Anwohner müssen weiter zittern

Weil am Rhein-Haltingen - Die Stadt soll im Rahmen des Ausbaus nicht auf die Übernahme der Güterstraße von der Bahn verzichten. Mit der knappsten aller Abstimmungsergebnisse ist ein entsprechender Antrag der Freien Wähler im Finanzausschuss abgelehnt worden. Nun ruhen die Hoffnungen der Anwohner auf dem Gemeinderat, damit keine hohen Erschließungsbeiträge auf sie zukommen.

Der überwiegende Teil der Finanzausschussmitglieder enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Lediglich zwei votierten für den UFW-Antrag, zwei dagegen – womit dieser keine Mehrheit erhielt. Damit ist völlig offen, ob sich die Politik mehrheitlich auf die Seite der Anwohner schlägt, um diese mit dem Straßenübernahme-Verzicht vor finanziellen Belastungen teils in fünfstelliger Höhe zu schützen. Die Stadtspitze in Person von OB Wolfgang Dietz und Bürgermeister Rudolf Koger warben in der Sitzung am Montagabend dafür, die Straße von der DB Netz AG zu übernehmen.

Dass sich zuerst der Ortschaftsrat Haltingen mit dem Thema befassen soll, wie von UFW-Stadtrat Andreas Rühle zu Beginn der Diskussion beantragt, fand bei vier zu sechs Stimmen keine Mehrheit. Nachträglich könne der Ortschaftsrat sich mit dem Thema befassen, doch über die finanziellen Auswirkungen hätten der Finanzausschuss und der Gemeinderat zu bestimmen, hatte Jürgen Valley (SPD) zuvor argumentiert.

Erstmalige Erschließung

Obwohl in der folgenden Aussprache wortreich über vor Jahrzehnten gemachte Fehler spekuliert wurde, ist Politik und Verwaltung letztlich klar, dass bei einer Übernahme der Straße erstmalig Erschließungsbeiträge fällig und damit die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Wie berichtet, handelt es sich hier vielfach um finanziell nicht auf Rosen gebettete Bürger und Bähnler, die beim Erwerb der Immobilie nicht um die möglichen hohen Folgekosten wussten.

Dietz und Koger wollen diesen lediglich auf der Zeitschiene finanziell entgegenkommen, also dass über Stundungen oder einer Zahlung nach Baufortschritt gemeinsam gesprochen wird. Ein erstelltes Gutachten habe aber gezeigt, dass es sich nicht um eine historische Straße handelt und auch spätestens durch das Rechnungsprüfungsamt und das Regierungspräsidium das Einfordern von Erschließungsbeiträgen folgt.

Fremder Grund und Boden

Koger unterstrich die Notwendigkeit einer Komplettherstellung der Straße. „Wirtschaftlich ist es nicht zu vertreten, auf fremdem Grund und Boden eine solch umfassende Neugestaltung durchzuführen, ohne Eigentümer der Fläche zu sein“, womit eine Eigentumsübernahme zwingend sei, argumentierte der Bürgermeister. Ansonsten investiere man in fremdes Eigentum. Die umlagefähigen Kosten würden sich aber auf netto etwa 625 000 Euro belaufen, von denen 95 Prozent durch die Anwohner getragen werden müssten. Ein Verzicht darauf würde laut dem Kämmerer einen negativen Präzedenzfall schaffen.

Finanzielle Sorgen

Das sahen längst nicht alle Ausschussmitglieder so, wie in der längeren Diskussion deutlich wurde. Rühle warb dafür, mit einer Grunddienstbarkeit zu arbeiten, sich also das unterirdische Recht an der Infrastruktur zu sichern, was auch Thomas Harms (FDP) positiv aufnahm. „Obendrauf soll die Straße bei der Bahn bleiben, sonst kommt es zu einer großen finanziellen Belastung der Anwohner.“ „Der soziale Aspekt ist uns wichtig“, weiß auch Martin Fischer (Grüne) um die Sorgen der Anwohner.

Obwohl auch Valley sieht, dass einige Anwohner die Erschließungsbeiträge nicht stemmen könnten, überlegt sich Valley noch sein Abstimmungsverhalten. Ob sich die Wertsteigerung der Straße messen lasse, bezweifelt er schließlich. Klar ist für Claus Weibezahl (CDU), dass die Frage der Gerechtigkeit betroffen sei. „Jeder Häuslebauer muss seine Erschließungsbeiträge bezahlen.“ In fremdes Eigentum solle nicht investiert werden, vielmehr gehe es um die Frage, wie für die Bürger eine finanziell verträgliche Lösung gefunden werden könne. „Wir sehen die Probleme der Betroffenen“, erklärte der OB.