Ortschaftsrat: Zustimmung zum Etat 2021/ Baumschutzsatzung abgelehnt
Der Haushaltsentwurf 2021 der Stadt Weil am Rhein ist im Ötlinger Ortschaftsrat auf volle Zustimmung getroffen. Viel Geld fließt in den Stadtteil aber nicht, wie die Auflistung der Haushaltsansätze zeigt, die von Bürgermeister Rudolf Koger vorgestellt wurden. Ein anderer Tagesordnungspunkt sorgte für mehr Gesprächsstoff: die Baumschutzsatzung.
Von Marco Fraune
Weil am Rhein-Ötlingen. Neben den regulären Ausgaben für den laufenden Betrieb des Ortschaftsrats, die Feuerwehr oder auch die Mehrzweckhalle schlagen vor allem die Personalkosten für den Betrieb der Kitas Schwalbennest und Ötlingen zu Buche. Darüber hinaus sollen in den Kitas noch kleinere Neuanschaffungen wie Schränke anstehen, oder auch eine Bodenturnmatte für die Halle. Endmaßnahmen müssen noch im Rahmen der Modernisierung der Abdankungshalle Ötlingen durchgeführt werden, was für 2020 schon veranschlagt war, so Koger. Unterm Strich stehen für den Stadtteil Ausgaben von knapp einer Million Euro, wobei zwei Drittel auf den Betrieb der Kitas entfallen. Der Ortschaftsrat hatte kein Geld für Projekte beantragt.
Angesichts von Einnahmen in Höhe von 590 000 Euro ist wie im gesamten Stadtgebiet ein Defizit im Haushalt. Diesen hatte der Bürgermeister den Ortschaftsräten zuvor ausführlich dargestellt, wobei er hofft, dass die Neuverschuldung von vorgesehenen 19 Millionen Euro noch gedrückt werden kann (wir berichteten ausführlich über den gesamten Haushalt).
Baumschutzsatzung: „Stadt nicht brauner geworden“
Eine von den Grünen im Gemeinderat beantragte Baumschutzsatzung wird nicht nur von der Stadtverwaltung, sondern auch von der Mehrheit des Ötlinger Ortschaftsrats abgelehnt. Stadtplaner Christian Renner schilderte die Sichtweise der Verwaltung, die lieber auf Beratung setzt und auf die Pflege und Aufstockung des städtischen Baumbestands. Die Grünen würden hingegen gerne eine Baumschutzsatzung als Instrumentarium einsetzen, was zuletzt im Bau- und Umweltausschuss ausführlich diskutiert wurde (wir berichteten).
Angesichts der Tatsache, dass es seit 17 Jahren keine Baumschutzsatzung in Weil gibt, wollte Barbara Hennig wissen, welche Erfahrungen gemacht worden seien. Von privaten Gärten bekomme man es im Normalfall nicht mit, so Renner. Bürgermeister Koger meinte aber: „In den letzten 17 Jahren hat man nicht den Eindruck, dass die Stadt brauner geworden ist.“ Vielmehr sei die OB-Initiative mit dem Pflanzen von 1000 Bäumen zielführender.
Ortsvorsteher Günther Kessler hatte sich zu Beginn der Diskussion noch für die Satzung ausgesprochen, doch dann ebenso wie drei weitere Ortschaftsräte dagegen votiert, wobei es zwei Enthaltungen gab. Die fehlende Sinnhaftigkeit sei ihm während der tiefergehenden Auseinandersetzung mit dem Thema deutlich geworden, erklärte Kessler gestern auf Nachfrage.
Mario Linder will nicht, dass Private zu sehr eingeschränkt werden. Und: „Vielleicht sind zwei kleine Bäume besser als ein großer Baum.“ Claudia Oberle kritisierte, das eine Baumschutzsatzung, die keiner kontrollieren kann, schwierig sei. Doch Bäume seien grundsätzlich schützenswert, unterstrich die Ortschaftsrätin.
