Innenstadt: Viel Lob und kritische Anmerkungen von Foege und Roth-Greiner zum Bebauungsplan „Innenstadt-West“
Weil am Rhein (sif). Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Zentrumsbildung: Bei zwei Enthaltungen der beiden FDP-Stadträte Thomas Harms und Wolfgang Roth-Greiner hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Innenstadt-West“ beschlossen.
Vier Jahre Arbeit stecken in dem planerischen Werk, das aufzeigt und fixiert, was in dem innerstädtischen Bereich möglich ist und was nicht. Oberbürgermeister Wolfgang Dietz hatte eingangs mit einem Blick auf die historische Entwicklung von 1966 (Bau des Rathauses) bis heute die Bedeutung einer Zentrumsbildung für Weil am Rhein herausgestellt.
In dem umfangreichen Bebauungsplan, den Stadtbauamtsleiter Christian Renner nochmals in seinen Grundzügen (wir berichteten bereits) darstellte, ist detailliert festgehalten, was an baulichen Maßnahmen möglich ist, wie die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann, welche verkehrlichen Lösungen angedacht sind (Tramverlängerung, Ausweisung einer Fußgängerzone, dynamisches Parkleitsystem) oder wo sich gastronomische Betriebe niederlassen können, um nur wenige Beispiele herauszugreifen. „Es muss Attraktionen geben, die flankierende Maßnahmen nach sich ziehen“, sagte Renner. Auch ist klar geregelt, dass keine Spielhallen und ähnliche Vergnügungsstätten erwünscht sind. Die Verkaufsfläche für die Dreiländergalerie ist festgelegt. Maximal 16 600 Quadratmeter groß darf sie in dem geplanten Einkaufscenter umfassen.
Andreas Rühle für die UFW-Fraktion freute sich über den Bebauungsplan und sprach von einem wichtigen Meilenstein. Als nächsten Schritt müsse es eine Planung bis zur Bühlstraße geben, dem östlichen Ende der In nenstadt. Hier müsse dann noch im Zuge der Umstrukturierung der Sparkasse ein weiterer Akzent gesetzt werden.
Johannes Foege (SPD) begrüßte, dass mit diesem Plan die Themen Bebauung und Verkehr zusammengefasst und damit eine Gesamtansicht auf einen Teil der Innenstadt konkretisiert werde. Allerdings kritisierte der SPD-Sprecher, dass die 20er-Zone entgegen der allgemeinen Erwartungen nicht in dem Bebauungsplan enthalten sei. Themen wie Fußgängerzone, Verkehrsführung in der Gartenstadt, Aufenthaltsqualität oder Tramverlängerung seien ausgeschlossen. „Wir backen kleinere Brötchen und haben noch viel Arbeit vor uns“, betonte Foege. Gleichwohl bezeichnete der SPD-Sprecher den vorliegenden Plan als einen richtigen Schritt.
Wolfgang Roth-Greiner (FDP) begründete seine Enthaltung damit, dass mit der Dreiländergalerie, erweiterter Einkauf-Insel und dem Kaufring eine Massierung entstehe, die Verkehrsprobleme zur Folge habe. Es gebe auch noch kein Konzept über die Verkehrsführung in der Innenstadt („alles ist noch offen“), wobei Roth-Greiner von einer „Mini-Fußgängerzone“ mit Blick auf den Bereich Schlaufenkreisel bis Schillerstraße sprach.
Erster Bürgermeister Christoph Huber entgegnete, dass die Verwaltung bewusst diesen Weg einzelner Schritte gewählt habe, wobei jetzt bereits ein wesentlicher Teil der Innenstadt erfasst werde. Den östlichen Teil der Innenstadt zu überplanen sei der nächste Schritt, ebenso eine Fußgängerzone bis zur Bühlstraße. „Wir betreiben eine perspektivische Stadtentwicklung. Der Bebauungsplan Innenstadt-West ist ein zentraler Baustein. Wir sind auf einem guten Weg“, betonte Huber mit dem Hinweis auf ein stimmiges Konzept.
