Gemeinderat: Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2019 sorgt für Diskussionen.
Todtnau - In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es nach der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2019 Diskussionen im Ratsrund hinsichtlich einer möglichen Verdoppelung der Schulden. Rechnungsamtsleiter Andreas Klauser hatte in der Sitzung Abend „wenig erfreuliche Zahlen“ vorgelegt, wie er es nannte.
Zwar stünden rund 554 000 Euro mehr zur Verfügung, als im Haushaltsplan 2018 vorgesehen, doch dieser positive Saldo würde durch den sehr geringen Reinerlös (falls überhaupt vorhanden) im Stadtwald schrumpfen. Um die Maßnahmen, die in den Haushaltsentwurf 2019 eingestellt wurden, zu finanzieren, reiche die Nettoinvestitionsrate in Höhe von 524 000 Euro nicht aus. Der Haushaltsausgleich gelinge nur durch eine Darlehensaufnahme von 1,2 Millionen Euro, was bei einer Tilgung von 109 000 Euro eine Neuverschuldung von 1,1 Millionen Euro bedeute. Nach dem jetzigen Stand würde die Kreditermächtigung von 1,63 Millionen Euro aus dem Jahr 2018 benötigt, so dass die Verschuldung der Stadt am Ende des Jahres 2019 bei rund 5,5 Millionen Euro liegen würde (Ende 2018: 2,8 Millionen), was eine Verdoppelung des Schuldenstandes bedeute.
Große Ausgaben stehen auf dem Plan
Große Ausgaben stehen auf dem Plan: die größte Investition ist die Stadtsanierung Stadtmitte III mit Kosten von 1,8 Millionen Euro, nach Abzug der Zuschüsse bleiben hier 725 000 Euro bei der Stadt. Das Regenüberlaufbecken Todtnauberg steht im Jahr 2019 mit Kosten für die Stadt in Höhe von 540 000 Euro an (Kosten gesamt: 1,3 Millionen abzüglich Zuschüssen von 750 000 Euro), und die Erneuerung von 17 Brücken liege bei einer Summe von 309 000 Euro.
Um fünfstellige Summen geht es bei Ausgaben für Anschaffungen für die Feuerwehr (80 000 Euro), für Beschaffungen und Baumaßnahmen für das neue Freibad Todtnau (79 000 Euro) oder für den Waldwegebau mit 40 000 Euro.
Im Haushaltsplanentwurf für 2019 seien zunächst keine Erhöhungen von Steuern oder Gebühren vorgesehen, obwohl Mehreinnahmen auch ein Mittel wären, dem negativen Trend entgegenzuwirken, informierte Klauser. Doch gelte es hier immer, die Grenze der Zumutbarkeit für die Einwohner im Blick zu behalten.
Eine Verdoppelung der Schulden sei nicht hinnehmbar, sagte Gerhard Michler (FWV), da mache seine Fraktion nicht mit. Für „kleine Dinge“ sei nie Geld vorhanden. Hanspeter Steinebrunner (CDU) erklärte, dass in guten Jahren doch Schulden abgebaut worden seien. Jochen Stückler (SPD) sah die Zahlen etwas gelassener, fand sie aber trotzdem besorgniserregend.
Der Haushaltsentwurf wird nun im Hauptausschuss diskutiert. Hier müsse beraten werden, wie die Kreditaufnahme verringert werden könne, erklärte Bürgermeister Andreas Wießner. Ob ein Ertrag aus dem Forst komme, bleibe abzuwarten. Die Stadtsanierung III jedoch müsse kommen, sagte Wießner.
