimmung sprach sich eine deutliche Mehrheit für das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen aus. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung votierte das Gremium für die Änderung des Flächennutzungsplans. Mit dieser wird die Grundlage für eine Genehmigung des Bebauungsplans Hängebrücke geschaffen.
