14:11-Entscheidung: Von Bedenken bis zum Bedarf

Weil am Rhein - Über die Rathauserweiterung-Kostensteigerung sowie über die von UFW und SPD beantragte Verschiebung des Votums ist im Gemeinderat gerungen worden. Unterm Strich stimmten CDU, Grüne und FDP für die Mittelfreigabe von zusätzlich 5,25 Millionen Euro und gegen eine Rückverweisung in den Auschuss. 14 zu elf Stimmen waren das Ergebnis. Einig waren sich alle, dass die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter verbessert werden sollen und die Erweiterung kommen soll.

Als „Totschlagargument“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Johannes Foege, dass das Projekt pro Monat Verzögerung 100 000 Euro mehr koste. „So einfach und griffig die Zahl ist, so schwierig ist sie nachvollziehbar.“

Es sei müßig darüber zu diskutierten, ob der Gemeinderat in Kenntnis der tatsächlich höheren Kosten seinerzeit auch für das ausgewählte Projekt der Rathauserweitung gestimmt hätte. „Wir fühlen uns über den Tisch gezogen durch den Wettbewerb“, kritisierte er aber.

Als „sinnvoll“ sah Foege es an, zeitlich noch eine kleine Runde zu drehen und die Varianten Kesselhaus-Areal-Nutzung und Sparkassen-Gebäude-Nutzung mit zu prüfen. „Der neue Gemeinderat soll entscheiden“, was eine höhere Legitimität und auch eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung herbeiführe.

„Wir können dem Konzept der Verwaltung vertrauen“, lieferte FDP-Fraktionschef Thomas Harms Rückendeckung für die Verwaltung. Die Konzeption sei richtig. Fünf Monate zu warten, koste zudem eine halbe Million Euro.

Für eine Rückverweisung des Themas in die Ausschüsse warb hingegen UFW-Chef Dieter Müller. „Für uns ist es wichtig, dass der neue Gemeinderat die weitreichende Entscheidung trifft.“

Nachdenklich gab sich Müller, da erst ein Controller die Fehler aufgedeckt hatte. Wie solle man so Vertrauen für die Zukunft haben. „Wo liegen personell die Verantwortlichkeiten?“, will er geklärt wissen.

Noch wichtiger sei, aus den Fehlern zu lernen, meinte Julia Lindner (CDU), „dass uns das nicht erneut widerfährt“. Als „hypothetische Kausalität“ bezeichnete sie Überlegungen, ob der Gemeinderat auch mit dem Wissen um die höheren Kosten zugestimmt hätte. Für sie sei wichtig, dass adäquate Arbeitsbedingungen für die Rathausmitarbeiter geboten werden, damit diese „nicht wie im Hasenstall“ sitzen müssen. „Die Verwaltung ist unser Motor, dass die Stadt funktioniert.“

Noch Klärungsbedarf vor einer Zustimmung hatte Andreas Rühle (UFW). Einsparmöglichkeiten und Prozessbetrachtungen zählten unter anderem dazu. Das Stichwort Digitalisierung und damit veränderte Strukturen ergänzte sein Fraktionskollege Eugen Katzenstein. Man müsse sich zudem eine neue Strategie überlegen.

„Jetzt ist einfach das Rathaus dran“, wollte Ingrid Pross (Grüne) hingegen nicht weiter warten. „Es muss einfach gut werden und für die nächsten 50 Jahre halten.“

Von einer Ausgliederung der Büros in der Stadt hält CDU-Chef Claus Weibezahl nichts, da dies „unpraktikabel“ sei. „Unsere Pflicht ist eine Entscheidung zu treffen. Das sind wir den Rathaus-Mitarbeitern schuldig.“

Jürgen Valley (SPD) wollte sich hingegen lieber angesichts der finanziellen Dimension noch Zeit nehmen. „Die Mittel fehlen uns am Ende für etwas Anderes.“

„Nachdem uns die Altbauten um die Ohren fliegen, fliegen uns auch die Neubauten um die Ohren“, ärgerte sich Axel Schiffmann (UFW). Vor einer Zustimmung wollte er weitere Fakten geliefert bekommen. Die Baupreisentwicklung sei „Spekulation“, meinte Martin Fischer (Grüne). „Wir verbrennen Geld“, mahnte OB Wolfgang Dietz eine Entscheidung an. Diese erfolgte.