Franken für den Fortschritt

Weil am Rhein - Schweizer Infrastrukturmittel aus Bern haben die Tram 8 in Weil erst möglich gemacht. Deren Weiterführung bis zum Läublinpark könnte dank des Agglomerationsprogramms womöglich folgen. Als nächstes richtet sich nun der Blick auch auf eine S-Bahn-Haltestelle nahe des Vitra-Campus, den „Durchstich“ und einen Radweg.

„Mr. Agglo“, wie der Geschäftsführer des Agglomerationsprogramms Basel, Patrick Leypoldt, vom Ersten Bürgermeister Christoph Huber genannt wurde, soll es möglich machen. Zuerst bis März und dann noch mit Nachmeldungen bis Oktober dieses Jahres sammelt er die Wunschlisten von 165 Kommunen im Gebiet und schnürt dann ein fast 2000 Seiten dickes Papierpaket für den Schweizer Bund. Darin enthalten sind A-Projekte, bei denen es um viel Geld geht, und B-Projekte, die perspektivisch von Relevanz sind. Unterschieden wird zudem nach „Generationen“, wobei die Tramverlängerung über die Schweizer Grenze bis zum Weiler Hauptbahnhof noch vor der ersten Generation war, im vordringlichen Bedarf. In der dritten Generation, die den spätesten Baubeginn bis Ende 2025 vorsieht, sind der Radweg Nordwestumfahrung (umgewidmet auf Rheinuferweg), die Einmündung Markgräfler Straße in Haltingen und die Optimierung der Pendlerroute in Otterbach als Projekte der „Stadt der Stühle“ enthalten gewesen.

Für den Velo-Lückenschluss

Und nun geht es in der vierten Generation neben der Tramverlängerung bis zum Läublinpark um weitere Vorhaben. „Da ist Weil gefragt“, wollte sich Leypoldt die Wünsche im Bauausschuss notieren. Doch das Gremium tat sich damit noch etwas schwer und benötigt weitere Bearbeitungszeit. Deutlich wurde aber, dass die Räte die höchste Priorität beim Lückenschluss der Pendlerroute Heldelinger Straße samt Fahrradbrücke über die A 5 sehen. Besonders Axel Schiffmann (UFW) unterstrich hier die Notwendigkeit an dem neuen Kreisverkehr. „Gemeingefährlich“ sei es dort für die Radler.

Noch besteht zwischen dem Kreisel, der den westlichen Abschluss der Nordwestumfahrung bildet, und der zum Rhein parallel verlaufenen Alten Straße eine Lücke im Radwegesystem, die geschlossen werden soll. Dazu ist ein Brückenbauwerk über die dort sechsspurige A5 erforderlich, wobei das Regierungspräsidium den Zustand der Autobahnbrücke hier noch als gut ansieht. Dies müsse aber noch mal abgefragt werden.

Als „finanziell anspruchsvoll“ bezeichnete Huber das Vorhaben angesichts weiterer zu berücksichtigender Punkte. Zeitlich sei früher als 2024 auch nicht möglich, verwies der Erste Bürgermeister auf Planungen, Baurecht, Agglomerationsprogramm und Finanzierungssicherungen.

Als „pauschale Maßnahme“

Leypoldt ließ durchblicken, dass die Stadt größere Chancen hat, das Projekt mit Schweizer Mitteln mitfinanzieren zu lassen, wenn dies als „pauschale Maßnahme“ beantragt wird, also mit unter fünf Millionen Euro Investitionsvolumen taxiert wird. Denn dann würden die Schweizer Parlamentarier über ein Gesamtpaket abstimmen, in dem das Weiler Projekt eines von vielen ist. „Das Parlament sieht die Projekte gar nicht.“ Im jüngsten Agglomerationsprogramm seien auch alle kleinen Projekte bewilligt worden – anders als bei den großen. Aufgrund der Dringlichkeit, die in Weil gesehen wird, wurde das Vorhaben nun vom B- in den A-Horizont gehoben.

„Durstich“ als B-Projekt

Neu als B-Projekt könnte der „Durchstich“, also die Verbindung der B 317 nach Friedlingen, Eingang in das Agglomerationsprogramm finden. SPD-Fraktionschef Johannes Foege hatte diesen Input gegeben. Denn er wollte wissen, welche Planungstiefe für eine Beantragung von Mitteln erreicht sein muss. Unreife Projekte hätten kaum eine Chance, relativierte Leypoldt die Erfolgsaussichten. Die Leistungsphase 3 müsse bei über 50-Millionen-Franken-Projekten erreicht sein, darunter aber auch Planungen schon vorliegen, damit nicht reine Visionen Eingang in das Programm finden. Den Zeithorizont der für die vierte Generation vorgesehenen Realisierung zwischen 2024 bis 2028 sieht auch Erster Bürgermeister Huber nicht. Daher empfahl auch Foege, die fünfte Generation in den Blick zu nehmen, was noch in der nächsten Zeit Thema sein wird – spätestens bis Oktober müsste es Leypoldt vorliegen.

Neuer Vitra-S-Bahn-Halt

Als B-Horizont-Projekt soll in das neue Agglomerationsprogramm schon jetzt die S-Bahn-Haltestelle Vitra Campus mit Fußgängerüberweg einfließen. Dazu ist der Bau einer Brücke für Langsamverkehr zwischen Bahnsteig und Campus über die B 3 erforderlich. Im Frühjahr 2016 ist dies schon einmal für das Agglomerationsprogramm der dritten Generation vorgestellt worden. Die Überlegung, diesen Halt als Mobilitätsdrehscheibe mit einem P+R-Platz zu versehen, gehört zur Geschichte. „Man soll nicht zu sehr über Visionen sprechen“, hatte Huber das Ziel, den Verkehr hier vor der Stadt zu stoppen und aus der Stadt herauszuhalten. Dennoch riet er, den S-Bahn-Halt weiterzuverfolgen. „Wir sollten die trinationale S-Bahnplanung betreiben“, wie andere Kommunen auch, sind sich Huber und Stadtplaner Christian Renner in der Marschrichtung einig. Es gehe hier um die „strategische Ausrichtung für die Zukunft“. Als Nutzer im Blick sind dabei nicht nur die Vitra-Campus-Mitarbeiter und -Besucher, sondern auch die Haltinger und ganz besonders das Neubaugebiet „Hohe Straße“.

Martin Fischer (Grüne) wünschte sich direkt die Weiterführung der S5 bis zu dieser Haltestelle und bis nach Haltingen. Doch hier verwies Huber auf die trinationale S-Bahnplanung rund um das „Herzstück“ Basel, womit nicht nur die Gartenbahn enthalten sei, sondern auch die Regionalbahn. „Wir müssen dort großräumiger denken.“ Bedenken äußerte hingegen Johannes Foege (SPD). „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Dichte an Haltestellen durchsetzbar ist.“ Huber und Renner verwiesen hingegen auf Lörrach oder auch auf die Gartenstadt- und Pflädlistraße-Haltestelle, wo dies ebenfalls der Fall sei.

Noch Bedenkzeit bis Oktober für die Anmeldung dieses Projekts im B-Horizont bat sich Schiffmann aus. „Es ist nicht so einfach, das umzusetzen.“ Renner mahnte hingegen, dass es wichtig ist, Dinge auf den Weg zu bringen. Erst in der fünften Generation könnte das B- aber zum A-Projekt avancieren, womit der milliardenschwere Fördertopf angezapft werden könnte.

Alle vier Jahre die Chance

Nur alle vier Jahre reichen die Agglomerationen der Eidgenossenschaft beim Bund ein solches Programm zur Mitfinanzierung ein. Wie bei der Tram 8 fließen auch grenzüberschreitend Mittel, womit der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gefördert wird. Die Agglomeration Basel ist dabei als „Agglo Basel“ formiert, ein Verein nach Schweizer Recht, in dem unter anderem der Landkreis Lörrach Mitglied ist.

„Wir brauchen die Projekte, sonst kann man das Programm nicht schreiben“, hatte Leypoldt dem Ausschuss schon zu Beginn klar gemacht. Schon gesetzt ist das Projekt Tram 8+, wobei hier auch begleitend die Gestaltung des Hauptstraßenraums in der Innenstadt mit im Blick ist, was gerade analysiert wird. „Für uns ist ganz wichtig, die A-Projekte zu kennen, denn nur dafür gibt es Geld“, weiß „M. Agglo“.