Der Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit die Einrichtung zur Eröffnung der Dreiländergalerie.
Die Weiler Hauptstraße wird zwischen dem Sparkassen- und dem Schlaufenkreisel zur Fußgängerzone. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit deren Einrichtung zur Eröffnung der „Dreiländergalerie“ Ende September beschlossen. Bürgermeister Martin Gruner sprach von „einer der wichtigsten städtebaulichen Entscheidungen“ in der 3-Länder-Stadt.
Damit werde ein anderer Schwerpunkt gelegt, kündigte Gruner an. Weil am Rhein soll ein Zentrum erhalten, mehr Aufenthaltsqualität sowie Begegnungsmöglichkeiten bieten und außerdem leiser werden.
Das Thema beschäftigt die Stadt seit Jahren, erinnerte Oberbürgermeister Wolfgang Dietz. Warum wurde also jetzt eine endgültige Entscheidung gefordert? Mit der Eröffnung der „Dreiländergalerie“ werde quasi eine überdachte Fußgängerzone geschaffen, erklärte Gruner. Es stelle sich die Frage, wie der Verkehr dorthin fließt. Der Durchgangsverkehr auf der Hauptstraße soll vermieden werden, dafür werde der Fußverkehr gefördert.
Mit der Eröffnung der Galerie wird die B 3 wieder komplett befahrbar sein, blickte der Bürgermeister voraus. Dies ist auch Voraussetzung – sowohl für deren Eröffnung als auch für die Fußgängerzone, weil dann das Vorrangstraßennetz (B 3 und B 317) wieder voll zur Verfügung steht und darüber der Durchgangsverkehr abgewickelt werden kann.
Des Weiteren entstehen in der Tiefgarage des Einkaufscenters 550 öffentlich nutzbare Stellplätze – mit dem Parkhaus der Einkauf-Insel sind es rund 1100. Beim Sparkassen-Dienstleistungszentrum, das am Messeplatz gebaut wird, werden nach der Fertigstellung ebenfalls Stellplätze für Innenstadtbesucher vorhanden sein – allerdings sind diese nur samstags und sonntags nutzbar. Der Verlust der 31 öffentlichen Stellplätze an der künftigen Fußgängerzone könne jedenfalls deutlich kompensiert werden.
Der Lieferverkehr wird zwischen sechs und zehn Uhr erlaubt sein. Analog zum versenkbaren Poller vor der Stadtbibliothek werden auf der Hauptstraße auf Höhe des Sparkassenplatzes sowie des Schlaufenkreisels zwei versenkbare Poller installiert. Der Busverkehr erhält die Berechtigung, über die Poller die Fußgängerzone in Schrittgeschwindigkeit zu passieren. Auch Blaulichtorganisationen dürfen durchfahren, außerdem Anlieger mit privaten Stellplätze, die nur über die Hauptstraße anfahrbar sind.
Velos müssen in der Fußgängerzone geschoben werden. Klaus Geese, Vorsitzender der Weiler Ortsgruppe der IG Velo, äußerte den Wunsch, dass die Hauptstraße für Radfahrer befahrbar bleibt oder eine Planung, wie Radler den gesperrten Bereich ohne großen Zeitverlust umfahren können. Stadtbauamtsleiter Christian Renner verwies auf die Schiller- und Kaiserstraße. Auch die Grünen-Fraktion stört es, dass Radfahrer die Fußgängerzone nicht durchfahren dürfen.
Wegfallende Behinderten- und Taxistellplätze werden verlegt. Die Gartenstraße wird im Westen zur Einbahnstraße. Straßen, die im Fußgängerzonen-Bereich an die Hauptstraße angrenzen, erhalten Sackgassen-Schilder.
Gewährleistet sein soll, dass eine Achse für eine mögliche Tram-8-Verlängerung zur Verfügung steht. Axel Schiffmann (UFW) war es wichtig, zu betonen, dass es für die Verlängerung aktuell keinen Beschluss gibt.
Die Fußgängerzone soll Sitz- und Grünelemente erhalten. Dass der Gemeinderat bei der Gestaltung miteinbezogen wird, sei ein Akt der Selbstverständlichkeit, betonte Dietz angesichts von entsprechenden Anträgen der Grünen und der Freien Wähler. Die Verwaltung werde in absehbarer Zeit Konzepte vorgeschlagen. Die Anträge wurden anschließend zurückgezogen.
Bei angrenzenden Gewerbetreibenden stößt die Fußgängerzone auf wenig Gegenliebe. Einige von ihnen wohnten der Sitzung bei. In der Vorlage heißt es, dass die Verwaltung nun nach dem Beschluss Kontakt zu ihnen aufnehmen will, um die weitere Umsetzung zu erörtern. Dies stieß vor allem bei Thomas Harms (FDP) auf Unverständnis. „Das hätte man vorher machen sollen.“ Natürlich hätten in der Vergangenheit schon eine Menge Gespräche stattgefunden, erinnerte Gruner. Zudem stelle sich die Frage, was die Alternative sei. „Ein ,Weiter so’?!“ Die erhoffte Entwicklung habe nicht stattgefunden. „Die Stadt ist kein Gewerbetreibender, kann aber Rahmenbedingungen schaffen.“ Ein Ziel sei die Zentrumsbildung. Mit der „Dreiländergalerie“ gehe ein Teil in Betrieb. „Wir müssen die Chance nutzen“, betonte Gruner. Und wenn die Hauptstraße nur wegen 31 Stellplätzen überlebe, sei dies kein Qualitätsmerkmal.
Ins gleiche Horn stießen mehrere Gemeinderäte: „Wir können entweder den Schritt machen oder verharren“, meinte Matthias Dirrigl (SPD). Eugen Katzenstein (UFW) fragte sich: „Was würde sich ändern, wenn man alles so lässt?“ Natürlich gelte es, die Sorgen der Händler ernstzunehmen. Aber in Grenznähe werde es immer Handel geben.
Bei 21 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen (Thomas Harms und Jürgen Valley) sowie einer Enthaltung (René Winzer) wurde die Einrichtung der Fußgängerzone beschlossen. OB Dietz sprach von einer Zeitenwende für Weil.
