Weil am Rhein Beeindruckt vom polizeilichen Stadtteilkonzept

Weiler Zeitung, 17.04.2018 19:20 Uhr

Weil am Rhein. Bei ihrem Besuch im einzigen baden-württembergischen Polizeirevier mit zwei nationalen Außengrenzen konnte sich die polizeipolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Petra Häffner, und ihr Lörracher Kollege Josha Frey, europapolitischer Sprecher und Mitglied im Sozialausschuss, über die große Vielfalt an Aufgaben der im Einsatz befindlichen Polizisten überzeugen, wie es in einer Mitteilung heißt.

Neben den üblichen polizeilichen Einsätzen muss sich das Revier im Dreiländereck oft mit den Schweizer und französischen Kollegen abstimmen, was zwar die Arbeit sehr vielfältig mache, aber auch zusätzliche Herausforderungen bringe, sagte Revierleiterin Kathrin Mutter.

Glücklicherweise sei die Belastung durch ankommende Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum weiter zurückgegangen, doch auch heute gehöre die Identitätsfeststellung und Weitervermittlung an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe täglich zu den zeitraubenden Arbeiten.

Josha Frey bedauerte hierbei die Doppelzuständigkeit von Bundes- und Landespolizei, die im Asylgesetz verankert ist. Die Grenzsicherung liege eindeutig bei der Bundespolizei. Nach Ansicht der beiden Abgeordneten wäre hier eine Klärung auf Bundesebene hilfreich für die Gesamtsituation vor Ort.

Zwar hätten die Polizeistrukturreform und weitere Stellenzuwächse bei der Weiler Polizei zur Entspannung der Arbeitssituation geführt, doch mache die weiterhin hohe Kriminalitätsrate deutlich, dass Weil am Rhein hier im Spitzenfeld Baden-Württembergs spiele, ergänzte der stellvertretende Revierleiter Dietmar Goeritz.

Frey bedauerte, dass das Innenministerium bis heute keinen transparenten Schlüssel für die Revierstellenberechnung vorgelegt habe, obwohl er dies seit Jahren anmahne. „Für die Stimmung innerhalb der Reviere ist es wichtig, dass jeder Revierleiter weiß, warum er wie viel Planstellen vom Polizeipräsidium zugewiesen bekommt“, betonte der Lörracher Abgeordnete.

Besonders beeindruckt zeigte sich die polizeipolitische Sprecherin Petra Häffner vom polizeilichen Stadtteilkonzept für Friedlingen und freute sich zu hören, dass sich auch durch Mithilfe zusätzlicher Kräfte aus Freiburg, der Schweiz und aus Frankreich die Situation insgesamt entspanne.

Dabei führte sie an, dass auch die Kommunen einerseits über die Gaststättenverordnung die Sperrstunden beeinflussen können, wenn dies der Sicherheitslage diene, und andererseits über das Landesglückspielgesetz die Konzession nicht jeder Spielhalle verlängert werden müsse, wenn sich diese nicht im Rahmen des Gesetzes bewege.

 
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