Stellungnahme: OB Dietz warnt vor zu schneller Öffnung der zwei Grenzen
Weil am Rhein - Gegen eine sofortige und umfassende Öffnung der Grenzen zur Schweiz und Frankreich hat sich Oberbürgermeister Wolfgang Dietz am Dienstagabend im Gemeinderat positioniert.
Obwohl man sich aktuell im „Bereich spekulativer Annahmen“ befinde, müsse auf alle Fälle darauf geachtet werden, dass hier nicht zu schnell agiert werde. Ähnlich wie bei einem Auto gelte es, die Kupplung langsam kommen zu lassen, damit der Motor nicht abgewürgt wird.
In den letzte Tagen waren die Forderungen nach einer raschen Aufhebung der Grenzkontrollen lauter geworden. Unter anderem hatten die Landräte der Grenzlandkreise zur Schweiz und zu Österreich sich in einem Schreiben an Innenministerer Seehofer gewandt.
"48-Stunden-Vorsprung für Hamstereinkäufe"
Und das war nicht das einzige Bild, das Dietz bei seiner Stellungnahme zeichnete. So karikierte er auch eine mögliche Grenzöffnung mit einer dann vor der Rhein-Center haltenden Tram. Bei einem Abstand von 1,50 Metern würden die Einkaufstouristen bis zum Barfüßerplatz in Basel anstehen.
Für ihn steht fest: „Das Hochfahren muss behutsam gehen.“ Ansonsten müssten die Weiler einen 48-Stunden-Vorsprung für Hamstereinkäufe erhalten, bemühte er ein weiteres Bild.
Die beiden Grenzen hätten in den vergangenen 50 Jahren nicht mehr stattgefunden, so das Weiler Stadtoberhaupt. „Wir haben uns als einen Raum verstanden und sollten uns auch als einen Raum verstehen“, plädierte er dafür, das Geschehen in den drei Ländern synchron nach oben zu fahren.
Geschehen in den drei Ländern synchron hochfahren.
Doch von seinem Amtskollegen in Hüningen wisse er auch, dass vor dem 23. Mai in Frankreich sich an der Grenzschließung nichts ändern werde. „Es gibt keinerlei Aktivitäten in der Richtung.“
Danach werde sukzessive die Bewegungsfreiheit der Franzosen erweitert.
Auch in der Schweiz habe er vom Regierungsrat Hans-Peter Wessels beschrieben bekommen, dass die Eidgenossen eine Absprache mit den europäischen Nachbarn anstreben.
Dietz hält die Koordination auf europäischer Ebene für richtig, Schritt für Schritt die Öffnung zuzulassen.
Der Weiler Oberbürgermeister warnte davor, dass „aus populärer Bedarfslage“ die Wünsche ins Kraut schießen. „Eine Rolle rückwärts wäre furchtbar“, erinnerte der OB an den Grund für die Einschränkungen, also die Coronavirus-Pandemie. Es gelte, die Eindämmung „behutsam und mit Geduld zu Ende zu bringen“. Schließlich gebe es noch keine Impfmöglichkeit.
Gegen „Einkaufswahnsinn“
Wünsche von Händlervereinigungen, dass die Grenzen geöffnet werden sollen und damit der Einkaufstourismus wiederbelebt wird, könne er zwar verstehen. Doch dies sei nicht über Nacht herbeizuführen, zudem müsse weiter der Gesundheitsschutz Beachtung finden.
Unterstützung erfuhr Dietz im Ratsrund von Eva-Maria Bozenhardt (CDU). Die Grenzöffnung werde kommen und sei notwendig, meinte die Stadträtin. Doch der OB solle darauf achten, dass Frankreich und die Schweiz nicht gleichzeitig die Grenzen öffnen – „nicht, dass der Einkaufswahnsinn losgeht“. Schließlich hätten sich die Weiler Bürger in den vergangenen Wochen gut an die Beschränkungen gehalten.
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