Fraktionen positionieren sich gegen „irreführende Polemik“

Von Marco Fraune

Weil am Rhein. Bei der Suche nach weiteren Standorten für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Weil am Rhein setzen die Freien Wähler darauf, mit der Bevölkerung offen und ehrlich zu kommunizieren. „Wir bestehen darauf, dass alle politischen Gremien, die über Standorte oder Bauvorhaben zu entscheiden haben, öffentlich tagen. Die Bevölkerung muss explizit dazu eingeladen werden“, forderte UFW-Fraktionschef Dieter Müller in seiner Haushaltsrede. Die gewählten Vertreter müssen seiner Ansicht nach vermitteln können, dass sie verantwortungsvoll handeln – „und dass wir es als unsere gesamtgesellschaftliche, humanitäre Pflicht betrachten müssen, diese geflüchteten Menschen aufzunehmen“. Bisher sei es gelungen, in der Bevölkerung eine Akzeptanz und eine Willkommenskultur für geflüchtete Menschen aufzubauen.

Foege: Wirtschaft und Beschäftigte profitieren

Das „Mega-Thema“ Flüchtlinge schlage sich im Haushalt 2018 mit insgesamt 2,5 Millionen Euro nieder, verwies SPD-Fraktionschef Johannes Foege in seiner Rede vor allem auf den Bereich Unterbringung, also Wohnraumbeschaffung und persönliche Betreuung geflüchteter Menschen. Mit aller Deutlichkeit will die SPD der „irreführenden Polemik“ entgegentreten, dass dieses Geld komplett den Schutzsuchenden zufließt. „Der allergeringste Teil der Leistungen, die die Stadt Weil am Rhein für diesen Personenkreis erbringt, kommt diesen unmittelbar zugute.“ So würden die Gelder teilweise als Lohn an Mitarbeiter in der Verwaltung, in Schulen und in Kindergärten fließen, die zusätzlich erforderlich wurden, um der gestiegenen Zahl von Personen passende Bildung und Betreuung zukommen zu lassen. Gelder würden aber auch an die vielen Unternehmen und Einzelpersonen fließen, auf die die Stadt im Rahmen der Unterbringung zugreifen muss. Auch die Aufwendungen für Lebensmittel und Kleidung würden bei einem Lieferanten landen. Foege: „Der größte Teil der Aufwendungen bleibt im wirtschaftlichen Kreislauf und stellt einen nicht unerheblichen Teil der guten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar, die das Steueraufkommen erhöhen.

Dass die Bevölkerungszahl von Weil mittlerweile rund 30 500 Einwohner betrage, führt CDU-Fraktionschef Claus Weibezahl auch auf die zugewiesenen Asylbewerber zurück. „Wir sind alle aufgerufen, diesen Menschen in unserer Stadt menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen und sie, soweit sie in Deutschland bleiben können, baldmöglichst in unserer Gemeinschaft zu integrieren.“ Dies sei eine Herausforderung für die nächsten Jahre.

Fischer: „Keine luxuriöse Unterbringung“

Die Stadt müsse genügend Anschlussunterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen, weiß auch Grünen-Fraktionssprecher Martin Fischer. Der Familiennachzug werde weiteren Bedarf auslösen. „In der Bevölkerung entsteht nun der Eindruck, dass wir diese neuen Mitbürger bevorzugen und in ,luxuriöse’ Container unterbringen. Das ist natürlich nicht der Fall.“ Vielmehr sei die Kommune verpflichtet, Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen. „Und dies tun wir nach bestem Wissen und Gewissen.“

Zu den enormen Investitionen gehört laut FDP-Fraktionschef Thomas Harms die soziale Gerechtigkeit, die einerseits den Flüchtlingen und deren Anschlussunterbringung, ganz besonders aber allen Bewohnern in Weil zugute kommen soll, mit dem Hintergrund für bezahlbares Wohnen. „Unbezahlbar ist hier unsere Städtische Wohnbau, ohne diese würden wir unserer Vorhaben kaum durchführen können.“