Weil am Rhein Dietz fordert „Marshall-Plan für Kommunen“

OB Wolfgang Dietz Foto: aje Foto: Weiler Zeitung

Weil am Rhein - OB Wolfgang Dietz appelliert angesichts der Corona-Krise mit Nachdruck an die Landes- und Bundespolitik, sich bereits jetzt über die gravierenden wirtschaftlichen Folgen für die Kommunen Gedanken zu machen.

Ihm schwebt dabei ein „Kommunaler Marshall-Plan“ ähnlich der politischen Initiative für die Wirtschaft vor. Mit einem Schreiben an den Städtetag Baden-Württembergs in dieser Woche bittet er Hauptgeschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm, sich unbedingt bei den entscheidenden Stellen der Landespolitik dafür einzusetzen. Dietz verweist darin zudem darauf, dass „die Kommunen derzeit immerhin ein großes Maß der organisatorischen Stabilität in unserem Land leisten“. Der Städtetag hat dies aufgenommen, heißt es in einer Mitteilung. „Nun heißt es erst einmal abwarten“, so der OB.

Dietz argumentiert damit, dass es in allen Verlautbarungen der Politik aktuell um die Frage geht, wie die wirtschaftlichen Folgen insgesamt aufgefangen werden können: Die EU passt ihre Kriterien der Haushaltsführung und der Staatsverschuldung der Krise an, für Bund und Länder wird die Schuldenobergrenze aufgehoben, die Steuerverwaltung kündigt großzügige Stundung von Steuern an, für die Wirtschaft wird ein enormes Unterstützungspaket geschnürt und sogar das Unternehmens-, Sozial- und Mietrecht angepasst. „In keiner einzigen Verlautbarung wird dem finanziellen Schicksal der Kommunen ein Wort gewidmet“, betont der OB. Der Einbruch in den Ergebnishaushalten lasse sich zwar im Moment noch nicht quantifizieren, werde voraussichtlich aber dramatisch sein. Neben Steuerausfällen würden sich auch Gebührenausfälle erheblich auswirken.

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