Weil am Rhein Defizit nur noch bei vier statt sieben Millionen Euro

Der Ergebnishaushalt der Stadt hat sich positiver entwickelt als bei der Planung angenommen. Foto: sba/Marc Müller

Weil am Rhein - Der Ergebnishaushalt hat sich zum Ende des zweiten Quartals positiver entwickelt als bei der Haushaltsplanung angenommen, wie Erster Bürgermeister Rudolf Koger am Montagabend im Finanzausschuss berichtete.

Die Gewerbesteuer verzeichnet aktuell ein Plus von rund 3,5 Millionen Euro. Geplant worden war mit knapp zwölf Millionen Euro, das Ergebnis des zweiten Quartals beträgt nun rund 15,5 Millionen Euro. Auf Basis der Mai-Steuerschätzung werden bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer rund 472 000 Euro an Mindererträgen erwartet.

Bei der Planung war die Stadt von rund 19,2 Millionen Euro ausgegangen. „Ich denke aber, dass wir am Ende den Ansatz erreichen“, meinte Koger. Bei der Umsatzsteuer fehlen nach aktuellem Stand lediglich 18 000 Euro, kalkuliert worden war mit rund 3,1 Millionen Euro.

Deutlich unter dem Ansatz von 2,5 Millionen Euro liegt dagegen die Vergnügungssteuer: Durch die coronabedingte Schließung von Gaststätten und Spielhallen rechnet die Stadt mit einem Rückgang von einer Million Euro. Mit weiteren Rückgängen durch die Schließung von Spielhallen aufgrund des Landesglücksspielgesetzes sei zu rechnen. „Wir werden die Million nicht aufholen“, so Koger.

Bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren wurden die Mindererträge auf 250 000 Euro geschätzt (Ansatz: 4,5 Millionen Euro). Bei den Sach- und Dienstleistungen werden Einsparungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro erwartet. Der Mittelabfluss bei den Sondermaßnahmen entwickele sich aber nicht wie geplant. Es handele sich also nicht um echte Einsparungen, sondern Verschiebungen ins Jahr 2022.

Unterm Strich wird also mit einem vorläufigen Ergebnis von minus 4,2 Millionen Euro gerechnet. Dies bedeutet eine Verbesserung von rund 3,2 Millionen Euro gegenüber der Planung. Man werde sehen, wie es weitergeht. Koger wollte „keine Kaffeesatzleserei“ betreiben. Im Finanzhaushalt sind bei den Baumaßnahmen zur Jahresmitte rund 16 Prozent der geplanten Mittel abgeflossen.

Reaktionen aus dem Ausschuss

Das Plus bei der Gewerbesteuer bezeichnete Andreas Rühle (UFW) als Indiz, dass es der Wirtschaft wieder etwas besser gehe. Bei der Vergnügungssteuer gelte es, nächstes Jahr einen niedrigeren Wert aufgrund der Schließungen anzusetzen, was Koger bestätigte. OB Wolfgang Dietz wies noch darauf hin, dass diese Schließungen von den Ländern politisch gewollt seien, es aber keine Kompensation gebe.

In guten Jahren lag die Vergnügungssteuer bei drei Millionen Euro, ergänzte Koger. „Und die Spielsteuer bleibt zu 100 Prozent bei uns.“ Nun würden Spieler ins Internet abwandern, wo es keine Kontrolle gebe – und keinen Ertrag für die Kommunen.

Axel Schiffmann (UFW) war aufgefallen, dass trotz des Defizits eine gewisse „Gelassenheit und Ruhe“ herrschten. „Rettet uns der Sparstrumpf oder woher rührt das?“ Weil die Rechnung immer mit Augenmaß angegangen worden sei, sehe man die Lage etwas entspannter, erklärte Koger. „Aber wir können 2022 nicht noch einmal mit minus sieben Millionen Euro kalkulieren.“

Solch ein Defizit sei noch nie da gewesen, sagte Dietz. „Es gibt jetzt eine Besserung, aber die ist relativ. Wir müssen darauf achten, dass wir auf null rauskommen beziehungsweise in den nächsten Jahren Substanz schaffen.“

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