Geld: Stadt rechnet für 2020 mit einem Minus / Dietz: Gleichklang von Einnahmen und Ausgaben
Die Präsentation des Haushaltsentwurfs 2020 hat die Rathausspitze gestern dazu genutzt, zur Ausgabendisziplin aufzurufen. Denn: Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so kräftig, doch es sind zugleich Millionenausgaben zu stemmen. Die Stadt schreibt im nächsten Jahr voraussichtlich rote Zahlen. Die Verabschiedung des Haushalts steht am 17. Dezember am.
Von Marco Fraune
Weil am Rhein. Man müsse sich Gedanken machen, welche Dinge sich die Stadt leisten kann, erklärte OB Wolfgang Dietz gestern bei der Vorstellung des 2020er-Etats gegenüber der Presse. Adressat war dabei aber eindeutig die Politik. „Es gibt keine Spielräume, um irgendwelche Gießkannenprojekte zu finanzieren“, unterstrich Bürgermeister Rudolf Koger.
Es habe sich abgezeichnet, dass mehr Geld ans Land gezahlt werden muss, doch weniger nach Weil zurückfließt. Außerdem entzieht sich das Land laut Dietz einer geordneten Kommunikation über die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Die Belastung der kommunalen Familie wird anhalten.“
Nachdem der Gewerbesteueransatz von 19,2 Millionen Euro dieses Jahr wohl um 2,6 Millionen unterschritten wird, kalkuliert Koger nun für nächstes Jahr mit 15,9 Millionen Euro. Er rechnet zudem damit, dass die Abschreibungen nicht komplett erwirtschaftet werden können, wobei dies 2021 wieder das Ziel sei, da man nicht auf Kosten künftiger Generationen wirken wolle. Dietz: „Es ist eine zentrale Herausforderung für die Kommunen, die Abschreibungen zu erwirtschaften“, wobei man sich strukturell Gedanken machen müssen, was zu leisten ist.
Für jeden Ausgabevorschlag der Politik müsse ein Einnahmevorschlag gemacht werden. Wichtig sei ein „Gleichklang“ von Einnahmen und Ausgaben.
Im Ergebnishaushalt steht aber erst einmal ein Minus von 1,2 Millionen Euro. „Wir werden nicht mehr in der guten Situation der Vorjahre kommen“, weiß die Stadtspitze, womit man gezwungen sei, für zwingende Maßnahmen Kredite aufzunehmen. Nachdem in den zurückliegenden Jahren die Verschuldung fast auf Null gebracht wurde, rechnen Dietz und Koger bis 2023 wieder mit einer Verschuldung im Kernhaushalt von rund 25 Millionen Euro, wobei die Schuldenlast angesichts niedriger Kreditzinsen längst nicht das Ausmaß im Vergleich zu früher annimmt. „Es gibt Unterschiede zwischen Verschuldung und Verschuldung.“ Zugleich weiß die Stadt um die politischen Eckpunkte, zu denen auch der Ausbau und die Modernisierung von Schulen und Kitas gehört, die Erweiterung von Sport- und Freizeiteinrichtungen oder auch der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Der Ergebnishaushalt weist im 2020er-Stadtetat ein Volumen von rund 79,6 Millionen Euro auf, die Abschreibungen belaufen sich auf 3,5 Millionen Euro. Unterm Strich steht ein Defizit von 1,2 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt beträgt das Volumen der Investitionen 52,9 Millionen Euro, die liquiden Mittel nehmen um 37,1 Millionen Euro ab. Der Schuldenstand Ende 2020 beträgt laut Etat 4,4 Millionen Euro.
