Haushaltsentwurf: Kreditaufnahme reduziert / Finanzausschuss gibt grünes Licht
Weil am Rhein - Die Stadt will im kommenden Jahr statt 19 Millionen nun nur noch 10,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Das Minus beim Ergebnishaushalt hat sich hingegen von 7,2 Millionen auf 7,4 Millionen Euro gegenüber dem Mitte November präsentierten Haushaltsentwurf 2021 leicht erhöht.
Der Finanzausschuss hat gestern nicht-öffentlich den Haushaltsplan für das kommende Jahr, den Stellenplan 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre bis 2024 beraten.
Weniger Kredite
Das Gremium empfiehlt dem Gemeinderat, den Haushalt wie von der Stadtverwaltung dem Ausschuss vorgelegt zu genehmigen, wie am Montagnachmittag mitgeteilt wurde.
Die Verwaltung konnte in den Wochen seit Vorlage des Haushaltsentwurfes wie angekündigt bei den Projekten, die aufgrund ihrer Bauzeit über mehrere Haushaltsjahre finanziert werden, den Mittelabfluss für das aktuelle Jahr weiter präzisieren. Damit kann nun besser abgeschätzt werden, welche Mittel 2021 neu in den Etat aufgenommen werden müssen, heißt es in der Mitteilung.
Durch den nun gesicherten Mittelabfluss für das aktuelle Jahr müssen für die begonnenen Projekte im kommenden Jahr geringere Haushaltsansätze gebildet werden. Damit verringert sich auch die Kreditaufnahme auf 10,5 Millionen Euro, die ursprünglich in Höhe von 19 Millionen Euro vorgesehen war.
Der Ergebnishaushalt
Corona-bedingt schließt der Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von 7,4 Millionen Euro ab, der nun mit Mitteln aus der Liquidität bestritten werden muss. Der Ergebnishaushalt enthält unter anderem die laufenden Ausgaben der Verwaltung für den Unterhalt städtischer Einrichtungen und Gebäude als auch die Einnahmen aus Zuweisungen, Steuern und Gebühren. Verwaltung und Finanzausschuss haben Wert darauf gelegt, dass begonnene Baumaßnahmen besonders im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten weitergeführt werden sowie ausreichende Mittel für den Gebäudeunterhalt zur Verfügung stehen, heißt es weiter.
Abdankungshalle prüfen
Für die Sanierung der Abdankungshalle in Märkt hat der Ausschuss die Verwaltung damit beauftragt, zu prüfen, ob es wirtschaftlich günstigere Varianten gibt, als die bisher vorgeschlagenen. Die Ergebnisse des Prüfauftrags sollen dem Gemeinderat im kommenden Jahr vorgelegt werden.
Haushaltsdisziplin
Die Verwaltung hat laut Mitteilung in der Beratung nochmals deutlich gemacht, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 keine weitere Kreditaufnahme notwendig sein wird, wenn nicht neue Großbaumaßnahmen beschlossen werden.
Oberbürgermeister Wolfgang Dietz ist zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen: „Das Ergebnis der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat die Beratungen deutlich erleichtert. Es gilt jetzt, Haushaltsdisziplin für die nächsten Jahre zu üben, damit wir wieder an die erfolgreichen Vorjahre anknüpfen können.“
