Bürger sollen nicht mehr Geld zahlen

Von Marco Fraune

Weil am Rhein. Die Friedhofsleistungen werden ausgeschrieben: Betroffen sind die landschaftsgärtnerischen Leistungen und die Bestattungsleistungen. Auch bei den Verwaltungsaufgaben wie insbesondere die Grabvergabe und das Erstellen der Gebührenbescheide gibt es ab nächstem Jahr Änderungen. Seit 1997 erledigt die genannten Leistungen die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner, woran sich die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg bereits im Jahr 2014 störte. Doch nicht nur diese Institution hinterfragt das Konstrukt, sondern auch die Stadt ist unzufrieden, wie Ellen Nonnenmacher, Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts, dem Gemeinderat darlegte.

So sei aus Sicht der Verwaltung es zunehmend schwierig, in viele Vorgänge Einblicke zu erhalten und Entscheidungen im Nachhinein nachzuvollziehen. „Auch ist es den Einwohnern und Friedhofsnutzern nicht immer vermittelbar, weshalb Entscheidungen die Weiler Friedhöfe betreffend in Karlsruhe und nicht in Weil getroffen werden.“ In der Praxis sei es schwierig, die erforderliche Kontrolle auszuüben, wenn es um die Umsetzung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung gehe. Die Entscheidungskompetenz müsse bei der Stadt liegen. Der Vertrag mit der Genossenschaft wird zum Ende dieses Jahres gekündigt.

„Beim Bürger darf nichts hängen bleiben“, gab Nonnenmacher im Gemeinderat klar die Zielrichtung vor, dass nach der Vergabe der auszuführenden Arbeiten und Leistungen nicht mehr Geld bezahlt werden soll als bisher. Thomas Harms (FDP) sorgte sich ebenso wie Johannes Foege (SPD), ob durch die Übernahme der Arbeiten die bisher schon bezahlten Beträge Berücksichtigung finden.

Die Verwaltungsaufgaben wird künftig zudem kein Externer, sondern die Stadtverwaltung selbst wahrnehmen. Die Betreuung und Verwaltung der Abdankungshallen soll ebenfalls durch diese übernommen werden.