Blaulichtzentrum: Stickelberger kritisiert Land

Weil am Rhein (mcf). Enttäuscht von der Rückmeldung des Landes-Finanzministeriums ist der Haltinger Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger (SPD). Nachdem er von OB Wolfgang Dietz um Unterstützung für das mögliche Blaulichtzentrum neben der Weiler Feuerwache gebeten wurde und ein Schreiben nach Stuttgart geschickt hatte, fällt die Antwort von Ministerin Edith Sitzmann (CDU) anders aus als erhofft. „Angesichts der Win-Win-Situation für alle Beteiligten – auch das Land – habe ich doch mehr Engagement seitens des Landes erwartet.“ Wie berichtet, geht es auf dem städtischen Grundstück um eine Bündelung von Verkehrskommissariat und Polizeirevier Weil am Rhein unter einem Dach.

Die Stellungnahme des Ministeriums sei zwar nicht direkt ablehnend, bleibe aber „völlig unverbindlich“ und zeige stattdessen nur die vielen Hürden auf. Stickelberger: „Das alles bleibt unabwägbar und wird vor allem viel Zeit kosten.“ Selbstverständlich müsse das übliche Verfahren eingehalten werden, aber jedes Verfahren lasse sich auch beschleunigen – „man muss es aber wollen“.

In dem Schreiben, das auch an den OB geschickt wurde, wird auf die nun vorliegende Bedarfsanmeldung für eine Standortkonzeption des Polizeipräsidiums Freiburg verwiesen. Diese müsse nun vom Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg geprüft werden. „Nach positiver Prüfung kann ein Projektentwicklungsauftrag durch das Ministerium für Finanzen erteilt werden, wenn eine entsprechende Priorisierung des Projekts durch das Innenministerium vorliegt. Erst dann kann eine Machbarkeitsstudie erstellt werden“, schreibt Sitzmann. Das Angebot der Stadt würde dann als eine mögliche Variante auf Wirtschaftlichkeit geprüft.