Gespräche über Handelsabkommen Furcht vor Huawei: Trump macht Indien Druck beim Thema 5G

Neu Delhi - Die US-Regierung lässt bei ihrer Kampagne gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei nicht nach: Präsident Donald Trump mahnte Indien beim Aufbau der Mobilfunknetzwerke der nächsten Generation mit drastischen Worten zu großer Vorsicht.

Die 5G-Technologie müsse ein Werkzeug für "Freiheit, Fortschritt und Wohlstand" werden und dürfe kein Vehikel für "Unterdrückung und Zensur" werden, sagte Trump am Dienstag nach Gesprächen mit Indiens Premierminister Narendra Modi.

Trump nannte Huawei, den führenden Anbieter von 5G-Technologie, nicht beim Namen. Seine Worte schienen jedoch eine klare Aufforderung zu sein, das Unternehmen vom Netzaufbau in dem aufstrebenden Schwellenland auszuschließen. Die US-Regierung verdächtigt Huawei, ein Spionagevehikel der kommunistischen Führung in China zu sein. Huawei weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die G5-Technologie ist wegen der hohen Datenübertragungsrate auch für die Kriegsführung der Zukunft wichtig.

Washington macht weltweit Druck auf verbündete Regierungen, Huawei vom Aufbau der besonders schnellen Netze auszuschließen. Der Anbieter gilt aber technologisch als am weitesten fortgeschritten und auch als günstiger als die wenigen existierenden Konkurrenten. Indien hat noch keine endgültige Entscheidung zum 5G-Netzaufbau getroffen, hat Huawei aber bei ersten Netzwerk-Tests zugelassen.

Mit seinem zweitägigen Staatsbesuch will der US-Präsident die Beziehungen zu Indien ausbauen, der mit 1,3 Milliarden Einwohnern bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt. Die USA sehen Indien als ein wichtiges Gegengewicht zum zunehmenden Machtanspruch des kommunistischen Chinas in ganz Asien.

"Die Beziehung zwischen Indien und den USA ist eine der wichtigsten des 21. Jahrhunderts", sagte Modi. Die USA wollen Indien auch bei der Modernisierung seiner Streitkräfte unterstützen. Neu Delhi werde Rüstungsgüter, darunter auch Kampfhubschrauber vom Typ Apache, im Wert von drei Milliarden Dollar kaufen, sagte Trump.

Während Trumps Besuch kam es in der Hauptstadt Neu Delhi zu gewaltsamen Protesten gegen ein vom Hindunationalisten Modi durchgedrücktes Einbürgerungsgesetz, das nach Ansicht von Kritikern gezielt Muslime diskriminiert. Bei den Protesten starben seit Montag mindestens zehn Menschen, wie die Polizei mitteilte. Außerdem seien Fahrzeuge und Geschäfte in Brand gesetzt und mehr als Hundert Menschen unter anderem von Ziegelsteinen verletzt worden, die von Befürwortern und Gegnern des Gesetzes geworfen worden seien.

Trump wollte sich auch auf Nachfrage von Journalisten nicht öffentlich zu dem umstrittenen Gesetz und den seit Monaten anhaltenden Protesten äußern. Er habe mit Modi über das Thema gesprochen, der ihm versichert habe, dass es in Indien Religionsfreiheit gebe. In Indien gab es zuletzt verstärkt Bedenken, dass die Proteste zu Gewalt zwischen extremistischen Hindus und Muslimen führen könnte. Im mehrheitlich hinduistischen Indien sind Schätzungen zufolge rund 200 Millionen Menschen Muslime.

Im Rahmen von Trumps Besuch vereinbarten Indien und die USA auch eine engere Zusammenarbeit bei der Energieversorgung. Zudem sollen in Kürze Verhandlungen zu einem umfassenden Handelsabkommen beginnen zwischen den USA, der weltgrößten Volkswirtschaft, und Indien, der fünftgrößten. Auch bei der Bekämpfung von Terrorismus wollen beide enger zusammenarbeiten.

Am zweiten und letzten Tag seines Staatsbesuchs war Trump zunächst mit militärischen Ehren vom indischen Präsidenten Ram Nath Kovind empfangen worden. Im Anschluss besuchten der Präsident und die First Lady Melania Trump eine Gedenkstätte für Mahatma Gandhi, den Helden der indischen Unabhängigkeitsbewegung.

Am Montag hatte Trump in der westindischen Stadt Ahmedabad mit Modi vor rund 100 000 Menschen in einem Cricket-Stadion gesprochen. Nach dem gemeinsamen Auftritt flogen der US-Präsident und seine Gattin Melania weiter ins nördliche Agra, wo sie den berühmten Taj Mahal besichtigten. Das herrschaftliche Mausoleum aus weißem Marmor direkt am Fluss Yamuna ist eine Unesco-Weltkulturerbestätte.

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