Weil am Rhein Die neuen Bodycams zeigen Wirkung

 Foto: Marco Fraune

Weil am Rhein - Der Einsatz der Bodycams wird im Weiler Polizeirevier knapp ein Jahr nach dem Start „sehr positiv“ bewertet. Drei Gründe führen zu dieser Einschätzung, zieht Revierleiterin Kathrin Mutter im Gespräch mit unserer Zeitung eine Zwischenbilanz. Nachbesserungsbedarf sieht sie an einer Stelle aber auch.

Mit der Botschaft „Übergriffe verhindern“ wurden im März vergangenen Jahres die neuen Geräte vorgestellt. Der Deeskalationsgedanke zeigte seitdem auch Wirkung, wie die Revierleiterin weiß. „Es schreckt zurück, wenn man ankündigt, dass die Kamera eingeschaltet wird.“

So sehen sich Streifenbeamte immer wieder einer Personengruppe gegenüber, aus deren Mitte dann derbe Sprüche kommen, teilweise frech und auch bedrohlich. Die Hinweise, dass die Übeltäter Abstand zum Beamten halten müssen, können nun mit der Ankündigung versehen werden, gegebenenfalls die Kamera anzuschalten. Teilweise bewirkt dies schon, dass die Situation sich beruht, teilweise erst, wenn das Lämpchen der Kamera den Aufnahmebetrieb anzeigt. Mutter: „Das hängt vom Alkoholkonsum und der Aggressivitätsbereitschaft ab.“

Angreifer verurteilt

Verbale und auch gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte gibt es dennoch. Wie sich hier die Zahlen entwickelt haben, kann die Revierleiterin noch nicht sagen, da eine Auswertung erst zu Mitte März erfolgt, wenn die Kriminalstatistik präsentiert wird. „Zur Zeit ist keine belastbare Aussage möglich.“

Erst vor rund zwei Wochen hat eine Verurteilung eines 22-Jährigen aus dem Markgräflerland aber gezeigt, dass neben der Prävention und der Deeskalation der Bodycam-Einsatz noch aus einem dritten Punkt durch die Revierleiterin sehr positiv bewertet wird. Denn der Täter hatte im August 2019 einen Polizisten bewusstlos geschlagen, was im Rahmen eines Pilotprojekts von einer Bodycam aufgezeichnet wurde. Die Bewegtbilder mit Ausschnitten der Tat zeigten, dass der Angeklagte keineswegs wie von ihm geschildert mit dem knieenden Polizisten versehentlich zusammengestoßen war. Dreieinhalb Jahre Haft für den Angriff auf Polizisten folgten.

„Die Aufnahmen waren maßgeblich für die Verurteilung“, weiß die Revierleiterin um das neue Beweismittel für Streifenbeamte. Ansonsten stünden immer wieder Aussage gegen Aussage. So habe sich der Richter ein klares Bild machen können.

Technik und Recht

Technisch habe die Einführung auch gut geklappt. „Es ist ein neues Einsatzmittel mehr, das der Beamte am Körper trägt“, weiß sie aber auch um die Eingewöhnung. Im Weiler Revier arbeiten jedoch viele junge Beamte, was den Umgang mit der neuen Technik erleichtert. Eine Feinjustierung war zudem nicht erforderlich, da das Weiler Revier schon Teil des Pilotprojekts war.

Weiterhin noch nicht erlaubt ist aber der Einsatz der Bodycams beispielsweise in Wohnungen. „Die rechtliche Situation ist noch nicht zu 100 Prozent geregelt“, kritisiert Mutter. Daher werde bei Einsätzen in Wohnungen nicht aufgenommen, da der Artikel 13 des Grundgesetzes greift, also die Unverletzlichkeit der Wohnung. Gleiches gilt bei der Wahrung der Versammlungsfreiheit. Die Kamera läuft also an öffentlich zugänglichen Orten zur Gefahrenabwehr bei konkreter Gefahr. „Eigentlich sollte die Polizei die Bodycam überall einsetzen dürfen“, betont die Revierleiterin. Dies werde auf verschiedenen Ebenen noch diskutiert, auch der Datenschutz spiele eine Rolle. Bewährt habe sich im täglichen Wirken der Beamten das Löschverfahren, das ebenfalls nach klaren Regeln gehandhabt wird, die mit der landesweiten Einführung der Bodycams gelten.

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