Corona: Gemeindevollzugsdienst bei Pandemiebekämpfung aktiv / Sonderaktion auf Markt-Parkplätzen
Weil am Rhein - Quarantänekontrollen, Maskenkontrollen und Überprüfung des Mobilitätsverhaltens: Der Gemeindevollzugsdienst (GVD) sieht sich seit Pandemiebeginn einer wachsenden Palette an Aufgaben gegenüber. Jüngst haben die Mitarbeiter mit Unterstützung von Auszubildenden auch eine gezielte Sonderaktion umgesetzt, bei der die Parkplätze großer Lebensmittelmärkte kontrolliert wurden.
Anlass der Aktion war, dass Schweizer und französische Kennzeichen dort immer wieder zu sehen sind. Insgesamt sei das Mobilitätsverhalten seit den Regelungen zum Grenzverkehr kurz vor Weihnachten spürbar zurückgegangen. Klar ist zugleich für den GVD, dass kaum Handlungsspielraum besteht: „Sobald Einkaufende aus einem Nachbarland glaubhaft machen können, dass ihr eigentlicher Besuchsgrund in Weil am Rhein zum Beispiel ein Arztbesuch ist und sie lediglich auf dem Nachhauseweg noch eine Besorgung machen, löst dies keine Quarantänepflicht aus“, heißt es in einer Schilderung der GVD-Arbeit gegenüber unserer Zeitung. Eigentliche Grenzkontrollen können die Kräfte aufgrund fehlender Befugnisse nicht vornehmen.
Trotz gewissenhafter Kontrollen durch den GVD in der Stadt kann die Einhaltung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht immer vollumfänglich überprüft werden, unterstreicht Rechts- und Ordnungsamtsleiter Ellen Nonnenmacher. „Daher ist es umso wichtiger, dass die Menschen mitwirken, indem sie die Regelungen eigenverantwortlich einhalten“, appelliert sie.
Veränderte Verordnungen
Ihr Amt muss insgesamt Aufklärungsarbeit für Einzelhändler, Gastronomen oder Bürger aus dem In- und Ausland leisten, die sich telefonisch oder per E-Mail mit zahlreichen Fragen melden. Die Herausforderung dabei sei, die sich ständig ändernden Verordnungen zu den verschiedenen Lebensbereichen zu sichten, um die jeweilige aktuelle Rechtslage auf dem Schirm zu haben. „Besonderen Aufwand verursachen diesbezüglich die letzten Änderungen betreffend die Einreise aus Risikogebieten“, heißt es.
Hierfür ist nun nicht mehr nur die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne des Landes Baden-Württemberg zu beachten, sondern auch die Corona-Einreise-Verordnung des Bundes. Während die Bundesverordnung regelt, in welchen Fällen eine Anmeldepflicht gilt und die Einreisenden der Test- und Nachweispflicht unterliegen, gibt die Landesverordnung vor, in welchen Fällen nach der Einreise aus einem Risikogebiet eine Quarantäne einzuhalten ist.
Masken und Quarantäne
Seit der deutlichen Verschärfung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im November werden immer wieder einzelne Verstöße gegen die Maskenpflicht oder gegen die Quarantäneregeln festgestellt, schildert das Rathaus in seiner Darstellung zur aktuellen Schwerpunktarbeit von Ordnungsamt und insbesondere des GVD. „Im Großen und Ganzen kann für Weil am Rhein jedoch gesagt werden, dass es keine besonderen Auffälligkeiten gibt“, so Stadtsprecherin Junia Folk.
Seit dem 1. November liegen dem GVD bis heute insgesamt 98 Verstöße vor. Da der Weiler GVD die Einhaltung von Quarantänepflichten regelmäßig überprüfe, habe sich das Rechts- und Ordnungsamt auch nicht auf die landesweiten Aktionstage des Sozialministeriums konzentriert, an denen gezielt geprüft werden sollte. „Angekündigte Kontrollen laufen dem Sinn der Aktion aus Sicht des Weiler Rathauses zuwider“, heißt es.
Aufschlüsselung der 98 Verstöße seit Anfang November:
Ansammlung: 23 Fälle
Abstand: 10
Maskenpflicht: 15
Nach Corona-VO geschlossene Einrichtung betrieben: 1
Verstoß gegen Corona-Einreise-Quarantäne: 17
Kontaktierung Behörde: 3
Verstoß gegen Quarantäne: 2
Tagsüber außerhalb Wohnung (nur mit triftigem Grund): 6
Außerhalb Wohnung zwischen 20 und 5 Uhr: 21
Hinweis: Einzelne durch die Polizei aufgenommene und an das Rechts- und Ordnungsamt zur Bearbeitung weitergeleitete Verstöße wurden wegen zeitlicher Verzögerungen (wie Postweg) teilweise noch nicht im System registriert.
