Weil am Rhein - Mehr Platz für Fußgänger, grünes Licht für Radler und rotes für die Autos: Der Gemeinderat hat am Dienstagabend einer im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag längeren Testphase für die temporäre Einführung einer Fußgängerzone in der 20er-Zone zwischen der Schillerstraße und dem Sparkassenkreisel zugestimmt. Mehr als ein Dutzend Stellungnahmen und insgesamt sechs Abstimmungen gab es im Gemeinderat, bevor eine Zweidrittelmehrheit für die besondere Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie votierte.

Letztlich war es dann eine Mischung aus dem Verwaltungsvorschlag und dem zweiten Antrag von Andreas Rühle (UFW), der die Mehrheit fand. Demnach soll die Fußgängerzone ab dem 10. August gelten und sogar bis zum 27. September Bestand haben – während die Verwaltung dies nur bis zum 6. September vorgeschlagen hatte. Erster Bürgermeister Christoph Huber hatte aber während der ausführlichen Diskussion deutlich gemacht, dass diese Daten nicht in Stein gemeißelt sind. Sollte der Testlauf sich als unpraktikabel erweisen, könnte dieser schon früher abgebrochen werden. Doch primäres Ziel sei, die Einhaltung der Abstandsregelungen zur Eindämmerung der Pandemie besser zu ermöglichen – was aktuell aufgrund der engen Verhältnisse auf den Bürgersteigen aus verschiedenen Gründen speziell zu Stoßzeiten nicht mehr möglich ist. Die liege nicht nur an der Gastronomie, so OB Wolfgang Dietz.

Die Befürworter

In der Debatte wurde deutlich, dass viele Gemeinderäte die Corona-Maßnahme als Möglichkeit ansehen, eine seit Jahren diskutierte Fußgängerzone einmal im Herzen der Stadt zu testen – speziell im Hinblick auf mehr Aufenthaltsqualität. „Wenn nicht jetzt, wann dann“, sprach sich Claus Weibezahl (CDU) für den Versuch aus, was der Gastronomie womöglich helfe. Die Einfahrt in die Gartenstadt sei hingegen ein negativer Punkt. Doch ohne eine Echtbetrachtung seien Verkehrssimulationen nichts wert. „Der Verkehr sucht sich seinen Weg.“

Obwohl Rühle auf gleich mehrere negative Punkte verwies, will er den Test laufen lassen – auch wegen der Corona-Bestimmungen. Während sein Antrag auf eine zeitliche Verlängerung der Testphase die Zustimmung fand, war dies bei einem weitergehenden nicht der Fall. So wollte der UFW-Stadtrat direkt weitere Test-Szenarien umsetzen lassen. Auch der Bereich vom Schlaufenkreisel bis zur Schillerstraße könne getestet werden und eine Einbahnring-Regelung.

Der auf einen Konsens hin ausgerichtete Antrag von Johannes Foege (SPD), die Testphase erst am 15. August beginnen zu lassen, um mehr Vorbereitungszeit zu haben, doch dann sogar bis zum 4. Oktober die Fußgängerzone eingerichtet zu lassen, überzeugte lediglich seinen Fraktionskollegen Matthias Dirrigl, der nun auf Daten und Fakten aus dem Testlauf setzt. Foeges Intention war, dass so der Gemeinderat in der Sitzung am 29. September abstimmen könnte, ob die Testphase noch verlängert wird.

Der Handel sei durchaus auf eine schnelle Umsetzung vorbereitet, glaubt Eva-Maria Bozenhardt (CDU). Ulrike Fröhlich (Grüne) setzt zugleich darauf, über die Erfahrungen schnell eine Rückmeldung aus dem Rathaus zu erhalten, was auch zugesichert wurde.

Die Grünen seien schon immer für eine Fußgängerzone gewesen, erinnerte Thomas Bayer. Nun zwinge Corona dazu. „Ein Shutdown hat viel tiefgreifendere Auswirkungen“, setzt der Grünen-Stadtrat auf das Mehr an Platz für die Bürger beim Bummeln. In Lörrach zeige sich, dass die befürchtete Innenstadtverödung nach Einführung und Ausweitung der Fußgängerzone nicht eingetreten, sondern das Gegenteil der Fall sei. Daher sprach sich Bayer auch für eine Verlängerung der Testphase über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zeitraum hinaus aus.
Angesichts des veränderten Handels, Stichwort Onlinehandel, setzt Martin Fischer (Grüne) zudem auf eine bessere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Man könne nicht erwarten, bis vor die Ladentür mit dem Auto fahren zu dürfen. „Das ist ein Luxus, der nicht notwendig ist.“

Eine verhältnismäßige Umsetzung der Polizeimaßnahmen zur Abstandsgewährleistung sei sicher schwierig, erklärte Foege. Der SPD-Fraktionschef setzt daher auf die temporäre Fußgängerzone. „Den Versuch sollten wir wagen.“ Ziel sei, eine bessere Aufenthaltsqualität zu schaffen. Weil zu Beginn der Testphase noch Sommerferien sind, bestehe zudem die Möglichkeit, diese langsam zu beginnen. Zugleich müsse jetzt wegen einer möglichen Ausbreitung im Stadtgebiet gehandelt werden. „Wir können es uns nicht erlauben, zum Hotspot zu werden.“
Der Abstand sei der Knackpunkt, unterstrich OB-Stellvertreter Jürgen Walliser (UFW). Die 20er-Zone auf der Hauptstraße sei außerdem wenig attraktiv und die Geschäfte und Bürger würden so profitieren.

Die Kritiker

Die ins Auge gefassten Pläne bezeichnete Thomas Harms (FDP) als ein „Pop-up-Verkehrschaos“. Eine zeitliche Eile sah er trotz des Corona-Verweises nicht. Sein Antrag, für die Abstandswahrung einfach 21 Parkplätze wegzunehmen und erst vom 31. August bis 29. September testweise die Fußgängerzone umzusetzen, wie auch von der Händlervereinigung Weil-aktiv gewünscht, fand bei sechs Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen deutlich keine Mehrheit. „Die Geschäfte brauchen eine gewisse Vorbereitungszeit“, hatte Harms argumentiert, der den Kunden zudem weiterhin das Fahren und Parken bis vor das Geschäft ermöglichen will. Auch Axel Schiffmann (UFW) befürchtet ein Verkehrschaos. Es gelte, eine Ost-West-Verbindung offen zu halten. Über bestimmte Einfahrten werde noch genau gesprochen, so Erster Bürgermeister Huber.
Keinen Bedarf, eine Fußgängerzone einzurichten, sah Wolfgang Roth-Greiner (FDP). So werde der Verkehr verlagert. Wichtig sei, dass notfalls der Versuch abgebrochen werden könne und der Beschluss kein „Freifahrtschein“ sei.

Grundsätzlich sei sie für eine Fußgängerzone, erklärte Birgit Hinze-Rauchfuss, doch vom Verkehrskonzept war die UFW-Rätin nicht überzeugt. Speziell wegen der bestehenden halbseitigen B3-Sperrung befürchte sie Staus. Auch sei es „fragwürdig“, ob mit der Maßnahme die Pandemie-Ausbreitung eingedämmt werden könne. Zudem werde ein „riesen Aufwand“ für die Innenstadt-Gastronomie gemacht, während an anderen Stellen im Stadtgebiet die Gastronomen Tische und Stühle wegräumen müssten.

Im Gegensatz zu Huber, der nicht mit dem Gemeindevollzugsdienst in der Innenstadt bei Nichtwahrung des Abstandsgebots einschreiten lassen will, um das Image der Stadt auch nicht zu beschädigen, sprach sich Hinz-Rauchfuss durchaus für ein „restriktives Vorgehen“ aus.

Als „falsche Antwort auf Probleme, die eine ausufernde Gastronomie“ verursacht, sieht Jürgen Valley (SPD) die Ausweitung des Fußgängerbereichs über den Bürgersteig hinaus. Der Versuch sei „nicht zumutbar“ für die Bürger, der Verkehr werde auf die Bühl- und Humboldtstraße verlagert und die Polizei bewerte diesen zudem kritisch. Auch insgesamt werde eine Ansiedlung nicht gewünschter Betriebe forciert, ist Valley insgesamt gegen eine Fußgängerzone. „Die Beschränkung der Außengastronomie wäre sinnvoll.“