Gemeinderat Tunau: Umsatzsteuerneuordnung besprochen / Trinkwasser ist in Ordnung
In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde hinsichtlich einer Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Dorfstraße beschlossen, diese befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten.
Tunau. Bekanntgegeben wurde das Ergebnis einer umfangreichen Trinkwasseruntersuchung im Ortsnetz Bischmatt. Die im Mai untersuchten chemischen Parameter wiesen keine Beanstandungsmerkmale auf. Im Untersuchungsbericht wurde angegeben, dass neun coliforme Keime festgestellt wurden. Besondere Maßnahmen waren allerdings nicht zu treffen. Eine weitere Probe wurde im Juli vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg ebenfalls im Ortsnetz Bischmatt entnommen. Die mikrobiologische Untersuchung ergab eine einwandfreie Trinkwasserqualität.
Sodann hatte man sich mit der Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand zu befassen. Umsatzsteuerrechtlich ist die Gemeinde bisher nur im Rahmen der Wasserversorgung gewerblich tätig. Künftig sind auch Handlungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage umsatzsteuerbar, sofern eine Wettbewerbsverzerrung droht. Die Gemeinde hatte von der Möglichkeit, das bisherige Recht mittels Erklärung gegenüber dem Finanzamt bis längstens 31.12.2020 anzuwenden (Optionsrecht), Gebrauch gemacht. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde die Einführung der Umsatzsteuerneuordnung auf den 1. Januar 2023 verlängert. Der Gemeinderat beschloss, die Optionserklärung nicht zu widerrufen. Somit ändert sich hinsichtlich der Umsatzbesteuerung bis Ende 2022 nichts.
Nachdem im Feuerwehrgerätehaus in Schönau die zentrale Schlauchwerkstatt fertiggestellt wurde, hatte sich der Gemeinderat mit dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zu befassen. Für die an diesem Vertrag beteiligten Gemeinden werden die Kostensätze kostendeckend kalkuliert. Für nichtbeteiligte Gemeinden soll ein Gewinnaufschlag von zehn Prozent erhoben werden. Schläuche müssen entsprechend der Unfallverhütungsvorschrift mindestens alle zwölf Monate einer Sicht- und Druckprüfung durch eine sachkundige Person unterzogen werden. Bei 45 Druckschläuchen, sechs Saugschläuchen und einem Systemtrenner ergeben sich für Tunau jährliche Kosten von mindestens 722 Euro. Dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren wurde einstimmig zugestimmt.
Bürgermeister Dirk Pfeffer informierte über die Absicht der Deutschen Telekom, das derzeit noch durch UMTS genutzte Frequenzspektrum im Bereich von 2,1 GHz an möglichst allen bestehenden Standorten für die Mobilfunkstandards LTE und 5G zu nutzen. Durch die sogenannte Refarmingtechnik soll ein paralleler Betrieb von zwei Mobilfunkstandards in einem Frequenzban ermöglicht werden. Da auch auf dem Umsetzer in Michelrütte UMTS vorhanden ist, könne davon ausgegangen werden, dass auch hier eine entsprechende Modernisierung vorgenommen wird. Darüber hinaus berichtete der Bürgermeister über den massiven Borkenkäferbefall im Bereich des Schweineweges. Hier mussten rund 2000 Festmeter Holz eingeschlagen werden.
