Gemeinderat: Grüne scheitern knapp mit Antrag / Kosten-Nutzen-Rechnung in Kritik / Keine „Leitplanken“
In der fünften Diskussionsrunde ist die Entscheidung gefallen: Der Gemeinderat hat mit der knappsten aller möglichen Abstimmungs-Ergebnisse die von den Grünen beantragte Baumschutz-Satzung abgelehnt. Die Gegner dieses Instrumentariums bemängelten vor allem den geringen Kosten-Nutzen-Aspekt.
Weil am Rhein. Zahlreiche Argumente sind am Dienstagabend nochmals zur Sinnhaftigkeit einer Baumschutzsatzung ausgetauscht worden. Zum Schluss sprachen sich 13 Gemeinderäte gegen die Satzung aus und zwölf dafür, womit das Instrumentarium vorerst in Weil am Rhein vom Tisch ist.
Die Gegner
CDU-Fraktionschef Claus Weibezahl bezog klar gegen die Satzung Stellung, da dies gegen eine Entbürokratisierung sprechen würde. Über den Bebauungsplan und naturschutzrechtliche Regeln bestünden genug Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Es bedürfe mehr Aufklärung der Privatleute, nicht einer neuen Satzung. „Der Verwaltungsaufwand ist zu groß.“
Die Fraktion der UFW votierte unterschiedlich. Sprecher Eugen Katzenstein positionierte sich dabei erneut gegen die Satzung, da auch er einen zu großen Verwaltungsaufwand erkennt. „Man sollte dem Bürger die Mündigkeit überlassen.“ Außerdem müsse der Klimaschutz insgesamt auch vor Ort als strategisches Ziel verfolgt werden. Es gehe um eine gesamthafte Betrachtung und nicht nur darum, einzelne Bäume zu retten.
Von „erheblichen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger“ sprach Jürgen Walliser (UFW), wenn die Bäume in den privaten Gärten erfasst würden. Der auch damit verbundene Verwaltungsaufwand sei nicht zu rechtfertigen. „Ich traue dem Bürger zu, dass er verantwortungsvoll mit seinem Baumbestand umgeht.“
Thomas Harms (FDP) ergänzte: „Es ist zu viel Bürokratie.“ Außerdem koste es auch Geld. Und für seinen Fraktionskollegen Wolfgang Roth-Greiner steht der Kosten-Nutzen-Aspekt nicht in Relation, da nur wenige Bäume gerettet würden. Er appellierte, mehr Vertrauen in die Bürger zu haben.
OB Wolfgang Dietz erklärte, dass die jungen Bäume, die von der Stadt gepflanzt werden, relativ schnell ihre Wirkung entfalten können. In jedem Fall würden mit einer Satzung Verwaltungsprozesse erzeugt. Und auch ein Dialog mit den Bürgern müsse verwaltungsseitig organisiert werden.
Sonderposition der SPD
Für die Förderung des Stadtklimas sprach sich SPD-Fraktionschef Johannes Foege aus. Vertrauen sei gut, aber es komme darauf an, wie ein Eigentümer sein Grundstück gestalten wolle. So hat er in der Nachbarschaft schon gesehen, wie große Bäume umgesägt werden. Gebote und Verbote, wie von den Grünen vorgeschlagen, seien mit ziemlich viel Bürokratie verbunden. Außerdem gebe es ein Vollzugsdefizit, denn eine große Menge an Detailvorschriften existiere. „Wir brauchen Instrumentarien von Anreizen“, positionierte sich die SPD für eine städtische Grün-Förderungssatzung. Dies sei aber eine Langfristaufgabe. Die SPD votierte letztlich auch gegen die Baumschutzsatzung.
Es soll „nicht mit der Verbotsaxt“ gearbeitet werden, betonte Fraktionschef Matthias Dirrigl. Eine Anzeigepflicht bei Baumfällung sieht er als sinnvoll an, nicht ein Verbot.
Die SPD-Fraktion war mit ihrem Antrag allein auf weiter Flur, dass eine Förderungssatzung für den Baum- und auch den Buschbestand erstellt werden soll. Dies wiederum war den Grünen zu viel. „Büsche mit aufzunehmen, dann wird die Satzung wirklich ein Monster“, meinte Thomas Bayer.
Die Befürworter
Linn Fischer unterstrich für die antragstellende Grünen-Fraktion nochmals die Notwendigkeit eines gesetzlichen Schutzes der Bäume. „Es soll keine Gängelung der Bürger sein, sondern eine Sensibilisierung.“ Es gehe darum, im Ernstfall auch eine Fällung zu verhindern.
Grünen-Fraktionschef Martin Fischer verwies auf Hausverkäufe, bei denen es danach dazu kommt, dass der neue Eigentümer direkt alte Bäume umsägen lässt. Die Mehrheit der Bürger handele anders, doch es gehe auch um die Einzelfälle. Der Satzungsvorschlag sei außerdem nicht in Stein gemeißelt, sondern die Verwaltung könne hier passend für sich etwas formulieren. „Allein mit städtischen Bäumen können wir aber den Klimaschutz nicht schaffen“, bedürfe es des Instrumentariums.
Denn in der Innenstadt werde es angesichts des Klimawandels immer heißer, ergänzte Fraktionskollegin Irmgard Lorenz. „Wir brauchen die alten Bäume in der Stadt.“
„Es braucht eine gewisse Kontrolle und man braucht Leitplanken“, wiederholte Thomas Bayer seine im Fachausschuss und im Ortschaftsrat vorgebrachten Argumente. „Die Verwaltung muss nicht ein Monstrum aus der Satzung raus basteln.“ Es gehe um den Erhalt des lebenswerten Grüns. Bäume seien wichtig für den Klimaschutz, so Grünen-Rätin Ulrike Fröhlich, die sich für Rahmenbedingungen und nicht für Verbote für jeden Bürger aussprach. Alexander Breidenbach (Grüne) sieht in der Satzung auch ein „Mittel des Dialogs“ mit den Bürgern.
Für Susi Engler (UFW) sind große alte Bäume auch Naturdenkmäler. Sie befürchtet ebenfalls, dass bei Besitzerwechseln die Bäume fallen. „Ruckzuck ist der Baum weg.“ Es gehe nicht um Gängelung, sondern um ein „Steuerungsinstrument“.
Diese Beschreibung bemühte auch Axel Schiffmann (UFW). „Wir wollen kein Monster aufbauen“, setzt er auf eine passgenaue Weiler Baumschutzsatzung.
