Weil am Rhein „Das ist Gesetz, Punkt“

Weiler Zeitung, 14.03.2018 19:58 Uhr

Die Turmstraße kann nicht als Tempo-30-Bereich ausgewiesen werden. Die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung ist im Bauausschuss aber von Teilen der Politik kritisch bewertet worden. Ein Anwohner kommentierte die Absage des Anliegens als „Schweinerei“.

Von Marco Fraune

Weil am Rhein. Das geltende Recht lasse eine Tempobegrenzung von aktuell 50 Kilometern pro Stunde auf 30 nicht zu. „Das ist Gesetz, Punkt“, sieht der Leiter der Abteilung Verkehr, Sven Szubin, keinen Spielraum für die bei der Stadt angesiedelte Untere Straßenverkehrsbehörde. „Wir müssen uns an geltendes Recht halten.“

Abstimmung unterbunden

Der Gemeinderat sei gegenüber dieser Behörde auch nicht weisungsbefugt, da die Aufgabe als Pflichtaufgabe nach Weisung durch den Bund wahrgenommen werde, so Szubin. „Wir können nicht machen, was wir wollen.“ Das führte dann auch dazu, dass der FDP-Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in den Bereichen Turmstraße, Hauptstraße und Bühlstraße im Bauausschuss nicht zur Abstimmung gestellt wurde. Vielmehr sollte die Politik die Stellungnahme der Verwaltung nur zur Kenntnis nehmen. SPD-Fraktionschef Johannes Foege konnte die Darlegung der rechtlichen Bestimmungen nachvollziehen, kritisierte aber, dass die Politik kein Votum abgeben durfte. Erster Bürgermeister Christoph Huber räumte ein, dass in der Verwaltung darüber diskutiert wurde, doch auch er „nicht durchgedrungen“ sei mit dem Ansinnen, abstimmen zu lassen. Für den Gemeinderat versprach Huber eine geänderte Vorlage, die Bezug nimmt zum Antrag. Eine Vorlage mit Beschlussvorschlag stellte er für den kommenden Dienstagabend in Aussicht.

Teil der Umleitungsstrecke

Neben diesen formellen Voraussetzungen sprechen laut Szubin auch die „materiellen Voraussetzungen“ gegen eine Ausweisung von Tempo 30. Dazu zählt, dass kein überörtlicher Verkehr über die Straße fahren dürfte. Doch sowohl die Turm-, die Haupt-, die Bühl-, die Breslauer und die Römerstraße sind Teile des Hauptverkehrsstraßennetzes. Heißt: Ist die B 3 gesperrt, wie aktuell der Fall, wird der Verkehr über diese Straßen umgeleitet.

Nur 3500 Fahrzeuge

Der Immissionsschutz der Wohnbevölkerung kommt ebenfalls hier nicht zum Tragen. Bevor die Umleitung eingerichtet war, wurden 3500 Fahrzeuge täglich auf der Turmstraße gezählt, die mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 40 Kilometern pro Stunde unterwegs waren. Seit der B3-Sperrung habe sich die Zahl zwar auf 5700 Fahrzeuge erhöht, doch diese waren im Schnitt mit 41 km/h unterwegs. Szubin: „Wir haben bei diesen Fakten keine Möglichkeit, einzuschreiten.“ Vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen sei hingegen schon in der Stadt ein Tempolimit eingeführt worden. „Uns sind die Hände gebunden“, unterstrich der Leiter der Abteilung Verkehr.

Harms: Wo ein Wille ist...

FDP-Fraktionschef Thomas Harms setzt trotz der Darstellung der Verwaltung, dass Tempo 30 auf der Turmstraße nicht in Betracht kommt, auf Veränderungen. Auch auf der Hauptstraße in Alt-Weil, der Hinterdorfstraße, der Römerstraße und der Hauptstraße zwischen Alt-Weil und Berliner Platz gelte Tempo 30. „Wenn ich etwas will, findet sich ein Weg.“ Eine Statistik sei außerdem so gut wie der, der sie bezahlt, zweifelte der Freidemokrat die Daten an.

Auf die Beibehaltung des Vorrangstraßennetzes setzt Axel Schiffmann. In Haltingen wäre man außerdem froh, wenn im Ort 40 km/h gefahren würde, meinte der UFW-Stadtrat. Als Mandatsträger solle man sich an das Bundesgesetz halten.

Das gesamte Vorrangstraßennetz will Foege nochmals zur Diskussion stellen. Der Warnung von Huber, dass damit die Büchse der Pandora geöffnet werde, entgegnete Foege: „Dann müssen wir die aufmachen.“

Erzürnter Anwohner

Sorge um die Sicherheit der Kinder, Fußgänger und Radfahrer macht sich Turmstraße-Anwohner Reinhard Weiß, der das Vorgehen der Stadt im Ausschuss als „Schweinerei“ bezeichnete – bevor er wutentbrannt aus dem Sitzungssaal stapfte. „Wenn etwas passiert, kann die Stadt was erleben.“