Kommunalwahl: Politische Parteien und Gruppierungen suchen Kandidaten
Die Kommunalpolitiker sitzen in den Startlöchern. Nach den Sommerferien wollen sie die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr intensivieren – inhaltlich wie personell. Die Listen sind noch lange nicht voll, wie eine Umfrage unserer Zeitung unter den politischen Gruppierungen ergab.
Von Siegfried Feuchter
Weil am Rhein. Alle fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sind jedoch zuversichtlich, die Wahllisten für Gemeinderat, Kreistag und Ortschaftsräte füllen zu können. Und kämpferisch geben sich alle Gruppierungen. Zumindest will die Freie Wählervereinigung stärkste politische Kraft mit sieben Mandaten bleiben, während die CDU mit sechs und die SPD mit fünf Sitzen im neuen Gemeinderat wiederum die UFW ablösen wollen.
Derweil ist das Buhlen um Männer und Frauen, die bereit sind, in einem oder mehreren poltischen Gremien mitzuwirken, sich bei der Gestaltung der Stadt einzubringen und Verantwortung zu übernehmen, in vollem Gang. Bisherige Erkenntnis: Es wird immer schwieriger, Bewerber zu finden.
U FW: Eine stärkere Politikverdrossenheit
Die Freien Wähler müssen bei den nächsten Wahlen auf zwei Stimmenfänger verzichten. Sowohl der Stimmenkönig im Gemeinderat, Jürgen Gempp, als auch Fraktionssprecher Dieter Müller treten bekanntlich nicht mehr an. „Es ist zwar nicht mehr so einfach wie früher, Kandidaten zu gewinnen, doch ich bin trotzdem überzeugt, dass wir mit einer vollen Liste antreten werden“, sagt Eugen Katzenstein, Vorsitzender der Freien Wähler Weil am Rhein und Haltingen. Er stellt eine „gewisse Müdigkeit und Politikverdrossenheit“ fest, wozu Bundes- und Landesregierung ihren Beitrag leisten würden. Frühestens im Januar wollen die Freien Wähler mit den Wahlkampf einläuten.
CDU: Vorsitzender Dußmann kandidiert
Mit der Kandidatensuche hat die CDU schon früh, nämlich Anfang des Jahres, begonnen, wie Vorsitzender Günter Dußmann sagt. Bei den Christdemokraten treten wieder alle bisherigen Mandatsträger an. Dußmann selbst wird auch kandidieren. Auch der CDU-Vorsitzende hat die Erfahrung gemacht, dass es nicht einfach ist, Leute für ein kommunalpolitisches Engagement zu überzeugen. „Keine Zeit“ lautet dabei vielfach das Argument, wenn Bürger ablehnen. Nichtsdestotrotz geht Dußmann davon aus, volle Listen präsentieren zu können. Die Zusage einiger Kandidaten liegt bereits vor. Der Vorsitzende spricht von einem guten Team: Jüngere und Ältere, Männer und Frauen hätten schon ihre Bereitschaft bekundet. Thematisch bereitet die CDU den Wahlkampf im Herbst vor, um im neuen Jahr loslegen zu können. Das Ziel ist für Dußmann klar: „Wir wollen stärkste Fraktion im Gemeinderat werden.“
SPD: Foege überlegt noch
Das wollen auch die Sozialdemokraten, wie das extra für die Kommunalwahlen gegründete Projektleitungsteam jüngst schon als Ziel ausgegeben hat. Ob alle bisherigen fünf Räte wieder antreten werden, ist noch ungewiss. Zumindest hinter der Kandidatur von Fraktionschef Johannes Foege steht noch ein dickes Fragezeichen. „Ich bin noch unentschlossen“, sagt Foege, der aber in jedem Fall für den Kreistag kandidieren wird. Hier reizen ihn vor allem die trinationalen Themen, ist der SPD-Stadt- und Kreisrat bereits Vorsitzender der Kommission Umwelt im TEB-Districtsrat, außerdem Mitglied des Regionalverbands.
Um die Kandidatensuche für die Kommunalwahl kümmert sich das Projektleitungsteam mit der Vorsitzenden Brigitte Pantze an der Spitze. Dieses wird auch die Wahlen strategisch vorbereiten. Die SPD legt bei der nicht einfacher gewordenen Kandidatensuche Wert darauf, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen vertreten sind.
Grüne: Noch unklar, ob alle Räte wieder antreten
Auch bei den Grünen, bislang mit vier Sitzen im Gemeinderat vertreten, ist noch nicht klar, ob sich alle wieder bewerben werden. Hinter Ingrid Pross und Irmgard Lorenz stehen Fragezeichen. „Beide haben sich noch Bedenkzeit erbeten“, sagt Thomas Bayer, Vorsitzender der Grünen. Interesse an einem kommunalpolitischen Engagement hätten schon einige angesprochenen Bürger bekundet, dann aber mit dem Argument „keine Zeit“ abgewunken. „Früher war es schon nicht einfach, Kandidaten zu finden, heute ist es noch viel schwieriger. Die Bereitschaft, sich für eine gute Sache längerfristig zu binden, ist geringer geworden“, stellt Bayer fest. Mündliche Zusagen von Bewerbern haben die Grünen einige vorliegen, jetzt müssten diese ihre Bereitschaft noch auf den vom städtischen Wahlamt in diesen Tagen zugestellten Formularen schriftlich bekräftigen. Laut Bayer wollen die Grünen wieder mindestens vier Sitze holen.
FDP: Schon eine gut gefüllte Liste
Simon Basler, Vorsitzender der FDP, spricht bereits von einer „sehr gut gefüllten Liste“. Die Liberalen hätten ein paar jüngere Leute unter 30 Jahren und neue Bewerber gewinnen können. „Wir sind gut aufgestellt und werden mit einer gut durchmischten Liste in die Wahl gehen können“, gibt sich der FDP-Vorsitzende zuversichtlich.
Ob Basler selbst nochmals antritt, hängt von seiner beruflichen Zukunft ab. Das wird sich im Januar entscheiden. Auch hinter Wolfgang Roth-Greiner steht noch ein Fragezeichen. Dieser tritt in jedem Fall nicht mehr für den Kreistag an, wo er Fraktionssprecher ist. Im Herbst will die FDP die thematischen Schwerpunkte für die Kommunalwahl festlegen.
Das Ziel ist laut Basler, unabhängig davon, „ob eine neue Partei am rechten Rand antritt“, klar: „Wir wollen wieder Fraktionsstatus erreichen.“
