Todtnau Schuldenanstieg „nicht hinnehmbar“

Wenn es dem Wald schlecht geht, tut dies auch dem Todtnauer Haushalt weh: Im Stadtwald wird 2020 mit einem Verlust von 600 000 Euro gerechnet. Fotos: Archiv Foto: Markgräfler Tagblatt

Düstere Wolken am Todtnauer Finanzhorizont: Die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts scheint in den kommenden Jahren kaum möglich. Die schwierige Situation im Forst und die Unwägbarkeiten durch die notwendige Felssicherung in Geschwend reißen millionenstarke Löcher ins finanzielle Gefüge der Stadt. Das wurde bei der Vorbesprechung des Haushalts in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag deutlich.

Von Peter Schwendele

Todtnau. Nachdem Rechnungsamtsleiter Andreas Klauser das Zahlenwerk skizziert hatte, fasste Bürgermeister Andreas Wießner die Lage und die Aussichten so zusammen: „Wir hatten schon häufiger schwierige Situationen, aber diesmal ist es wirklich heftig.“ Als besonders beunruhigend bewerten Wießner und Klauser die trüben Gesamtaussichten, die darin bestehen, dass nicht nur 2020 wohl kein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden kann, sondern auch in den zwei bis drei Folgejahren massive Minuszahlen drohen.

Zwei große Problemfelder

Das liegt zu einem großen Teil an der Lage im Stadtwald, der der Todtnauer Kasse in der Vergangenheit traditionell eine Summe um die 500 000 Euro pro Jahr geliefert hatte. In den kommenden zwei bis drei Jahren ist dagegen jeweils mit einem Verlust aus der Forstwirtschaft in etwa derselben Höhe zu rechnen. „Es fehlen uns also in den nächsten drei Jahren rund drei Millionen Euro“, rechnete der Bürgermeister zusammen, „und wir wissen nicht, wie wir das ausgleichen sollen.“

Zweites großes Problemfeld ist die Geschwender Halde, wo bekanntlich umfangreiche Felssanierungsarbeiten notwendig sind. Nach aktuellem Stand werden diese mindestens zwei Millionen Euro kosten. Allerdings sind Prognosen, auch was die Kosten eines notwendig werdenden Schutzzauns anbelangt, schwierig, wie der Bürgermeister einräumte: „Das ist im Moment nicht kalkulierbar, wir schwimmen da.“ Wießner hofft, dass es doch noch ein Förderprogramm geben wird, um die schwierige Situation bewältigen zu können. Man sei zwar in Gesprächen mit dem Regierungspräsidium, doch herrsche diesbezüglich momentan völlige Unklarheit.

Da die anstehenden Aufgaben für die Stadt nicht weniger und die Preise für bauliche Aktivitäten nicht günstiger werden, wie der Rathauschef betonte, nimmt die Schieflage des Haushalts sehr ungemütliche Formen an. Zwar muss nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NHKR), das Todtnau wie alle anderen Gemeinden in Baden-Württemberg ab dem kommenden Jahr anzuwenden hat, der Haushalt nicht mehr sofort zwingend ausgeglichen sein (Fehlbeträge müssen nach drei Jahren getilgt werden), doch könnte die aktuelle Situation gravierende Folgen haben.

Landratsamt könnte eingreifen

Dies räumten der Bürgermeister und der Kämmerer auf Nachfrage von Rolf Mühl (FW) ein. Es sei damit zu rechnen, dass das Landratsamt ein Konsolidierungskonzept verlangt. „Dann müssen wir die Kür streichen und sparen, wo es geht“, sagte Andreas Wießner. Und wenn die Stadt nicht angemessen reagiere, werde die Lörracher Behörde möglicherweise in einer nächsten Stufe Anweisungen geben, was genau zu unternehmen sei.

Der Ergebnishaushalt weist aktuell mit Erträgen von 15,43 Millionen und Aufwendungen von 17,13 Millionen ein Minus von 1,7 Millionen aus. Davon sind zwar eine Million Abschreibungen, es bleibt aber dennoch ein Betrag von rund 700 000 Euro, der nach derzeitigem Stand nicht erwirtschaftet werden kann.

Der Finanzhaushalt schließt mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 2,97 Millionen ab. Aus diesem herausgerechnet hat Kämmerer Klauser einen Finanzmittelbedarf für die anstehenden Investitionen in Höhe von 2,17 Millionen Euro, der nur durch Kredite gedeckt werden kann.

Die größten für 2020 geplanten Investitionsmaßnahmen: Feuerwehrgerätehaus Muggenbrunn (585 000 Euro), Feuerwehrgerätehaus Todtnau (250 000 Euro), Stadtsanierung „Stadtmitte III“ (960 000 Euro), Erschließung Hohfelsstraße Muggenbrunn (400 000 Euro), Erschließung Obere Radschertstraße Todtnauberg (200 000 Euro), Brückenbau (547 000 Euro), Neugestaltung Ortsmitte Muggenbrunn (400 000 Euro) und Wasserfallportal (1 100 000 Euro).

Schlussendlich würde die Verschuldung der Stadt Todtnau Ende 2020 bei rund 4,9 Millionen liegen (zum Ende diesen Jahres beträgt der Schuldenstand 2,8 Millionen). In der Vorlage zur Haushaltsberatung schreibt der Rechnungsamtsleiter deshalb: „Die zu erwartende Erhöhung des Schuldenstands ist nicht hinnehmbar, ohne dass ernsthafte Überlegungen angestellt werden, wie diesem Trend entgegengewirkt werden kann.“ Dies bedeute, dass insbesondere Freiwilligkeitsleistungen der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden müssen, hält Klauser fest.

Wie mit den vorliegenden Zahlen umgegangen werden soll, wird nun weiter im Hauptausschuss beraten.

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