Wohnungsmarkt: Streitgespräch über bezahlbaren Wohnraum: Mietpreisbremse ist strittigster Punkt / Vermietervertreter macht sich für Schaffung von Wohnungen stark / Mieter-Sprachrohr betont die soziale Komponente
Vermieter versus Mieter: Wenn es um das Thema bezahlbarer Wohnraum geht, dürfte die Interessenlage weit auseinandergehen. Tut sie aber nicht so enorm, wie beim VHS-Streitgespräch „Bezahlbarer Wohnraum – kannst du vergessen!??“ deutlich wurde. Statt einem knallharten Meinungsaustausch wurde im Kesselhaus ein konstruktives Miteinander geboten. Sachlich gehaltene Meinungsbildung war damit möglich.
Von Marco Fraune
Weil am Rhein. Exakt 59 Minuten sind auf dem Podium vergangen, da sorgt der zentrale Unterschied zwischen Christian Göpper, Geschäftsführer beim Badischen Mieterring, und Ottmar Wernicke, Geschäftsführer Haus und Grund Württemberg, das einzige Mal während des rund zweistündigen Austauschs so richtig für Widerspruch untereinander. Es geht um die Mietpreisbremse und darum, wie die Mieten reduziert werden können.
Die Mietpreisbremse
Während der Mietervertreter nicht daran glaubt, dass die Schaffung von Wohnungen einzig dafür sorgt, die Quadratmeterpreise nicht noch weiter steigen zu lassen, lautet das Mantra der Vermieter-Seite: Mehr Wohnungen schaffen.
Dazu müssten der Grundstückspreis und die Baukosten sinken, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten steigen. „Mit untauglichen Mitteln doktern wir an den Symptomen herum. Wir müssen die Lösungen ansprechen“, forderte Wernicke. Mehr Wohnungen bauen, lautete den Abend über seine zentrale Argumentations-Leitlinie.
Doch sein Pendent auf der Gegenseite widersprach: „Sie haben das Problem reduziert.“ Für ihn steht fest, dass die Mietpreisbremse dafür gesorgt hat, den Mietsteigerungen einen Dämpfer zu verpassen.
Wirklich weit entfernt sind die beiden Diskutanten während des von Moderator Tonio Paßlick geleiteten Streitgesprächs nicht, womit die Bezeichnung zum Auftakt der neuen VHS-Streitgesprächs-Reihe „Am Puls der Zeit“ etwas überspitzt ist. Während der Mieteranwalt die meisten Darlegungen von Wernicke vielfach ruhig zur Kenntnis nimmt, nickt dieser bei Schilderungen von Göpper sogar immer mal wieder.
Risiko Wohnungslosigkeit
Größte Gemeinsamkeit: Beide sehen Handlungsbedarf, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Es ist eine dramatische Situation“, erklärt Göpper – und ein „Mega-Thema“. Und das nicht nur von Geringverdienern – was vom zustimmenden Nicken des Vermietervertreters unterstrichen wird.
In einem zum Streitgespräch geführten und auf einer Leinwand gezeigten Interview mit Stefan Heinz, Geschäftsführer der Wohnungslosenhilfe im Kreis Lörrach, wurde dies noch einmal untermauert. Nicht nur Hartz-IV-Bezieher seien vom Wohnungsverlust betroffen, sondern auch Studenten und Geringverdiener hätten es schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden – und Durchschnittsverdiener ebenso.
Der im Interview-Video zu sehende Dirk Werner, Fachbereichsleiter für Soziales im Landratsamt, meint: „In den letzten Jahren wurde zu wenig in den sozialen Wohnungsbau und dafür stark in den hochpreisigen Wohnungsbau investiert.“ Um einen veritablen Gewinn zu erzielen, würden hohe Mieten gefordert.
„Das Risiko der Wohnungslosigkeit betrifft nicht nur Randgruppen, sondern ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, weiß Göpper aus der Arbeit als Anwalt. „Es kann jeden treffen“, kennt er die Flut an Eigenbedarfsklagen, die dazu führen, dass im Anschluss von den Betroffenen keine vergleichbar günstige Wohnung gefunden wird.
Hohe Baukosten
Der Grund für die hohe Nachfrage bei gleichzeitigem geringen Angebot liegt für Vermieter-Vertreter Wernicke auch in den Baukosten. Statt 2000 Euro würden sie im Land im Schnitt nun 4400 Euro betragen, in „Schwarmstädten“ wie Stuttgart oder Freiburg sogar bei 5000 Euro liegen. Steigende Baukosten, hohe Grundstückskosten und mangelnde steuerliche Abschreibungen seien der Grund dafür, dass nun Mietpreise von warm bis zu 20 Euro abgerufen würden. „Sogar Besserverdienende können das nicht zahlen.“Doch angesichts der teuren Wohnungen müssten hohe Mietkosten gefordert werden. Daher plädierte er auch für die Absenkungen von Auflagen, so wie in den Niederlanden.
Politik am Zug
Die Politik artikuliere zwar, etwas für den sozialen Wohnungsbau zu tun, mache aber zu wenig, monierte Mietervertreter Göpper. „Baden-Württemberg hat den erheblich vernachlässigt.“ Sowohl auf Landesebene als auch in den Kommunen werde hier zu wenig getan. Vermietervertreter Wernicke sieht den sozialen Wohnungsbau hingegen als nicht ausreichend bei der Problemlösung an. „Ein ausgeglichener Wohnungsmarkt ist der beste Mieterschutz.“ Daher müssten die Kommunen mehr Flächen ausweisen, mit der Innen- und Nachverdichtung sowie der Aufstockung sei es nicht getan. Ob man sich die hohen Standards leisten wolle, wie barrierefreie Fahrradunterstellplätze, müsse hinterfragt werden.
Immer wieder wurde von Mieter- und Vermieterseite die Politik aufgefordert, Veränderungen zum Positiven herbeizuführen. „Das Thema ist in der Politik nicht wirklich angekommen“, kritisierte Wernicke. Es brauche Neubauten.
Die soziale Frage
Das Bauen von Wohnungen ist für Göpper richtig. „Doch damit löst man die soziale Frage nicht.“ In Freiburg sei beispielsweise in den vergangenen 16 Jahren gebaut worden, doch die Mietpreise würden weiter steigen. Es gelte zu fragen, wo, was und für wen gebaut werde.
Hier hofft Vermietervertreter Wernicke auch, dass wieder mehr der Mittelstand zum Zug kommt und nicht nur Bauträger. Denn die normalen Vermieter wären nicht an enorm hohen Mieteinnahmen interessiert, sondern an einem guten und langfristigen Mietverhältnis.
Die Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raums wird sowohl von Mieter- als auch von Vermieterseite als wichtiger Punkt erachtet, dass der Wohnraum in den Städten nicht noch knapper und damit deutlich teurer wird. Zentral dabei seien eine gute Internetverbindung und auch eine gute ärztliche Versorgung. „Damit das Land attraktiv bleibt“, so Wernicke.
Mit der Weiler Perspektive
Wie groß der Sog in Richtung Agglomerationsraum Basel ist, zeigte auch Moderator Paßlick auf. So seien Prognosen vor gut zehn Jahren erstellt worden, dass es nun in Weil am Rhein 28 000 Einwohner geben wird, tatsächlich sind es aber mehr als 31000 Einwohner.
Und in der Grenzstadt ist auch die städtische Wohnbau bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Boot. Dessen Geschäftsführer Andreas Heiler brachte zwei Vorschläge in die mit gut zwei Dutzend Interessierten große Zuhörerrunde ein. Die Miete könne an die Verzinsung gekoppelt werden, die von den Vermietern aufgebracht werden müssen. Außerdem wäre es ähnlich wie in Dänemark möglich, die zeitliche Begrenzung des sozialen Wohnungsbaus zu streichen. „Da könnten wir ganz viel Wohnraum langfristig schaffen.“
Die Steigerung der in Deutschland geringen Eigentumsquote von 45 Prozent wird als schwer steigerbar angesehen. Während Mietervertreter Göpper hier das Einkommen und die hohen Wohnkosten als Problem ansieht, verwies Wernicke auf begrenzte Flächen und die allgemeine Struktur in Deutschland. Ein Vorschlag lautete zudem, ob bei der Ausweisung von Flächen nicht verstärkt den Ortsansässigen Chancen eingeräumt werden, damit auch der kleine Bürger bauen könne. „Der Mittelstand wird zu wenig unterstützt.“ Auch sei die Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent ein Fehler gewesen. Es müsse hier auch Abstufungen geben. Ein richtiger Mix sei wichtig, ergänzte Göpper – aus Wohnungsbaugesellschaften und Privaten.
Mögliche Lösungswege
Als Lösungswege für den Vermietervertreter soll bei der Ausweisung von Flächen durch Kommunen eine Stellschraube kräftig gedreht werden. So könnten beispielsweise für fünf Jahre gewisse Standards beim Wohnungsbau gesenkt werden. Statt sozialen Wohnungsbau brachte er die Zahlung von „Wohngeld“ an die Bedürftigen ins Gespräch, womit diese auch nicht stigmatisiert würden und keine kritischen Gettos entstünden.
Auf Mieterseite ist Göpper wichtig, dass mehr für den sozialen Wohnungsbau getan wird. Hier sei die öffentliche Hand gefragt. Ein Trend zur Kommunalisierung müsse anhalten. Und auch pro Mietpreisbremse positionierte er sich, bevor VHS-Leiter Tom Leischner dann noch einmal seinen Wunsch für den Abend artikulierte: eine Meinungsbildung. Denn für ihn steht fest: „Es gibt keine einfachen Lösungen.“
