Für Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau – und weitere Forderungen

„Es geht um das Direktmandat, um nichts anderes“, gab Wiedmann sich beim Neujahrstreffen kämpferisch, zu dem die SPD-Ortvereine Lörrach, Brombach, Haagen und Hauingen am Sonntag in die Kostbar, Haagen, eingeladen hatten. Er setze sich für Menschen ein, die ein gutes Leben haben und ansonsten „einfach in Ruhe gelassen werden“ wollten, erklärte Julian Wiedmann. Er rechnete vor, dass ein fiktives Ehepaar mit Kind, das bei der Post auf 1,5 Stellen brutto 4500 Euro verdiene, jeden Monat nur ganz knapp über die Runde komme. Vor allem die Warmmiete von rund 1500 Euro, wie sie in der Region Lörrach üblich sei, schlage zu Buche. Für Extras wie Urlaub müsse die Familie woanders sparen, betonte der Kandidat, der bei Verdi aktiv ist: „Das macht unzufrieden!“

Das will der Kandidat

Wiedmann forderte, die Mietpreisbremse zu erhalten sowie Baugenossenschaften und den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Die Wirtschaft wolle er mit einem „Investitionsturbo“, für den die SPD bekanntlich die Schuldenbremse reformieren will, und mit gesenkten Energiepreise ankurbeln. „Auch die Kommunen müssen wir auskömmlich fördern“, betonte der Kandidat. Vor allem bei der Finanzierung der Kitas müssten die Kommunen nach Meinung des Kandidaten besser unterstützt werden, weil der Ausbau der Kita-Plätze die Kommunen immer stärker belaste. Für Ärger in den Familien sorge, dass trotz des Ausbaus noch immer Kita-Plätze fehlten und dass die Kitas immer wieder ihre Öffnungszeiten verkürzen müssten. Julian Wiedmann betonte, dass die SPD – anders als die CDU, wie er meinte – ihr Programm gegenfinanzieren könne: über eine Vermögenssteuer und die Reform von Schenkungs- und Erbschaftssteuer für Superreiche.

Der Kandidat berichtete außerdem, dass er sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzt. Da ein solches Verfahren vier bis fünf Jahre dauere, müsse man den ersten Schritt jetzt gehen, sagte er unter Beifall. Auch ein Geheimtreffen rechtsradikaler Gruppen in der Schweiz, bei dem auch AfD-Kandidaten von der jüngsten Kommunalwahl aus Lörrach beteiligt waren, war für Wiedmann ein Grund, jetzt zu handeln.

Berufspendler ansprechen

Die Vorsitzende des Ortsverbands Haagen, Christa Rufer, nahm den 17-jährigen Donath Miftari als Mitglied auf. Er wolle sich für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung einsetzen, weil diese Themen für junge Leute wichtig seien, erzählte Miftari, der schon Vorsitzender des Lörracher Jugendrates war und sich aktuell im Stadtjugendring und bei Unicef engagiert.

Im Wahlkampf bis zur Bundestagswahl am 23. Februar will die SPD bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt ansprechen, etwa die Berufspendler mit Ständen an den Lörracher Bahnhöfen. Wiedmann will die sozialen Medien bespielen. Zum Beispiel will er im Videoformat „Auf ein Tässchen mit Thomas“ mit dem Studenten und Lörracher Gemeinderat Thomas Böhringer über Politik diskutieren.

Der SPD-Kreisvorsitzende Sven Widlarz warnte die SPD-Mitglieder davor, im Wahlkampf auf populistische Forderungen aufzuspringen. Er kritisierte die Politiker, die sofort nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad laut über die Rückkehr von Syrern, die in Deutschland leben, nachdachten: „Wir sollten uns da nicht anstecken lassen. Wir haben ein gutes Programm.“