Für 50 Maßnahmen will die Stadt Todtnau im Rahmen einer Klausurtagung klären, wo gespart werden könnte. Investiert werden muss trotzdem – etwa in die Brücke am Staubfreiweg und in ein neues Feuerwehrfahrzeug für Präg, hieß es am Donnerstag im Rat.
Die Verwaltung hat Gespräche mit dem Landratsamt zur Haushaltskonsolidierung geführt. „Wir haben dem Landratsamt zugesagt, über ein paar Punkte zu beraten“, sagte Bürgermeister Andreas Wießner im Gemeinderat. Am Montag hatte der Hauptausschuss getagt und eine Liste mit Sparvorschlägen erarbeitet, die Wießner nun dem Gemeinderat präsentierte. Für 50 Maßnahmen sind Einsparpotenziale aufgelistet.
Die Fassadenrenovierung an der Grundschule in Todtnauberg zum Beispiel wird auf einer der nächsten Jahre verschoben. Steffen Lehr kritisierte, dass jedes Jahr neue Aufgaben hinzukämen, die Zuweisungen aber nicht mehr würden. „Wir können nicht jedes Jahr die Grundsteuer erhöhen“, fügte der Christdemokrat hinzu.
Land, Bund und Kreis müssten sich überlegen, wie Kommunen besser finanziert werden könnten. Schließlich sei die Kommune zuständig für den Erhalt der Infrastruktur. Zwei Räte stimmten der Liste nicht uneingeschränkt zu.
Gerhard Michler, einer von ihnen, kritisierte die geplante Erhöhung der Grundsteuer B und den Ersatzneubau des Brückenbauwerks am Staubfreiweg. „Die Brücke wird nur von einem Landwirt befahren“, sagte der Freie Wähler unserer Zeitung. Er hält eine aufwendige Sanierung des Bauwerks für unnötig. Kämmererin Helena Weislogel regte eine Klausurtagung an, um zu beratschlagen, welche Einsparpotenziale realistisch sind.
Das Brückenbauwerk am Staubfreiweg soll in Fertigteilbauweise ausgeführt werden. Damit hat sich das Gremium für ein Nebenangebot des zweiten Bieters entschieden: mit 285 874 Euro liege dieses deutlich unter den Angeboten der anderen Bieter, hieß es im Rat. Einen Großteil der Investition – fast 250 000 Euro – übernimmt die Stadt. Die Förderhöhe beträgt 65 000 Euro. Die ausführende Firma habe versprochen, dass die aus drei Teilen bestehende Brücke in Aftersteg innerhalb von drei Wochen errichtet werde.
Um das Nebenangebot zu erläutern, hat vor vier Wochen ein Gespräch der Verwaltung mit Vertretern der Baufirma und des bauüberwachenden Ingenieurbüros stattgefunden.
Auch die Lose für das Feuerwehrfahrzeug in Präg hat der Gemeinderat vergeben. Den Zuschlag für Los 1 (Fahrgestell) und Los 2 (Aufbau) bekam ein Hersteller von Löschfahrzeugen aus Herbolzheim. Das Fahrgestell kostet 147 912 Euro, der Aufbau 260 623 Euro. Die Beladung wird von einem Feuerwehrtechnik-Unternehmen aus Giengen zum Preis von 77 254 Euro übernommen.
Bernhard Steinebrunner sagte, es werde viel Geld für eine kleine Ortschaft ausgegeben. Das Fahrwehrfahrzeug sei eine sinnvolle Anschaffung. „In Präg sind wir nun gut aufgestellt, und ich habe daher kein Bauchweh.“
