Der Finanzausschuss hat durch einen einstimmigen Beschluss die Stadtwerke Weil am Rhein dazu ermächtigt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Betrieb und der Kostenabrechnung der Buslinie 265, der bisherigen Linie 55, zu schließen.
Nicht begeistert waren die Mitglieder des Finanzausschusses über die Betriebskosten einer neuen Buslinie.
Der Finanzausschuss hat durch einen einstimmigen Beschluss die Stadtwerke Weil am Rhein dazu ermächtigt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Betrieb und der Kostenabrechnung der Buslinie 265, der bisherigen Linie 55, zu schließen.
Der Hintergrund: Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 werden die Buslinien des Stadtverkehrs und im Markgräflerland neu vergeben. Davon betroffen ist auch die „neue“ Linie 265 – bisher „Buslinie Haltingen-Basel (kurz)“. Diese Buslinie wird nicht im Bündel des Stadtverkehrs ausgeschrieben, sondern im Bündel Markgräflerland des Landkreises Lörrach so wie auch die Linie 200 – vorher „Buslinie 55 (lang)“.
Der Landkreis führt demnach auch das Vergabeverfahren durch. Mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung soll nun eine Grundlage dafür geschaffen werden, welche Kosten die Stadt Weil am Rhein künftig für den Betrieb der Strecke tragen muss. Der Landkreis brauche dafür eine Kostenübernahmegarantie, machte Stadtwerkeleiter Markus Indlekofer deutlich.
Bei rund 77 000 Fahrtkilometern jährlich steht dafür derzeit eine Summe von rund 441 000 Euro im Raum. Dies decke sich mit seinen „mittelpessimistischen“ Einschätzungen, erklärte Indlekofer. Bei geschätzten Einnahmen von 80 bis 150 000 Euro sei ein Defizit von bis zu 360 000 Euro zu erwarten, wird in der entsprechenden Verwaltungsvorlage ausgeführt.
Bei einigen Räten sorgte das für Erstaunen: Lag doch das Defizit der bisherigen Buslinie 55 (kurz) bei lediglich rund 179 000 Euro.
Ob die Steigerung darauf zurückzuführen sei, dass dort nun E-Busse eingesetzt würden, lautete die Frage, die unter anderem Jürgen Walliser (UFW) aufwarf. Das ist nicht der Fall. Die Steigerung sei im wesentlichen Folge der allgemeinen Inflation, teilt Indlekofer auf Nachfrage mit.
Man müsse zu den jetzt geltenden rechtlichen Bedingungen ausschreiben, unterstrich indessen Oberbürgermeisterin Diana Stöcker. Und die lauteten, dass im Stadtgebiet ein gewisser Anteil emissionsfreier Fahrzeuge eingesetzt werden müssten.
Es gebe aber Ausnahmeregelungen, etwa für bestimmte Fahrzeuge, die auch im Überlandverkehr eingesetzt zu werden. Diese werde der Landkreis nutzen und letztlich wohl kein E-Fahrzeug einsetzen, deutete Indlekofer an. „Wir tun, was wir können, um die Kosten niedrig zu halten“, sicherte Stöcker den Ausschussmitgliedern zu.
Thomas Harms (FDP) enthielt sich der Stimme. Für ihn sei es ein Ärgernis, dass die Stadt Weil am Rhein jede gesetzliche Vorgabe „in voreiligem Gehorsam“ sofort umsetze, machte er seinem Ärger Luft. Einen Vorwurf, den OB Stöcker von sich wies: Auf den Zeitpunkt habe die Stadt keinen Einfluss, denn der Betrieb der Buslinien müsse eben genau jetzt neu ausgeschrieben werden.