Weil am Rhein Erstes Aufatmen bei Anwohnern

Marco Fraune
Die Güterstraße in Haltingen Foto: Marco Fraune

Erschließungsbeiträge: Haltinger Ortschaftsrat stimmt gegen Übernahme der Güterstraße durch Stadt

Weil am Rhein-Haltingen - Jetzt erst fällige Erschließungsbeiträge für ihre etwa 130 Jahre alte Straße bleiben den Anliegern der Güterstraße voraussichtlich erspart. Der Haltinger Ortschaftsrat hat hier die politische Entscheidung getroffen, diese Straße nicht von der Bahn übernehmen zu wollen. Zuvor hatte Erster Bürgermeister Rudolf Koger noch erklärt, warum die Stadt anders handeln sollte.

Gespannt verfolgten zahlreiche Betroffene in der Haltinger Festhalle die Diskussion um einen Antrag der UFW-Fraktion, auf den Kauf der von der Stadt zu sanierenden Straße zu verzichten. Denn nur so sah man die Möglichkeit, dass die Anwohner nicht mehrere zehntausend Euro nachzahlen müssen.

Die Zuständigkeit für die abermalige Befassung mit dem Thema hatte der Gemeinderat zuletzt in die Hände des Ortschaftsrats gegeben. Und in diesem Gremium schilderte Koger abermals die Sichtweise der Verwaltung, während UFW- Stadtrat Axel Schiffmann hier als zentraler verbaler Gegenpart agierte.

Sichtweise der Verwaltung

Im Rahmen der Sanierung der Brücke wird auch ein Mischwasserkanal in der Güterstraße neu verlegt, schilderte der Erste Bürgermeister. Die Güterstraße sei bisher ohne Straßenentwässerung. Auch Gas- sowie weitere Medienleitungen erforderten einen starken Eingriff.  Und: „Der Straßenaufbau entspricht nicht den anerkannten Regeln.“

Da die Straße aber neu gemacht werde, doch nicht im Eigentum der Stadt sei, soll diese übernommen werden, so der Erste Bürgermeister.

Anliegerbeiträge würden in diesem Zusammenhang dann fällig, da ein Fachanwalt festgestellt habe, dass es sich nicht um eine „historische Straße“ handelt und sie bisher nicht im Eigentum der Kommune war. Wenn ein Ausbau erfolge, müssten Erschließungsbeiträge erhoben werden.

„Wir können nicht in fremdes Eigentum investieren“, warb Koger für die Übernahme. Es gehe auch um eine Rechtsfrage. So hätten sich schon Bruckweg-Anwohner gemeldet. „Es ist dann ein Präzedenzfall.“

Das sagt die Politik

Letztlich sah das komplette Ratsrund in der Haltinger Festhalle dies anders. Schiffmann hatte zuvor ausgeführt, dass es sich um eine „einzigartige Konstellation“ handele und daran kein Präzedenzfall für die Erhebung von Anliegergebühren entstehe.

Die Straße gebe es schon seit 130 Jahren, seit über einem halben Jahrhundert auch in einem ausgebauten Zustand. Lediglich die zeitgemäße Entwässerung sei noch nicht vorhanden.

Als „merkwürdigen Zustand“ bezeichnete der UFW-Ortschaftsrat, dass nur diese Straße früher nicht von Haltingen übernommen wurde. „Leider fehlt das Papier“, gebe es auch keine Unterlagen zu den Hintergründen. „Ungereimtheiten“ bestünden damit. Schon jetzt müsse die Stadt die Straße oberflächlich sanieren, wobei es auch bleiben solle. Alle seien mit dem Zustand auch hochzufrieden.

Auf mehr Komfort könne verzichtet werden. Es handele sich bei den Anwohnern außerdem zu 80 bis 90 Prozent um Privateigentümer und um ein „soziales Wohngebiet“. Die Menschen sollten weiter dort wohnen können, ohne eine „gigantische Summe“ zahlen zu müssen, also Beträge in fünfstelliger Höhe. Daher gelte es, die Straße nicht zu übernehmen. „Ziel ist, dass die schlaflosen Nächte ein Ende haben.“

Ähnlich positionierten sich auch Jürgen Walliser (FDP) sowie Markus Dembowski (Grünen). Letzterer bezeichnete es als „grotesk“, wenn für eine 130 Jahre alte Straße nun Erschließungsbeiträge fällig würden. Er sah zudem keine Ungleichbehandlung zu anderen Anwohnern, die für ihre Straße zahlen mussten.

Jan Bautz (SPD) ergänzte zudem, dass die barrierefreie Aufwertung der beiden Haltestellen nicht notwendig sei, was Koger anders sah. Letztlich wirkte Thomas Bayer darauf hin, dass die schon über Monate geführte Debatte ein Ende fand und abgestimmt wurde. Einstimmig positionierte sich der Ortschaftsrat gegen die Übernahme der Straße von der Bahn durch die Stadt. Als nächstes wird sich der Fachausschuss und abschließend der Weiler Gemeinderat mit dem Thema befassen.

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