Den nächsten Wahlkampf vor Augen

Von Marco Fraune

Die Bundestagswahl 2017 ist bereits fest im Blick der Parteivertreter in Weil am Rhein. Schon das zu Ende gehende Jahr war von einer Wahl geprägt – aber auch von Themen wie der Flüchtlingsunterbringung und der Stadtentwicklung.

Weil am Rhein. Die Ortsvereinsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien bewerten in einem Rück- und Ausblick Höhen, Tiefen und Herausforderungen.

Freie Wähler Über die große Zustimmung zur Fusion des Weiler und Haltinger Ortsverbands freut sich auch rückblickend der neue Vorsitzende des Gesamt-Ortsverbands „Unabhängige Freie Wähler Weil am Rhein und Haltingen“, Eugen Katzenstein. „Wir haben ein tolles Votum erhalten.“ Die Mitgliederzahl liege konstant bei knapp über 90.

Insgesamt erkennt er, dass die Freien Wähler einige Dinge in Angriff genommen und mitinitiiert haben. Dabei verweist Katzenstein auf die Weiterentwicklung des Sportkonzepts sowie die Entwicklung der Stadtteilzentren von Friedlingen und Haltingen. Noch zu langsam geht ihm hingegen die Entwicklung an der Hangkante voran, wobei den Freie-Wähler-Chef das Gegenvotum aus Lörrach zur Dreiländergalerie überrascht hat. „Ich hoffe, dass sich das ausräumen lässt und es bald vorwärts geht.“

Für 2017 auf der Prioritätenliste ganz oben steht die Umsetzung des Sportkonzepts. Haltingen und Friedlingen mit den Zentren sind ebenso im Blick von Katzenstein. Auch für Alt-Weil werde geplant. Nicht aus dem Auge verlieren will Katzenstein die Arbeit in Richtung Medizinisches Versorgungszentrum, um einer absehbaren Unterversorgung entgegenzuwirken.

CDU Über die erfolgreiche Unterstützung von Oberbürgermeister Wolfgang Dietz bei dessen Wiederwahl freut sich die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ulrike Smit. „Es hat Spaß gemacht, ihn zu begleiten und zu sehen, welche Unterstützung er genießt.“ Dass hingegen der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche sein Mandat bei der Wahl verloren hat, sei enttäuschend gewesen. „Er ist ein guter, fleißiger und gründlicher Mann.“ Leider habe bei der Wahl die Bundespolitik eine zu groß Rolle gespielt. „Schwarz-Grün ist eine interessante Konstellation“, blickt Smit nun aber voraus.

Im Stadtverband ist das Jahr laut der Vorsitzenden relativ ruhig verlaufen, wobei die Mitgliederzahl bei knapp 100 relativ konstant blieb. „Wir haben Luft geholt für die Bundestagswahl“, soll auch in Weil am Rhein in 2017 kräftig Wahlkampf betrieben werden. Dabei setzen die Christdemokraten auf ihren Spitzenkandidaten, den in Haltingen wohnenden Bundestagsabgeordneten Armin Schuster. Smit: „Schuster ist einer, der Kante zeigt, sich für den Bezirk einsetzt und bundespolitisch in Erscheinung tritt.“

Die Weichenstellung für die Stadtpolitik soll im CDU-Verband am 23. Januar erfolgen. Dann steht die Mitgliederversammlung an.

SPD Sigmar Gabriel oder Martin Schulz? Wer Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten werden soll, darüber will Brigitte Pantze, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Weil und Haltingen, keine Präferenz abgeben. Wie viel Prozent ihre Partei bei der Bundestagswahl hole, hänge aber vom Kandidaten ab. „Der Bundestagswahlkampf wird bald losgehen“, richtet sich Pantze schon auf weitere Arbeit ein.

Die Landtagswahl 2016 bewertet sie mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Rainer Stickelberger lag zwar beim Wahlergebnis über dem Landesschnitt und sicherte sein Mandat, doch die SPD wurde auf die Oppositionsbank verbannt.

Der Ortsverein sei seit der Fusion der Weiler und Haltinger im Jahr 2013 mittlerweile sehr gut zusammengewachsen. Bei der Stadtpolitik setzt Pantze für nächstes Jahr zudem auf die Weiterentwicklung des ÖPNV (Tram-Verlängerung, Bessere Verbindung der S-Bahn zwischen Weil und Müllheim) sowie die Aufstellung eines Gesamtverkehrsplans für Weil. Auch für den Bau von „Wohnraum für die Normalbevölkerung“ spricht sich die SPD aus. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es gut in den Griff bekommen“, ist die Sozialdemokratin zudem bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen optimistisch.

Grüne Von einem „insgesamt ruhigen Jahr“ spricht Grünen-Ortsverbandsvorsitzender Thomas Bayer. Dieses sei von der Gemeinderatsarbeit und einer dortigen guten Zusammenarbeit geprägt gewesen. Beim Sternmarsch für ein friedliches Miteinander und gegen Rechts haben die Grünen laut Bayer „stark mitgemacht“. Die Versorgung der Flüchtlinge in Weil habe ebenfalls bewegt. „Wir werden die Wohncontainer bauen müssen“, blickt Bayer auf 2017.

Beim bevorstehenden Bundestagswahlkampf setzt Ba-yer auf den heimischen Grünen-Spitzenkandidaten Gerhard Zickenheiner. „Der ist regional bei uns verwurzelt und mit dem werden wir einiges auf die Beine stellen.“ Eine Prognose über den Wahlausgang wagt er nicht.

Für die Grünen ein zentrales Thema soll weiterhin der Radverkehr sein. „Die Radfahrer gehören nicht ständig benachteiligt.“

Bei der Mitgliederzahl bewegten sich die Grünen bei rund 25. Doch traditionell gebe es darüber hinaus noch viele weitere Sympathisanten, betont der Vorsitzende.

Auf einer Mitgliederversammlung im Frühjahr soll zudem eine weitere Weichenstellung für die Arbeit des Grünen-Ortsverbands erfolgen.

FDP Todesfälle, Wegzug und ein Austritt haben die Zahl der Mitglieder der FDP in Weil am Rhein um fünf auf nunmehr 25 sinken lassen. „Die Anzahl der passiven Mitglieder macht nicht die Stärke eines Ortsverbands aus“, verweist der örtliche FDP-Chef Simon Basler auf viele Aktive. Unterstützung des Direktkandidaten Manuel Karcher im Landtagswahlkampf, ein Besuch des FDP-Landeschefs Michael Theurer in Weil, mehrere Veranstaltungen und auch eine gemeinsame Veranstaltung mit der FDP Riehen zählt Basler in seinem Rückblick 2016 auf.

Das Bundestagswahljahr 2017 soll mit dem Direktkandidaten der Liberalen, Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann, positiv gestaltet werden. „Wir wollen ihn sehr umfangreich unterstützen.“ Ein Ergebnis deutlich über der Fünfprozenthürde könne herausspringen. Basler verspricht schon jetzt: „Es wird ein bunter Wahlkampf werden.“

Die FDP will mit Unterstützung der Freien Bürger die Stadtpolitik aktiv mitgestalten, schildert Basler. Auf einen ausgeglichenen Stadthaushalt und einen Abbau von Schulden legt Basler ebenso Wert wie auf die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Auch 2017 gelte es, weiteren sozialen Wohnraum zu schaffen.