Trotz klarer Scholz-Absage Altmaier will die Unternehmenssteuern senken

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, spricht auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2019 unter dem Schriftzug "Zukunft gestalten". Foto: Wolfgang Kumm/dpa Foto: dpa

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich weiter für eine Reform der Unternehmenssteuern stark, damit Deutschland angesichts von Steuersenkungen in anderen Ländern wie den USA als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt.

Der CDU-Politiker legte dafür aus bereits bekannten Vorschlägen vier Kernelemente vor. "Wir müssen die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent senken", sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. "Damit muss auch eine Netto-Entlastung der Wirtschaft einhergehen. Das erreichen wir vor allem durch Verbesserung bei Berücksichtigung reinvestierter Gewinne für Personengesellschaften."

Zu den vier Kernelementen für eine Unternehmenssteuerreform zählt laut dem Papier das Ziel, Verbesserungen und Entlastungen bei der sogenannten Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen zu erreichen sowie ergänzend ein Optionsmodell zur Körperschaftsbesteuerung einzuführen.

Die gestiegene Gewerbesteuerbelastung durch höhere Hebesätze der Gemeinden könnte durch eine höhere Anrechnung auf die Einkommensteuer und durch die Einführung der Anrechnung bei der Körperschaftsteuer ausgeglichen werden: "Dadurch würde die Gesamtsteuerbelastung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften gemindert."

Der Körperschaftsteuersatz von aktuell 15 Prozent solle moderat abgesenkt werden. Schließlich sollten gewerbesteuerliche Hinzurechnungen schrittweise abgeschafft werden. Denn Hinzurechnungen wirkten sich für Unternehmen als substanzbesteuernde Belastung aus.

"Ich freue mich, wenn es im Bundesfinanzministerium jetzt Diskussionen beim Thema Unternehmenssteuerreform gibt", sagte Altmaier. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" prüft das Finanzministerium ein Konzept für eine Unternehmenssteuerreform. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz wies dies allerdings als "ziemlichen Unsinn" zurück. Es gebe keine entsprechenden Pläne, das habe Scholz gerade erst beim Arbeitgebertag am Dienstag betont.

Scholz hatte Forderungen nach niedrigeren Unternehmenssteuern abgelehnt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, denn sonst bestehe die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Stattdessen müsse es eine globale Mindestbesteuerung geben.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft und Altmaier fordern seit langem auch mit Blick auf die schwächere Konjunktur steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Altmaier hatte auf dem Arbeitgebertag ein "Aufbruchsignal" an die Wirtschaft gefordert. Wenn nach dem SPD-Parteitag im Dezember klar sei, dass die große Koalition weitergehe, könne dieses Signal an die Wirtschaft im ersten Halbjahr gegeben werden: "Wir sollten nicht warten, bis aus einer wirtschaftlichen Verschnaufpause eine wirkliche Rezession geworden ist."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von wirkungslosen Ankündigungen Altmaiers und einem "Peter-Prinzip": "Ankündigen statt liefern". Altmaier erinnere mehr an Baron von Münchhausen denn an den legendären Wirtschaftsminister Ludwig Erhard.

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