Utzenfeld Volksbegehren könnte Gold wert sein

Die Diskussion um das Volksbegehren zur Rettung der Bienen prägte auch die Bezirksversammlung des BLHV. Foto: Die Oberbadische

Utzenfeld - Kein Zweifel: Mit dem „Volksbegehren Artenschutz“, das im vergangenen Jahr zur „Rettung der Bienen“ und „gegen das Artensterben“ eingeleitet wurde, haben die Initiatoren ein paar schmerzhafte Wirkungstreffer erzielt. Auch bei den Mitgliedern des BLHV, die sich am Samstag in Utzenfeld zur Bezirksversammlung trafen.

„Wenn das Volksbegehren durchgesetzt wird, müssten die meisten ihre Betriebe aufgeben"

Dies nicht nur, um Wunden zu lecken, sondern auch um zu demonstrieren, dass sie geschlossen hinter den Verbandsverantwortlichen stehen, die den Widerstand gegen die Forderungen des Volksbegehrens organisieren. Dabei werden diese im Grunde gar nicht angezweifelt. Im Gegenteil, die Landwirte halten das Thema, das bei der Versammlung breiten Raum einnahm, für wichtig. Schließlich seien gerade sie „besonders auf ein funktionierendes Ökosystem angewiesen“, betonte Bezirksvorsitzender Heinz Kaufmann. Aber: „Wenn das Volksbegehren Artenschutz durchgesetzt wird, müssten die meisten Landwirte ihre Betriebe aufgeben.“ Mit schwerwiegenden Folgen für die Verbraucher, die kaum mehr regionale Produkte bekämen.

 35 Prozent Ökolandbau bis 2035: "Einfach nicht umsetzbar"

Im Visier haben die Landwirte die Forderung, bis zum Jahr 2035 den Ökolandbau auf 35 Prozent aufzustocken. Das sei, sagte Kaufmann, „einfach nicht umsetzbar“. Zum einen würden „viel mehr Biolebensmittel erzeugt als nachgefragt“, zum anderen müssten die Deutschen „mindestens vier mal so viel Geld als bisher für Biolebensmittel ausgeben, damit die Landwirte von ihrer Arbeit leben könnten.“

Auch deshalb haben die Landwirtschaftsverbände zu einer Unterschriftenaktion aufgerufen. Rund 10 000 Unterschriften habe man beisammen, mit mehr als 50 000 Stimmen werde der „Volksantrag“ schon bald in die aktuelle politische Debatte eingebracht, versicherte Heinz Kaufmann.

BLHV-Geschäftsführerin Verginiya Kaerger meinte: „Das Begehren hat dazu beigetragen, dass wir nicht mehr als Täter, sondern als Erzeuger von Nahrungsmitteln den Kopf wieder höher tragen können.“ Denn die Einstellung großer Teile der Bevölkerung habe sich für die Landwirte ins Positive verändert. „Jetzt müssen wir dran bleiben, die Leute gut und richtig informieren und sie mitnehmen auf unserem neu eingeschlagenen Weg“, forderte Kaerger.

Bauern nicht "Täter", sondern Erzeuger von Nahrungsmitteln

Unterstützt wird der BLHV bei dieser Offensive von den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) und Christoph Hoffmann (FDP). Hoffmann fordert von der Politik „klare Rahmenbedingungen und ein hohes Maß an Verlässlichkeit“, was allerdings und unbedingt auch im Ausland gelten müsse.

Zum Thema Wolf meinte er, dass dieses Tier ins Jagdrecht aufgenommen werden müsse. Es müsse entschieden werden, wo er willkommen ist und wo nicht. „Wolf und Weide vertragen sich nämlich in gar keinem Fall“, sagte Hoffmann.

"Keine Gesetze durch die Hintertür"

Armin Schuster glaubt, dass „das Volksbegehren Gold wert ist, wenn keine der beiden Seiten zu Extremen neigt“. Er beteuerte, dass die CDU auch in dieser Sache „keine Gesetze durch die Hintertür machen wird“ und versicherte, dass ihm ein Gesellschaftsvertrag vorschwebe, der von allen Beteiligten – Handel, Landwirten, Wissenschaft, Politik und Verbrauchern – getragen wird.

„Wir brauchen eine Lösung der Mitte, mehr Individualität, mehr Regionalität und ein gerüttelt Maß Entbürokratisierung“, sagte Schuster und plädierte auch für ein „Sonderprogramm Schwarzwald“, in dem sich die besondere Situation der hiesigen Region niederschlagen solle. Armin Schuster machte keinen Hehl daraus, dass – wie von vielen Landwirten befürchtet – die Gefahr drohe, dass Menschen, die von Landwirtschaft keine Ahnung haben, eine unqualifizierte Politik machen.

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