In ein „Zukunftsbild“ sollen Wünsche und Sorgen der Bürger zur Verlängerung der Tram einfließen.
In der Gemeinderatssitzung hat Andreas Jacob, Geschäftsführer des Büros Firu aus Kaiserslautern, den Ablauf des Beteiligungsprozesses im Detail vorgestellt. Das Unternehmen berät zu den Bereichen Stadtentwicklung, Raumplanung und Immobilienwirtschaft und hat in Weil bereits Gespräche zur Dreiländergalerie und zur Fußgängerzone moderiert.
Der Bürgerbeteiligungsprozess läuft über ein halbes Jahr und wird durch ein vierköpfiges Projektteam unter der Leitung Jacobs durchgeführt. Direkt daran anschließen soll dann der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur Verlängerung der Tramlinie 8. Eine Kick-Off-Veranstaltung am 21. Juli soll der Auftakt sein. Ziel sei, durch analoge und digitale Formate den Kontakt zu Anwohnern und Bürgern zu suchen und mit ihnen ein „Zukunftsbild“ zu erstellen. Beispiele für solche Formate sind einerseits eine Zukunftswerkstatt mit verschiedenen Thementischen und eine „Ideenstation“ im Stadtraum, andererseits eine Beteiligungs-Webseite sowie Auftritte auf Social-Media-Plattformen.
Das „Zukunftsbild“ soll anschließend dem Gemeinderat zugespielt werden, erläuterte der Projektleiter. „Wir erwarten etwa 20 bis 25 Mitwirkende aus der Bürgerschaft.“ An einer begleitenden Expertenrunde („Begleitgruppe“) sollen außerdem Vertreter aus Politik und Verwaltung, des Agglomerationsraums Basel und der Verkehrsbetriebe sowie des Büros Mailänder Consult, dem die bisherige Planung oblag, teilnehmen. Der Beteiligungsprozess soll unter der gemeinsamen, bereits eingeführten Dachmarke „Weil am Rhein macht’s“ angesiedelt werden, so wie etwa auch der derzeit laufende Prozess zur integrierten Stadtentwicklung (Isek). Es gehe beim Beteiligungsprozess nicht um eine legitimierte Entscheidung, hielt Jacob ausdrücklich fest, sondern darum, als neutraler Akteur die Bürger einzubinden, und ihre Wünsche und Sorgen dann an die politischen Entscheidungsträger weiterzugeben.
Zur Finanzierung: Das Projekt Tramlinie 8+ läuft im Betriebszweig ÖPNV der Stadtwerke. Die Mittel von 68 264 Euro müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden, informiert der Erste Bürgermeister Rudolf Koger in seiner Vorlage. Daran beteiligt sich das Agglomerationsprogramm Basel mit 10 000 Franken. Als weitere Deckung stehe ein Zuschuss in Höhe von 123 277 Euro aus dem Gesetz zur Planung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) zur Verfügung zur Verfügung, die bisher nicht im Wirtschaftsplan veranlagt sind, führt er an.
„Der Beteiligungsprozess ist ergebnisoffen“, unterstrich Oberbürgermeister Wolfgang Dietz vor der anschließenden Debatte im Gemeinderat. „Die Zustimmung wird nicht bei hundert Prozent liegen“, dämpfte Geschäftsführer Jacob seinerseits mögliche Erwartungen.
