Otterbach: Schlechte Aussichten bei Beschränkung der Gaststätten-Öffnungszeiten. Bau-Verfahren läuft.
Weil am Rhein - Wie es in Otterbach mit der Aufstockung der Shisha-Bar und der Umnutzung des „Lady Christin“-Gebäudes weitergeht, ist ein Vierteljahr nach der Bürgerversammlung weiterhin unklar. Klar ist hingegen, dass die Stadtverwaltung aktuell keine Möglichkeit sieht, gegen die langen Gaststätten-Öffnungszeiten vorzugehen.
Gaststätten-Öffnung
Den zahlreich erschienenen Otterbachern hatte OB Wolfgang Dietz Ende September versichert, dass er als Oberbürgermeister keine Freude an den mit dem Gaststättenrecht geregelten Öffnungszeiten hat. Das Landesrecht lässt die Öffnung der Gaststätten unter der Woche bis 3 Uhr und am Wochenende bis 5 Uhr zu. Der örtlichen Verwaltung seien die Hände gebunden. Daher hat der Weiler OB dies in der folgenden Sitzung der Oberbürgermeister in Südbaden angesprochen, doch: „Die Runde sieht keine Chance, hier auf die Landesregierung einwirken zu können“, erklärte Stadtsprecherin Junia Folk gestern auf Nachfrage unserer Zeitung. Momentan sehe man wenig Möglichkeiten, Veränderungen herbeizuführen, räumt sie ein.
Shisha-Bar-Aufstockung
Mit Sorge blicken die Otterbacher auch auf den beantragten Neubau einer Shisha-Lounge in Form einer Aufstockung des Gebäudes und eines Umbaus im Erdgeschoss, wo sich noch ein Bistro mit Außenwirtschaft befindet. Ordnungsamtsleiterin Ellen Nonnenmacher verwies hier auf die Vorgaben des Bebauungsplans und der Landesbauverordnung. Würden diese vom Antragsteller erfüllt, habe der Antragsteller einen Rechtsanspruch. Noch läuft das Genehmigungsverfahren. Folk: „Da solche Verfahren nichtöffentlich sind, können hier keine weiteren Details herausgegeben werden.“
„Lady Christin“-Nutzung
Der gleiche Gebäude-Besitzer plant, wenige Meter weiter an der Basler Straße das geschlossene Etablissement „Lady Christin“ neu in Wert zu setzen. Gegenüber unserer Zeitung hatte er erklärt, sich hier eine Bäckerei oder auch ein Friseursalon vorstellen zu können. Dem Baurechtsamt liegt nach wie vor kein Bauantrag für eine Nutzungsänderung vor, hieß es gestern von Seiten der Verwaltung.
An Straße geblitzt
Die Kritik, dass es sich bei der Basler Straße in Otterbach direkt hinter der Grenze um eine „Rennstrecke“ handelt, wird überprüft. Wie angekündigt, hat das Ordnungsamt die Geschwindigkeitsmessungen in Otterbach intensiviert, erklärt die Stadtsprecherin. Zuletzt sei am 7. Dezember geblitzt worden. Fünf Verstöße wurden festgestellt, das Höchsttempo lag bei 62 Kilometer pro Stunde. Zuvor fand am 17. November eine Messung an der Nonnenholzstraße statt. Die schnellste gemessene Geschwindigkeit lag bei Tempo 76. Erlaubt sind 50 km/h. „Es werden weitere Messungen stattfinden“, kündigt Folk an.
