Nur noch mit Tempo 40 durch die Stadt

Statt 50 Stundenkilometer soll künftig auf B 317 durch Schönau ganztags nur noch 40 gefahren werden. Dafür spricht sich der Gemeinderat aus. Denn das mit der Lärmaktionsplanung beauftrage Büro Rapp hatte dies vorgeschlagen. Ziel der Geschwindigkeitsreduzierung ist es, den Lärm auf der viel befahrenen Straße zu reduzieren. Bis auf drei hatten sich alle Räte für die Reduzierung entlang der B 317 (Friedrichstraße) zwischen der Einmündung Bahnhofstraße (Höhe Jogi-Löw-Stadion) und dem Beginn der Tempo 30-Zone in Schönenbuchen ausgesprochen. Nun werden die Öffentlichkeit, die Behörden sowie die Träger der öffentlichen Belange in den Prozess eingebunden.

Carina Schulz vom Büro Rapp hatte zuvor den Räten die Situation an der B 317 erläutert. Im 420 Meter langen Streckenabschnitt im Süden der Straße (Gewerbe- und Mischgebiet) gebe es nur wenige Betroffene, so dass dort keine Maßnahmen nötig seien. Es gilt Tempo 50, beziehungsweise Tempo 70, die maximalen Schallpegel erreichen Werte von 71 Dezibel tagsüber, beziehungsweise 63 Dezibel nachts. Dem Beschluss, zwischen Haldenweg und Am Haselbach nachts Tempo 30 einzuführen, hatte die Untere Straßenverkehrsbehörde 2020 durch abgelehnt. Nach der Berechnung der Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RLS 19) gibt es in diesem Bereich nur zwei Hauptwohngebäude mit vier Betroffenheiten.

Schönenbuchen geplagt

Wichtiger seien jedoch Maßnahmen an der B 317 in Schönenbuchen. Hier erreichen die maximalen Schallpegel Werte von 71 Dezibel tagsüber und 62 Dezibel nachts. Entlang des 440 Meter langen bebauten Streckenabschnitts seien die Betroffenheiten trotz Tempo 30 immer noch hoch, sagte Schulz. 43 Anwohner müssten zwischen 6 und 22 Uhr Schallpegel von über 70 Dezibel aushalten, nachts sind 71 Anwohner einem Schallpegel von über 60 Dezibel ausgesetzt. „Die grundrechtliche Schwelle zur Gefährdung der Gesundheit ist überschritten“, sagte Schulz. „Die Lärmminderung ist nur durch einen lärmoptimierten Fahrbahnbelag möglich.“ Dieser komme aber nur, wenn der Straßenbelag ohnehin erneuert werden müsse.

Fahrzeit wird länger

Durch Tempo 40 an der Friedrichstraße mindert sich der Lärm um 1,5 Dezibel, allerdings verlängert sich die Fahrzeit für den motorisierten Individualverkehr um 23 Sekunden, für den ÖPNV um 13 Sekunden. Für den Radverkehr werde es laut Schulz ein „Stück sicherer“. Sie fasste zusammen: „Es besteht vordringlicher Bedarf für den Einbau eines lärmoptimierten Fahrbahnbelags entlang der B 317 in allen Bereichen, in denen die Immissionsgrenzwerte von 65 Dezibel tagsüber und 55 Dezibel nachts überschritten werden.“ Sinnvoll seien auch flankierende Maßnahmen zur Anzeige und Kontrolle der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die Förderung des ÖPNV-, Rad- und Fußgängerverkehrs und die Unterstützung von Eigentümern stark belasteter Wohngebäude bei der Antragstellung auf Bezuschussung für den Einbau von Lärmschutzfenstern.

Diskussion der Räte

Bürgermeister Peter Schelshorn erinnerte daran, dass es Aufgabe der Kommune sei, den Lärmaktionsplan fortzuschreiben. „Wir müssen Lärmminderungsmaßnahmen andenken und festlegen.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Schröder, der nach eigenen Angaben zu den Bürgern gehört, die Schallemissionen von 65 Dezibel ertragen müssen, sagte, Lärm entstehe, wenn die Fahrzeuge nachts über die Gully- und Schachtdeckel fahren würden. Diese sollten regelmäßig überprüft werden. Michael Locker, Vorsitzender der Freien Wähler, kritisierte, dass die Zahlen oftmals nur berechnet würden und somit nur „hypothetisch“ seien. Man solle nun Tempo 40 ausprobieren und „sehen, wohin die Reise geht.“

CDU-Vorsitzender Alexander Knobel schloss sich dem an: „Wir fangen mit Tempo 40 an und dann werden wir weitersehen.“ Wenn sich der Verkehrsfluss nicht verändere, könne das Tempo weiter reduziert werden. Marika Prekur von den Freien Wählern sprach sich ebenfalls für eine Testphase aus.

Kritik an Tempolimits

Deutliche Kritik an der Temporeduzierung äußerte Julian Seckinger (CDU). Es könne nicht sein, dass man demnächst von Todtnau nach Lörrach aufgrund der zahlreichen Tempolimits zwei Stunden brauche: „Wir sollten uns auf die baulichen Maßnahmen konzentrieren.“ Bürgermeister Schelshorn entgegnete: „Das ist billiger Populismus.“

Oliver Gierth von den Freien Wählern wünscht sich mehrmals im Jahr Lärmmessungen.

Der Gemeinderat hat die Ergebnisse der Lärmkartierung der Landesanstalt für Baden-Württemberg und der Wirkungsanlayse zur Kenntnis genommen.