Weil am Rhein Datenschutz von Bürgern im Rat in der Kritik

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Weil am Rhein (mcf). Hat die Stadtverwaltung den Datenschutz von Bürgern

Weil am Rhein - Hat die Stadtverwaltung den Datenschutz von Bürgern missachtet? Interessierte, die am Dienstagabend auf den Besucherbänken Platz nehmen wollten, mussten sich zuvor mit Namen in eine Liste eintragen. Der Knackpunkt: Darauf befanden sich auch die Angaben von anderen Bürgern untereinander gelistet. „Negativ aufgefallen“ ist dies dem FDP-Vorsitzenden Taylan Kahraman, der in der Bürgerfragestunde mit Mundschutz auf die Datenschutzrichtlinie verwies.

Bisher habe man auf solche Listen verzichtet, erklärte Hauptamtsleiterin Annette Huber, doch wegen der verschärften Corona-Bestimmungen seien diese ausgelegt worden. „Wir werden noch mal prüfen, ob es eine andere und praktikablere Lösung gibt.“ OB Wolfgang Dietz verwies zudem darauf, dass die praktizierte Listen-Auslegung auch der Kürze der Reaktionszeit geschuldet sei, da die Corona-Verordnung recht neu vorliege. Kahraman erklärte daraufhin: „Ich würde Ihnen gerne bei der Lösung helfen.“

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