„Anwohner müssen geschützt werden“

Weil am Rhein -   Angesichts einer ausführlichen Antwort von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zum Hafenausbau-Projekt „Basel Gateway Nord“ sieht der Haltinger Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger (SPD) seine Befürchtungen auf die Anfrage hinsichtlich Lärm und möglicher Gefahren für Menschen durch eine Gefahrguthavarie oder einen Brand bestätigt. „Hier stellt sich die Frage nach einer umfassenden Information der Öffentlichkeit“, hält er in einer Stellungnahme fest. Vor allem müsse aber geklärt werden, wie eine Einhaltung der Lärmgrenzwerte nach deutschem Recht durchgesetzt werden kann. „Die Bürger in den betroffenen Wohngebieten müssen wirksam vor Lärm geschützt werden – da kann es keinen Lärmschutz zweiter Klasse geben.“

Zudem scheint es für Stickelberger so, „als wenn erst durch meine Anfrage beim Regierungspräsidium eine Nachfragekette ausgelöst wurde, die nun eine Beteiligung der deutschen Seite am weiteren Verfahren überhaupt erst ermöglicht hat“. Die viel beschworene grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniere also leider nicht immer automatisch, sondern bedürfe mitunter schon eines Nachhakens.

„Drittens wird deutlich, dass eine Reihe von Fragen noch nicht beantwortet ist“ – beispielsweise, in welcher Form die Stadt Weil am Rhein und das Regierungspräsidium weiterhin in den Prozess eingebunden werden und welche Einflussmöglichkeiten sie haben. „Hier sind alle Verantwortlichen auf deutscher Seite gefordert.“

Im Schreiben heißt es unter anderem, dass es dem RP ein wichtiges Anliegen ist, „dass im Genehmigungsverfahren sichergestellt wird, dass das Verbot grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen als anerkannter Bestandteil des universellen Völkergewohnheitsrechts bei der Entscheidung über die Genehmigung ausreichend und angemessen berücksichtigt wird“.